Die Parteien, die sich als Gegner von Merkels Zuwanderungspolitik positionieren, legen an Stimmen zu: Der jüngsten Umfrage von StZ und SWR zufolge wollen immer mehr Menschen am 13. März die AfD oder die FDP wählen.
StZ/SWR-Umfrage vor der Landtagswahl
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Stuttgart - Der Umgang mit Flüchtlingen ist das entscheidende Thema, wenn am 13. März die Baden-Württemberger an die Urnen gehen. 56 Prozent nennen bei der jüngsten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der Stuttgarter Zeitung und des SWR gut drei Wochen vor der Landtagswahl Flüchtlingspolitik und Innere Sicherheit als wichtigstes Thema für ihre Wahlentscheidung.
In der Konsequenz profitieren im Land die Parteien, die sich als Gegner von Angela Merkels Flüchtlingspolitik positionieren. Zwölf Prozent der Befragten würde ihr Kreuz bei der AfD setzen, wenn an diesem Sonntag Landtagswahl wäre. Mitte Januar lag die AfD noch bei zehn Prozent, Anfang Dezember 2015 bei acht Prozent. Auch die FDP, deren Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke seine Partei im StZ-Interview in der Flüchtlingspolitik als „Alternative für Demokraten“ bezeichnete, legt im Vergleich zur Umfrage vor sechs Wochen um zwei Prozentpunkte zu und würde mit acht Prozent in den Landtag einziehen.
23 Prozent der Befragten sind noch unentschlossen
Die CDU bleibt mit 31 Prozent zwar die stärkste Kraft im Land, verliert gegenüber der Umfrage im Januar aber vier Prozentpunkte (35 Prozent) und gegenüber Dezember vergangenen Jahres sogar sechs Prozentpunkte (37 Prozent). Bei der Landtagswahl 2011 hatte die CDU noch 39 Prozent der Stimmen geholt. Die Grünen bleiben gegenüber der Umfrage im Januar stabil bei 28 Prozent, im Dezember lagen sie noch bei 25 Prozent. Vor fünf Jahren stimmte 24,2 Prozent der Bevölkerung für die Grünen. Die SPD verliert gegenüber Januar einen Prozentpunkt und liegt nun bei 14 Prozent, im Vergleich zur Landtagswahl 2011 wären das 9,1 Prozentpunkte weniger. Die Linken gewinnen ein Prozentpunkt gegenüber der Umfrage Mitte Januar und würden mit 4 Prozent aber trotzdem noch knapp den Einzug in den Landtag verpassen. 23 Prozent – also knapp ein Viertel der Befragten – hat sich noch nicht entschieden, wem er am 13. März seine Stimme gibt. Weitere fünf Prozent machten keine Angabe.
Welche Partei würden Sie wählen,
wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre?
Es zeichnet sich immer mehr ab, dass weder die amtierende grün-rote Landesregierung (würde derzeit auf 42 Prozent kommen) eine Mehrheit hätte, noch Schwarz-Gelb (39 Prozent) aus dem Oppositionsblock. Auch CDU und SPD könnten nicht zu zweit regieren, gemeinsam bringen sie es auf 45 Prozent. Dagegen wäre eine Variante aus CDU und Grünen mit 59 Prozent denkbar. Auch Koalitionen aus drei Parteien wären möglich: Eine gemeinsame Regierung aus CDU, SPD und FDP würde es der Umfrage zufolge mit 53 Prozent auf eine Mehrheit schaffen. Für eine Ampelvariante aus Grünen, SPD und FDP könnte es der Umfrage zufolge knapp werden; gemeinsam bringen es die drei Parteien exakt auf 50 Prozent.
63 Prozent wollen Kretschmann als Ministerpräsidenten
Zugleich wünscht sich ein Großteil der Befragten eine Fortsetzung der grün-roten Landesregierung: 52 Prozent halten diese Zusammensetzung für gut oder sogar sehr gut. Die zweithöchste Zustimmung würde eine schwarz-grüne Landesregierung erhalten: 41 Prozent sprechen sich für diese Variante aus. Dagegen wären nur 33 Prozent mit einer Zusammenarbeit von CDU und SPD und 32 Prozent mit einer Koalition aus CDU und FDP glücklich. Mit 25 Prozent nur wenig Zuspruch würde eine Ampelvariante aus Grünen, SPD und FDP erhalten. Eine Dreierkoalition aus CDU, SPD und FDP kommt mit 20 Prozent auf die geringste Zustimmung.
Die Umfrage zeigt die nicht abnehmende hohe Popularität Kretschmanns: Wenn die Wähler den Ministerpräsidenten direkt wählen könnten und die Wahl hätten zwischen Kretschmann und Wolf, würden sich insgesamt 63 Prozent für den amtierenden Ministerpräsidenten entscheiden und 21 Prozent für Wolf. Sieben Prozent würden sich für keinen der beiden entscheiden, weitere neun Prozent können sich nicht entscheiden oder kennen Wolf nicht.
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Rülke und Meuthen sind vielen Menschen kein Begriff
Sogar unter den CDU-Anhängern steht Kretschmann besser da als ihr eigener Spitzenkandidat: 50 Prozent der CDU-Fans würden bei einer Direktwahl den amtierenden Ministerpräsidenten wählen und nur 42 Prozent den CDU-Mann Guido Wolf. Auch Fans der FDP ziehen mit 49 Prozent Kretschmann gegenüber Wolf mit 41 Prozent vor. Bei den Anhängern der SPD sprechen sich 71 Prozent für Kretschmann aus und zwölf Prozent für Wolf. Sogar die Anhänger der AfD ziehen mittlerweile mit 31 Prozentpunkten Kretschmann gegenüber Wolf mit 28 Prozentpunkten vor. Im Januar lag Wolf unter den Anhängern der AfD mit 33 Prozent noch knapp vor Kretschmann mit 28 Prozent. Zudem gaben 47 Prozent aller Befragten an, dass die Grünen die nächste Landesregierung führen sollte. 38 Prozent sprechen sich für eine CDU-geführte Landesregierung aus.
Auch außerhalb der eigenen Partei behält Kretschmann seinen guten Stand. 71 Prozent aller Befragten sind mit dem Regierungschef zufrieden oder sogar sehr zufrieden. Mit viel Abstand folgt der SPD-Mann Nils Schmid, mit dessen Arbeit 39 Prozent zufrieden sind. Deutlich weniger Zuspruch erhält der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf mit 27 Prozent. Noch weiter abgeschlagen mit 14 Prozent ist der Kandidat der FDP Hans-Ulrich Rülke, 53 Prozent gaben an, ihn nicht einmal zu kennen. Ähnlich ergeht es dem Spitzenkandidat der Linken Bernd Riexinger: 56 Prozent kennen ihn nicht und nur neun Prozent gaben an, zufrieden mit dessen Arbeit zu sein. Noch unbekannter ist den Wählern der Spitzenkandidat der AfD Jörg Meuthen: 68 Prozent können mit seinem Namen nichts anfangen, nur sieben Prozent erklärten sich mit dessen Arbeit zufrieden.
Bei der Frage nach dem entscheidenden Thema der Landtagswahl liegen Wirtschaft und Arbeit mit 44 Prozent auf dem zweiten Platz hinter Flüchtlingspolitik und Innerer Sicherheit. 37 Prozent stellen soziale Gerechtigkeit in den Fokus, 34 Prozent Bildungspolitik und 18 Prozent Themen aus dem Bereich Umwelt und Energie. Ein Prozent erklärt sich unentschieden. Die übrigen zehn Prozent zu den 200 Prozent des wichtigsten und zweitwichtigsten Themas rühren aus Mehrfachnennungen.