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  6. Rechnungshof

Rechnungshof
Der Landtag erweist sich als lernfähig

Rechnungshof-Regeln Der Landtag erweist sich als lernfähig

Nach einer peinlichen Blockade ermöglicht das Parlament mehr Transparenz beim Rechnungshof. Das ist gut, meint unser Kommentator – und wünscht sich noch mehr Reformelan. 28.11.2024
Rechnungshof soll Prüfungen offenlegen

Nach Geheimbericht zum Landtag Rechnungshof soll Prüfungen offenlegen

Brisante Prüfungen des Rechnungshofs bleiben bisher unter Verschluss. Das soll es bald nicht mehr geben. Fraktionsübergreifend soll nun mehr Transparenz beim Rechnungshof erreicht werden. 28.11.2024
Maßlose Wünsche der Landtagschefin

Noch mehr neue Stellen? Maßlose Wünsche der Landtagschefin

Der Apparat des Parlaments soll noch größer werden – damit stößt Präsidentin Aras zu Recht auf Protest. In welcher Welt lebt die Grüne eigentlich?, fragt sich unser Kommentator. 24.10.2024
Der Landtag lenkt ein – aber nur unter Druck

Prüfbericht offengelegt Der Landtag lenkt ein – aber nur unter Druck

Die Prüfergebnisse des Rechnungshofs werden öffentlich, der Beratungsdienst wird hinterfragt – gut, dass sich der Landtag endlich bewegt. 25.09.2024
Landtag macht Prüfbericht öffentlich

Rechnungshof Landtag macht Prüfbericht öffentlich

Fast ein Jahr wurde er strikt unter Verschluss gehalten: Nun veröffentlicht der Landtag doch einen Prüfbericht des Rechnungshofs, der für ihn alles andere als schmeichelhaft ausfällt. 25.09.2024
StZ macht internen Prüfbericht öffentlich

Drohende Aufblähung des Landtags StZ macht internen Prüfbericht öffentlich

Bis zu 200 Millionen Mehrkosten wegen des neuen Wahlrechts – davor warnt der Landesrechnungshof in einem strikt unter Verschluss gehaltenen Bericht. Nun macht unsere Zeitung das Dokument zugänglich. 19.09.2024
Politiker und Prüfer – ein Kartell im Zwielicht

Landtag in der Kritik Politiker und Prüfer – ein Kartell im Zwielicht

Ob es um verbeamtete Fraktionsberater oder die drohende Aufblähung geht: Der Landtag und der Rechnungshof müssen auf berechtigte Kritik anders reagieren, kommentiert Andreas Müller. 11.09.2024
Rechnungshof soll Prüfbericht offenlegen

Kostenexplosion beim Landtag Rechnungshof soll Prüfbericht offenlegen

Kritiker der Landtagswahlreform fordern, dass die Kontrollbehörde ihren Prüfbericht zu den hohen Mehrkosten eines „XXL-Landtags“ offenlegt – doch die will hart bleiben. 09.09.2024
Prüfer: Landtag steht vor Kostenexplosion

Rechnungshof warnt Prüfer: Landtag steht vor Kostenexplosion

Es drohen viele neue Abgeordnete und Mitarbeiter: Als Folge des neuen Wahlrechts könnte das Parlament 2026 laut dem Rechnungshof bis zu 200 Millionen Euro pro Periode teurer werden. 05.09.2024
Bloß kein XXL-Landtag im Südwesten!

Nach Wahlrechtsreform Bloß kein XXL-Landtag im Südwesten!

Übergroße Parlamente schaden der Demokratie. Im Südwesten droht das bei der nächsten Wahl. Den Gegnern der Wahlrechtsreform ist Erfolg zu wünschen, meint Andreas Müller. 04.09.2024
Riesenlandtag käme Bürger teuer zu stehen

Warnung des Rechnungshofs Riesenlandtag käme Bürger teuer zu stehen

Der Rechnungshof ermittelt die finanziellen Folgen der Wahlrechtsreform: der mögliche starke Zuwachs an Abgeordneten und Mitarbeitern würde pro Periode bis zu 200 Millionen Euro kosten. Er rät dem Parlament, sich darauf rechtzeitig einzustellen. 04.09.2024
Vier Fraktionen beharren trotz Kritik auf Beratungsdienst

Landtag von Baden-Württemberg Vier Fraktionen beharren trotz Kritik auf Beratungsdienst

Als teuer und rechtswidrig hatten der Rechnungshof und ein Rechtsprofessor das System kritisiert. Doch sie finden kein Gehör. Nur die SPD zeigt sich offen für Verbesserungen. 31.08.2024
Der Rechnungshof läuft wieder ins Leere

Kritik an Fraktionsberatern Der Rechnungshof läuft wieder ins Leere

Seit vielen Jahren fordert die Kontrollbehörde die Abschaffung des bisherigen Beratungsdienstes beim Landtag. Dessen Folge: immer mehr Beamtenstellen und Kosten. Doch auch der jüngste Appell scheint zu verhallen. 26.08.2024
Böses Spiel der Landtagsspitze

Parlamentarische Berater Böses Spiel der Landtagsspitze

Das Parlament verteidigt personelle Pfründe gegen fundierte Kritik – mit dubiosen Methoden, kommentiert Andreas Müller. 26.08.2024
Land bezahlte jahrelang Privatfahrten mit E-Autos

Steuergelder verschwendet? Land bezahlte jahrelang Privatfahrten mit E-Autos

Mit 370 000 Euro finanzierte das Land Probefahrten mit 36 eigens geleasten E-Fahrzeugen. Mitarbeiter der Aktion konnten die Fahrzeuge unbegrenzt für kostenlose Privatfahrten nutzen. Die meisten kamen deshalb ohne ein eigenes Auto aus. 09.08.2024
Rechnungshof kritisiert Land wegen fragwürdiger Beteiligungen

Flughäfen Mannheim und Friedrichshafen Rechnungshof kritisiert Land wegen fragwürdiger Beteiligungen

Die Flughäfen Friedrichshafen und Mannheim sind defizitär. Der Rechnungshof rät der Landesregierung zur Aufgabe ihrer Beteiligungen – und führt dem Land seine eigenen Ziele vor Augen. 18.07.2023
Millionenschäden an Hochschulen, weil das Land Bauplanungen vernachlässigt

Landesrechnungshof übt Kritik an Regierung Millionenschäden an Hochschulen, weil das Land Bauplanungen vernachlässigt

Cornelia Ruppert ist die erst Frau an der Spitze des Landesrechnungshofs. In ihrem ersten Bericht kritisiert sie unter anderem die Planungsfehler von Grün-Schwarz. 14.07.2023
Weitere Stellenstreichungen befürchtet

Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Weitere Stellenstreichungen befürchtet

Schon in diesem Jahr konnte die Verbraucherzentrale Stellen nicht besetzen, weil Geld fehlt. Die Mitglieder befürchten, dass es noch schlimmer kommen könnte – und die Beratung leidet. 17.06.2023
Rechnungshof erhält erstmals eine Präsidentin

Grüne für Cornelia Ruppert Rechnungshof erhält erstmals eine Präsidentin

Die Grünen wollen eine Spitzenbeamtin aus dem Finanzressort, Cornelia Ruppert, zur Chefin der Kontrollbehörde machen. Einst arbeitete sie als Büroleiterin für einen CDU-Minister. 19.04.2023
Nachfolge für obersten Kontrolleur des Landes geklärt

Rechnungshof Nachfolge für obersten Kontrolleur des Landes geklärt

Eine Abteilungsleiterin im Finanzministerium soll der Landesregierung künftig bei den Ausgaben auf die Finger schauen. Eine gute oder eine schlechte Wahl? 19.04.2023
Sprungbrett für viele Karrieren

Parlamentarische Berater im Südwesten Sprungbrett für viele Karrieren

Müssen die Berater der Fraktionen wirklich Beamte sein? Der Rechnungshof und der Personalrat des Landtags sehen dies kritisch, mit wenig Resonanz. Nun wird wieder geprüft. 29.03.2023
Rechnungshof fordert radikale Reform

Deutsche Bahn Rechnungshof fordert radikale Reform

Die oberste Finanzprüfbehörde des Bundes stellt der Regierung und dem Staatskonzern erneut ein miserables Zeugnis aus und schlägt Alarm. Die Forderung: kein Geld mehr in ein Fass ohne Boden – und die strikte Beschränkung auf einen funktionierenden Schienenverkehr. 15.03.2023
Wildwuchs bei E-Subventionen

Elektromobilität Wildwuchs bei E-Subventionen

Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg vergibt reichlich Geld für die E-Mobilität, verliert in dem Förderdickicht aber den Überblick. 15.12.2022
Verschwendung für die gute Sache?

Förderung für E-Mobilität Verschwendung für die gute Sache?

Das Land leistet sich bei E-Subventionen einen Wildwuchs, der sich heute nicht mehr rechtfertigen lässt, meint unser Kommentator Klaus Köster. 17.08.2022
Kritik an E-Förderung des Landes

Mobilität in Baden-Württemberg Kritik an E-Förderung des Landes

Mit über 100 Millionen Euro fördert das Verkehrsministerium von Winfried Hermann die E-Mobilität. Doch an der Frage, ob die Gelder fürs Klima auch etwas bringen,zeigt es kaum Interesse. Ist dieser freigiebige Umgang mit Steuergeld sogar strafbar? 16.08.2022
Kritik an der „Ärzte-Königin“ wächst

Tübinger Versorgungswerk Kritik an der „Ärzte-Königin“ wächst

Das Versorgungswerk der Ärzte in Tübingen sorgt schon länger für Schlagzeilen, kontrolliert wird es kaum. Nun bläst auch der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zur Attacke – und erinnert die Pensionskasse an ihre soziale Verantwortung. 15.11.2021
Finanzminister Bayaz hält an Nachtrag fest

Rüge des Rechnungshofs Finanzminister Bayaz hält an Nachtrag fest

Trotz der Rüge des Rechnungshofes, hält Finanzminister Danyal Bayaz an dem geplanten Nachtragshaushalt mit den neuen Schulden fest. 19.07.2021
Rechnungshof hat Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Nachtragsetat

Baden-Württemberg Rechnungshof hat Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Nachtragsetat

Nach Ansicht des Rechnungshofs verstößt die grün-schwarze Landesregierung mit ihrem Nachtragshaushalt womöglich gegen die Landesverfassung. 19.07.2021
Bei eigenen Bauten nimmt es das Land mit der Solarpflicht nicht so genau

Rechnungshof-Bericht Bei eigenen Bauten nimmt es das Land mit der Solarpflicht nicht so genau

Für Häuslebauer soll in Baden-Württemberg bei Neubauten ab Mai 2022 eine Solarpflicht gelten. Bei eigenen Bauvorhaben hat sich die grün-schwarze Landesregierung da allerdings selbst nicht immer dran gehalten, zeigt ein Bericht. 16.07.2021
„Rechnungshof kann ganz unbesorgt sein“

Winfried Kretschmann zu Schulden „Rechnungshof kann ganz unbesorgt sein“

Die Zweifel des Landesrechnungshofes an den neuen Schulden von 1,2 Milliarden Euro im Nachtragsetat sind laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann unberechtigt. Das Geld sei vor allem als Risikovorsorge gedacht. 13.07.2021
Rechnungshof stellt Schulden im Nachtragsetat infrage

Grün-schwarze Koalition Rechnungshof stellt Schulden im Nachtragsetat infrage

Beim Nachtragshaushalt der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg besteht aus Sicht des Rechnungshof noch Erläuterungsbedarf. 12.07.2021
Warum die EU-Grenzschutzagentur Frontext in der Kritik steht

Bericht des Rechnungshofs Warum die EU-Grenzschutzagentur Frontext in der Kritik steht

Der Ruf der europäischen Grenzschutzagentur Frontext ist nicht besonders gut. Die Agentur soll den EU-Staaten dabei helfen, illegale Migration abzuwehren. Nun hat der Europäische Rechnungshof einen Sonderbericht zu Frontex veröffentlicht – mit einem vernichtenden Urteil. 08.06.2021
600 Zigaretten steuerfrei pro Monat

Mitarbeiter Tabakindustrie 600 Zigaretten steuerfrei pro Monat

Bundesfinanzminister Olaf Scholz verteidigt ein altes Steuerprivileg für 6000 Mitarbeiter in der Tabakindustrie. Warum sich die Regelung seit Jahrzehnten hartnäckig hält. 05.05.2021
Ausländische Studierende sollen höhere Gebühren zahlen

Rechnungshof empfiehlt dem Land Ausländische Studierende sollen höhere Gebühren zahlen

Studierende aus dem Ausland sollen künftig höhere Studiengebühren zahlen, zumindest empfiehlt dies der Rechnungshof dem Land Baden-Württemberg. 13.04.2021
„EU-Kapitalmarktunion ist unvollendet“

EU-Rechnungsprüfer schlagen Alarm „EU-Kapitalmarktunion ist unvollendet“

Der Europäische Rechnungshof legt den Finger in die Wunde: Die EU-Kommission scheitert mit dem Versuch, für den freien Fluss von Kapital im Binnenmarkt zu sorgen. 11.11.2020
Wichtige Unternehmen in Chinas Hand – was macht die EU?

Vor dem EU-China-Gipfel Wichtige Unternehmen in Chinas Hand – was macht die EU?

Die EU-Staaten sprechen gegenüber Peking nicht mit einer Stimme. Außerdem weiß Brüssel vielfach nicht einmal, wenn staatseigene Unternehmen aus Fernost hierzulande investieren. Das kann gefährlich für die Wirtschaft werden. 09.09.2020
Bruchlandung für Pilotprojekt

Energiewende im Südwesten Bruchlandung für Pilotprojekt

Vor einem Jahr zeichnete Umweltminister Franz Untersteller ein hybrides Blockheizkraftwerk in Biberach mit der Auszeichnung „Ort voller Energie“ aus. Der virtuelle Stromspeicher mag innovativ sein, Strom speichert er jedoch keinen, wie der Rechnungshof moniert. 20.07.2020
Rechnungshof prüft Rolle von Bafin und Ministerium

Wirecard-Skandal Rechnungshof prüft Rolle von Bafin und Ministerium

Im Wirecard-Skandal gerät nach der Bafin auch das Finanzministerium unter Druck. Die Schlüsselfrage: Gab es Fehler in einer Behörde - oder ist das ganze System der Unternehmensaufsicht schlecht organisiert? 16.07.2020
Duale Hochschule untersucht weitere Verstöße

Nach Kritik des Rechnungshofs Duale Hochschule untersucht weitere Verstöße

Werden bei Nebenjobs an der Dualen Hochschule Steuern und Sozialabgaben vermieden? Dieser Verdacht wird derzeit geprüft, ergab eine FDP-Anfrage an Wissenschaftsministerium Theresia Bauer. 26.09.2019
Professor unterliegt bei Präsidentenwahl

Bundeskammer der Steuerberater Professor unterliegt bei Präsidentenwahl

Eine DHBW-Professor als oberster Vertreter der Steuerberater in Deutschland? Daraus wurde nun doch nichts: der Stuttgarter Uwe Schramm unterlag bei der Kammerwahl – auch wegen der Diskussion um seine Doppelrolle? 18.09.2019
Bahn hat Finanzierungslücke in Milliardenhöhe

Rechnungshof deckt Finanznot auf Bahn hat Finanzierungslücke in Milliardenhöhe

Der Bundesrechnungshof sieht die Deutsche Bahn in Finanznot und offenbart in einem Bericht eine Finanzierungslücke von drei Milliarden Euro. Die Bahn könne damit ihre Investitionen „nicht aus eigener Kraft finanzieren.“ 12.09.2019
Untersuchungsausschuss zu „ella“ gefordert

Bildungsplattform Untersuchungsausschuss zu „ella“ gefordert

Der Landesrechnungshof nennt das Projektmanagement bei der Bildungsplattform unzureichend. FDP und AfD wollen eine intensive Überprüfung durch das Parlament. 09.09.2019
Professoren arbeiten teils rechtswidrig im Zweitjob

Rechnungshof moniert Nebentätigkeiten Professoren arbeiten teils rechtswidrig im Zweitjob

Für Nebenjobs von Beamten als Freiberufler gelten eigentlich strikte Regeln. Doch der Rechnungshof stieß vor allem bei Professoren der Dualen Hochschule (DHBW) auf eine großzügige – und teilweise verbotene – Praxis. 08.08.2019
Rüge für Nebenjobs von Professoren

Prüfung des Rechnungshofs Immer mehr Verstöße bei Nebenjobs von Professoren

Beamtete Professoren, die zugleich als Anwälte oder Steuerberater tätig sind – da staunte sogar der Landesrechnungshof. Bei der Untersuchung von Nebenjobs stieß er auf eine teils äußert laxe Praxis. 08.08.2019
Duale Hochschule: erst Finanzkrise, nun zu viel Geld

Kritik des Rechnungshofs Duale Hochschule: erst Finanzkrise, nun zu viel Geld

Wundersame Wende: erst vor wenigen Jahren steckte die DHBW in einer schweren Finanzkrise, nun sieht der Landesrechnungshof sie deutlich überfinanziert. Ministerin Bauer findet, die Kritik sei eigentlich ein Lob. 22.07.2019
Schulsoftware elfmal so teuer wie geplant

Digitale Lernplattform Ella Schulsoftware in Baden-Württemberg elfmal so teuer wie geplant

Vier Millionen sollte ein neues Schulverwaltungsprogramm des Landes kosten – nun sind es 47 Millionen und die Software ist noch immer nicht in Betrieb. Der Rechnungshof Baden-Württemberg wirft dem Kultusministerium schlechtes Projektmanagement vor. 10.05.2019
Rechnungshof wirft Staat und Bahn auch Versagen bei Stuttgart 21 vor

Deutsche Bahn Rechnungshof wirft Staat und Bahn auch Versagen bei Stuttgart 21 vor

Die oberste Prüfbehörde kritisiert krasse Versäumnisse beim Schienenkonzern Deutsche Bahn. Das mache besonders Stuttgart 21 deutlich. 17.01.2019
Bei der Bahn gibt es zu viele Fehler im System

Staatskonzern auf falschem Kurs Bei der Bahn gibt es zu viele Fehler im System

Die Steuermilliarden fürs Schienennetz müssen schärfer kontrolliert werden, meint Thomas Wüpper. Denn der Bahn mangelt es an Effizienz und Transparenz. 18.09.2018
Besserer Schutz für Informanten

Landtag appelliert an Rechnungshof Besserer Schutz für Informanten

Ein Professor hatte sich vertraulich an den Rechnungshof gewandt – und wurde enttarnt. Als Konsequenz aus dem Vorfall fordert der Petitionsausschuss nun Regeln für den Umgang mit Whistleblowern. 06.11.2018
Rechnungshof: Viele Steuer-Festsetzungen falsch

Finanzkontrolle Rechnungshof: Viele Steuer-Festsetzungen falsch

Wie ist es um den Sparwillen des Landes tatsächlich bestellt? Der Rechnungshof hat die grün-schwarze Haushaltsführung unter die Lupe genommen – und macht Vorschläge, wo gespart werden könnte. 16.07.2018
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