Nach dem gescheiterten Anschlag in Bonn fordern Unionspolitiker mehr Kameraüberwachung in der Öffentlichkeit. Die Wirkung ist allerdings umstritten.
Bonn - Nachdem Bonn nur knapp einer Katastrophe am Hauptbahnhof entgangen ist, diskutieren Politiker über mögliche Konsequenzen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lehnte neue Vorschriften ab. „Strafverschärfungen haben eher Symbol- als Abschreckungswirkung und sollten deshalb nicht anlassbezogen gefordert werden“, sagte die FDP-Politikerin der „Welt“.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann forderte hingegen eine Erweiterung des Straftatbestandes der Bildung einer terroristischen Vereinigung: Paragraf 129a des Strafgesetzbuches müsse auch bei Brand- und Sprengstoffdelikten angewandt werden; die Bundesanwaltschaft müsse dann ebenso ermitteln. Der CDU-Politiker mahnte in der „Welt am Sonntag“ zudem eine flächendeckende Videoüberwachung auf Bahnhöfen und Aufzeichnungen an. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verlangte eine breitere Videoüberwachung. Politiker von SPD und Grünen lehnten das ab.
Am Montag vergangener Woche war eine Tasche mit der Bombe am Bonner Hauptbahnhof abgestellt worden, der Sprengsatz detonierte aber nicht. Die Bundesanwaltschaft, die das Verfahren an sich gezogen hat, ermittelt gegen mindestens drei Salafisten. Nach einem Bericht der FAS sei ein dunkelhäutiger Mann, der die Tasche abgestellt haben soll, als Mitglied der Bonner Islamistenszene identifiziert worden und soll Verbindungen zu Al-Kaida haben. Die Bundesanwaltschaft hat angedeutet, den Gesuchten zu kennen: Es gebe Hinweise darauf, dass der Verdächtige über Verbindungen in radikalislamistische Kreise verfüge, hieß es.
Die Bahn macht nun die Bundespolizei, die für Sicherheit auf den Bahnhöfen zuständig ist, dafür verantwortlich, dass von dem versuchten Anschlag keine Videobeweise existieren und es daher unklar ist, wer genau die Tasche mit der Bombe abstellte. Die Bundespolizei beauftrage die Bahn, an welchen Bahnhöfen Aufnahmen gemacht und für sie gespeichert werden sollten, sagte ein Bahn-Sprecher der „Bild am Sonntag“. „Am Bonner Bahnhof hatten wir von der Bundespolizei keinen Auftrag für Videoaufzeichnungen.“ Die Bundespolizei bemängelte fehlende Aufzeichnungskapazitäten seitens der Bahn: „In Bonn waren diese nicht vorhanden, somit liefe eine Anforderung aufgrund fehlender Speicherkapazitäten ins Leere.“ Kritik an der Videoüberwachung kam auch vom Vorsitzenden des Bundestag-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach. „Es ist schwer verständlich, warum auf dem Bonner Hauptbahnhof nur ein oder zwei Kameras im Einsatz waren, die weder Bilder aufzeichneten noch den Ablageort der Tasche mit der Bombe im Blickfeld hatten“, monierte der CDU-Politiker in der „Welt“.