Verheerende Umfragewerte für CDU-Landeschef Strobl und der Fahrverbotsstreit belasten die Koalition. Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigt sich besorgt über die Zukunft von Grün-Schwarz.
Stuttgart - Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg steht von zwei Seiten unter Druck. Am Montag wurde eine Forsa-Umfrage bekannt, welche die Landes-CDU auf einem historischen Tiefstand vermeldet. Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre, käme die Partei nur noch auf 23 Prozent. Das sind vier Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl vor knapp drei Jahren, als die CDU 27 Prozent einfuhr. In den Umfragen lagen seither Grüne und CDU eng beieinander, jetzt aber beträgt der Unterschied zehn Prozentpunkte: Die Grünen erreichen 33 Prozentpunkte. Diese Differenz lässt in der Südwest-CDU die Alarmglocken läuten.
Zugleich belastet der Streit um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 und schlechter die Landesregierung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte bei einer Veranstaltung der Grünen am Wochenende gewarnt: „Da bahnt sich ein nicht geringer Konflikt mit meinem Koalitionspartner an. Das ist wirklich schwierig und geht an die Kante.“ Beides, die schlechten Umfragewerte der CDU und der Konflikt um die Fahrverbote, bilden eine für Grün-Schwarz gefährliche Melange. „Für die Koalition ist es nicht ungefährlich, wenn es einem Partner schlecht geht“, sagt ein hochrangiger Grüner. „Der agiert schnell irrational.“ Am Dienstagmorgen tagt der Koalitionsausschuss.
Unruhe in der CDU
Die offizielle Zurückhaltung, mit der die CDU auf die Umfrage reagierte, lässt auf eine Schockreaktion schließen. Eine Stellungnahme gab es weder von CDU-Landeschef und Vizeministerpräsident Thomas Strobl noch von Generalsekretär Manuel Hagel. Eine Parteisprecherin verwies darauf, dass der Wert für die CDU völlig aus dem Rahmen dessen falle, was die Demoskopen bislang ermittelt haben“. Eine Erklärung fällt tatsächlich schwer. Forsa-Chef Manfred Güllner versuchte es mit der Unterstützung des Landesverbands für Friedrich Merz im Streit um den Bundesvorsitz. Der „strikt konservative Kurs“ habe sich nicht ausgezahlt. Landesvorstandsmitglied Christian Bäumler sieht es ähnlich: „Die Wirtschaftslastigkeit schadet der CDU.“ Merz-Anhänger glauben dagegen an eine Abkehr von der CDU als Frustreaktion auf das Scheitern ihres Favoriten Merz .
Die Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/n-tv ist Gift für die Ambitionen Strobls auf die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2021. Bei einer Direktwahl käme er auf fünf Prozent, 59 Prozent votierten für Kretschmann. Nur ein Drittel der Befragten zeigten sich mit Strobls Arbeit zufrieden, bei Kretschmann beträgt der Wert 74 Prozent. „Die Umfrage zeigt: Strobl hätte gegen Kretschmann keine Chance“, heißt es in der Fraktion. Teile der Partei sind mit Plänen beschäftigt, wie sie Strobl um Landesvorsitz und Spitzenkandidatur bringen können. Bei der Sonntagsfrage erreichten SPD und FDP je neun Prozent, die AfD 13 Prozent und die Linke sechs Prozent.
– Nicht mehr auf Augenhöhe