Tipps an Grün-Rot Rechnungshof macht Sparvorschläge

Der Rechnungshof fordert von der grün-roten Landesregierung Einsparungen und macht auch gleich konkrete Vorschläge, in welchen Bereichen. Wo der Landesrechnungshof in seiner Denkschrift 2011 den Rotstift ansetzen würde, sehen Sie in unserer Bildergalerie. Foto: dpa 10 Bilder
Der Rechnungshof fordert von der grün-roten Landesregierung Einsparungen und macht auch gleich konkrete Vorschläge, in welchen Bereichen. Wo der Landesrechnungshof in seiner Denkschrift 2011 den Rotstift ansetzen würde, sehen Sie in unserer Bildergalerie. Foto: dpa

Der Rechnungshof setzt bei Grün-Rot den Rotstift an: wo, sehen Sie in unserer Bildergalerie.

WhatsApp E-Mail LinkedIn Flipboard Pocket Drucken

Stuttgart/Karlsruhe - Die grün-rote Landesregierung spart nach Ansicht des Rechnungshofs zu wenig. Die überraschend stark sprudelnden Steuereinnahmen sollten vor allem zum Schuldenabbau genutzt werden, mahnte der Vize-Präsident der Kontrollbehörde, Günter Kunz, am Montag in Stuttgart: „Ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden ist 2012 rechtlich geboten - und er ist auch möglich.“ Die Regierung hat dagegen erst bis 2020 einen Haushalt ohne neue Schulden angekündigt.

Neue Stellen in Ministerien beanstandet

Die Finanzexperten beanstandeten, dass Grün-Rot rund 300 neue Stellen plane und die Personalausgaben damit weiter steigen. „Sechs Prozent neue Stellen in Ministerien - das kann kein Rechnungshof gutheißen“, betonte Kunz. In der Denkschrift 2011 zeigt der Rechnungshof, wo der Rotstift angesetzt werden kann, um insgesamt 75 Millionen Euro und zusätzlich rund 400 Stellen zu sparen.

Chance zur Konsolidierung nutzen

Die Chance zur Konsolidierung müsse genutzt werden. „Sonst bleibt nachhaltige Finanzpolitik Wunschdenken“, betonte Kunz. Die Landeshaushaltsordnung gebe vor, dass der Haushaltsplan grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sei. Ausnahmen seien nur etwa bei Naturkatastrophen möglich oder wenn die Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr um mindestens ein Prozent sinken - was eindeutig nicht der Fall sei. „Die neue Regierung wird sicher Probleme haben, wenn das nicht eingehalten wird. Ich weiß nicht, wie sie es begründen will“, sagte Kunz.

Wasser auf die Mühlen der Opposition

„Der Finanzminister muss den Entwurf für den vierten Haushaltsnachtrag 2011 grundlegend überarbeiten“, forderte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Die Regierung dürfe neue Ausgaben nur vorsehen, wenn gleichzeitig an anderer Stelle Ausgaben wegfallen. „Und sie muss insbesondere im Bereich der Ministerien darauf verzichten, zusätzliche Ausgaben für Personal einzuplanen“, verlangte Rülke.

 In unserer Bildergalerie zeigen wir die Sparvorschläge des Rechnungshofes in Höhe von 75 Millionen Euro.

Unsere Empfehlung für Sie