Tierquälerei auf Schlachthof in Biberach SPD fordert Rücktritt von Minister Hauk

Landwirtschaftminister Peter Hauk (CDU) wird von der Opposition scharf kritisiert. (Archivbild) Foto: dpa/Christoph Schmidt
Landwirtschaftminister Peter Hauk (CDU) wird von der Opposition scharf kritisiert. (Archivbild) Foto: dpa/Christoph Schmidt

Als Reaktion auf die Verstöße gegen Tierrecht auf einem Biberacher Schlachthof, fordern die Sozialdemokraten den Rücktritt von Landwirtschaftsminister Peter Hauk.

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Biberach - Nachdem es in einem Schlachthof in Biberach zu Tierrechtsverstößen gekommen ist, hat SPD-Fraktionschef Andreas Stoch den Rücktritt von Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) gefordert. Der Minister sei nicht in der Lage, in seinem Zuständigkeitsbereich für gesetzeskonforme Verhältnisse zu sorgen, teilte Stoch am Mittwoch mit. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) müsse seinen Minister entlassen.

Die Verstöße in Biberach seien ein weiterer Tiefschlag für den Tierschutz in Baden-Württemberg und es sei ein Tiefpunkt für die grün-schwarze Landesregierung, die 2018 versprochen habe, dass sich so etwas nicht wiederholen dürfe. Die Regierung habe nach dem Schlachthof-Skandal in Tauberbischofsheim im Frühjahr 2018 umfassende Verbesserungen des Tierwohls angekündigt.

Verstöße gegen Tierschutz in Biberach

Der Landwirtschaftsminister wies die Vorwürfe zurück. Das Thema Tierschutz habe einen hohen Stellenwert, deshalb habe man in den letzten Jahren auch viel erreicht. Beim Thema Schlachthöfe werde man nach den aktuellen Vorfällen die Maßnahmen verstärken. Er werde am Freitag einen Maßnahmenkatalog zum Thema „Tierwohl in der Nutztierhaltung und bei der Schlachtung“ vorstellen, teilte Hauk mit. Der Betrieb in Biberach muss auf Anweisung von Hauk und des Landratsamts nun zudem schließen, wie ein Sprecher des Ministers mitteilte. Bis zur Klärung der Frage, wie es zu solch „untragbaren Szenen“ kommen konnte, dürften an dem betroffenen Schlachthof keine Tiere mehr geschlachtet werden, so der Minister.

Kritik kam dagegen auch von der FDP-Fraktion. Angesichts katastrophaler Ergebnisse des Schlachthof-Monitorings sei es für ihn nur eine Frage der Zeit bis zum nächsten Schlachthof-Skandal gewesen, teilte der agrarpolitische Sprecher Klaus Hoher mit. Er forderte neuere Betäubungsanlagen und systematische Kontrollen. Zudem sollten Veterinärämter personell besser aufgestellt werden. Es fehlten im Land fast 200 Amtsveterinäre und über 150 Lebensmittelkontrolleure. Das zeige, welchen Stellenwert Tierwohl und Verbraucherschutz bei Grün-Schwarz habe, sagte Hoher.

Kritik kommt auch von den Grünen

Die tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Thekla Walker, teilte am Mittwoch mit, die gezeigten Aufnahmen seien nur schwer zu ertragen. Das Maß sei überschritten. „Wir erwarten vom zuständigen Minister Hauk, dass er jetzt endlich die Zügel in die Hand nimmt.“ Er müsse umgehend alle notwendigen Maßnahmen ergreifen und dafür sorgen, dass die Missstände im Schlachthof Biberach und an den Schlachthöfen im Land behoben werden. „Wir erwarten dafür ein Konzept und einen klaren Zeitplan.“

Von der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Katja Mast, kam ebenfalls Kritik. „Die Missstände im Biberacher Schlachthof zeigen wieder einmal: Hauk kann es nicht.“ Schon bei der Pandemie-Bekämpfung um Müller Fleisch in Birkenfeld habe Hauk versagt, und mit ihm nicht nur die CDU, sondern auch die Grünen in Baden-Württemberg. Der Minister stehe beispielhaft für den Totalausfall der Grün-Schwarzen Landesregierung. Kein Tierwohl, kein Arbeitnehmerschutz und die Kosten der Pandemie trügen die Bürger, statt die verursachenden Schlachthöfe, teilte die Abgeordnete für den Wahlkreis Pforzheim mit.

Videoaufnahmen aus dem Schlachthof

Zu Beginn der Woche waren Verstöße gegen den Tierschutz in einem Schlachthof in Biberach bekannt geworden. Tierschutzaktivisten hatten Videoaufnahmen aus dem Schlachthof veröffentlicht und an Medien gegeben, die zeigten, wie unter anderem die Tötung von Rindern durch fehlerhafte Bolzenschussgeräte für die Tiere qualvoll in die Länge gezogen wurden.

Das Kreisveterinäramt Biberach teilte dazu mit, dass zudem Rinder zu sehen seien, die nicht ausreichend betäubt gewesen seien. Auch der nicht erlaubte Einsatz von Elektroviehtreibern durch Mitarbeiter sei festgehalten worden. Man werde die Vorwürfe „lückenlos aufklären und Strafanzeige erstatten.“ Der Betreiber des Schlachthofs war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

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