Nach Wirbel um die SPD Filderstadt und die Grauen Wölfe beteuern zwei der drei belasteten Personen ihre Unschuld. Aber Fragen bleiben.
Nach der Landes-SPD bemüht sich auch der Ortsverein der Sozialdemokraten um Schadensbegrenzung mit Blick auf den Wirbel um Verbindungen zwischen der SPD Filderstadt und den türkischen Rechtsextremisten eines örtlichen Graue-Wölfe-Vereins. Der Besuch beim Deutsch-Türkischen Freundschaftsverein zum Fastenbrechen gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Nils Schmid, sei „ein Fehler“ gewesen, bekräftigte der SPD-Fraktionschef Walter Bauer. „Wie bei der Stadt wird es auch von uns in Zukunft keine offiziellen Kontakte mehr zu diesem Verein geben“, versprach er bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz.
Dort stellten sich auch zwei der drei SPD-Gemeinderatskandidaten, über die unsere Zeitung am Wochenende, gestützt auf Fotos von der Facebook-Seite des Vereins, berichtet hatte, dass sie Bezüge zum Deutsch-Türkischen Freundschaftsvereins in Filderstadt haben, der zur Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine gehört, dem Dachverband der rechtsextremen Grauen Wölfe in Deutschland.
Die 43-jährige Müesser K., die für die SPD bei der Gemeinderatswahl auf Listenplatz 30 kandidiert und auch schon früher für die SPD angetreten ist, beteuert: „Ich bin eine Demokratin, ich bin nicht rechtsradikal.“ Zu ihren Beziehungen zu den Grauen Wölfen in Filderstadt sagt sie: „Ich kenne Menschen, die dort hingehen, aber ich verweile dort nicht.“ Dass der Verein laut Innenministerium zu den aktivsten Mitgliedern des Graue-Wölfe-Dachverbands im Südwesten zählt und „als Bekenntnis zur türkisch-rechtsextremistischen Ideologie regelmäßig online sein Gedenken an türkisch-rechtsextremistische Vordenker“ veröffentlicht, sei ihr „nicht bewusst“ gewesen, so Müesser K. Zu sozialen Anlässen, etwa zu Trauerfeiern würde sie aber weiter dort hingehen.
Der 47-jährige Hasan A. (Listenplatz 25 für die Gemeinderatswahl und auf Listenplatz 9 für die Kreistagswahl) beteuert ebenfalls: „Ich sehe mich politisch nur bei der SPD.“ Mit türkischen Rechtsextremisten habe er nichts am Hut. Die Ideologie der Grauen Wölfe sei ihm nicht vertraut. Davon will er auch nichts mitbekommen haben. Aber: „Meine Moschee ist dort“, sagt er. Da werde er auch weiter zum Beten hingehen.
Beide haben schriftlich in einer Erklärung gegenüber der SPD versichert, dass sie nicht den Grauen Wölfen angehören und rechtsradikales Gedankengut ablehnen. Nur dem vom Landesverband geforderten Mandatsverzicht haben sie – auf Wunsch ihres Ortsvereins – nicht zugestimmt. Sie wollen weiter bei den Kommunalwahlen kandidieren. Für Bauer wäre ein Verzicht ein „fatales Signal“. Er lege für die beiden „seine Hand ins Feuer“. Die dritte Person, die 47-jährige Gülten Ilbay (Listenplatz 14), die bei den Filderstädter Grauen Wölfen als Vorsitzende der Frauengruppe fungiert, war nicht bereit, mit Journalisten zu sprechen. Von ihr finden sich einige Fotos auf der Facebook-Seite des Vereins, auf der sie den Wolfsgruß zeigt. Immerhin: Sie verzichtet laut SPD-Filderstadt auf ihr Mandat, sollte sie gewählt werden.
Für Filderstadts Oberbürgermeister Christoph Traub (CDU) ist die Sache damit aber noch nicht ausgestanden. Schließlich unterstützt die Stadt auch den Verein Integra Filder, eine „etwas andere Migrantenorganisation“, die sich nach eigener Aussage „für Demokratie, Vielfalt und Toleranz“ in Filderstadt engagiert. Gülten Ilbay und Müesser K. sind dort aktiv oder aktiv gewesen. „Ich halte es ausdrücklich für nicht richtig, mit einem extremistischen Verein in der Integrationsarbeit zu kooperieren“, sagte Traub unserer Zeitung. Er hält es auch für falsch, dass Personen aus dem Umfeld der Grauen Wölfe bei dem Verein mitwirken. „Wir erwarten auch von Integra eine klare Distanzierung“, so Traub. Andernfalls ziehe die Stadt Konsequenzen und kappe die finanzielle Förderung in Höhe von 17 000 Euro jährlich.
