Landespartei weist Ortsverein in Schranken. Kandidaten mit Bezug zu türkischen Rechtsextremen sollen nicht zur Kommunalwahl antreten.
Der politische Wirbel um die Verbindungen zwischen der SPD in Filderstadt und den türkischen Rechtsextremisten eines örtlichen Graue-Wölfe-Vereins geht weiter: Jetzt hat sich die Landes-SPD klar vom Verhalten ihres SPD-Ortsvereins in Filderstadt und den drei Kommunalwahl-Kandidaten mit Bezügen zu den Grauen Wölfen distanziert. „Für das Handeln der SPD Filderstadt gibt es keine Ausflüchte“, sagte der Generalsekretär der Landes-SPD Sascha Binder unserer Zeitung. „Es ist ein unentschuldbarer Vorgang.“ Das habe er so der Ortsvereinsvorsitzenden Ines Schmidt und dem Fraktionsvorsitzenden Walter Bauer in Filderstadt per Brief mitgeteilt, so Binder.
Von den drei Kandidaten auf der SPD-Wahlliste in Filderstadt für die Kommunalwahlen am 9. Juni „mit eindeutigem Bezug zu den Grauen Wölfen“, forderte er umgehend eine Erklärung, „dass sie im Falle einer Wahl das Amt nicht antreten“.
Unsere Zeitung und die „Welt“ hatten am Wochenende berichtet, dass drei Personen aus dem Umfeld des Deutsch-Türkischen Freundschaftsvereins in Filderstadt, der zur Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine, dem Dachverband der rechtsextremen Grauen Wölfe in Deutschland gehört, bei den Kommunalwahlen für die SPD antreten. Der Verband ist eng verbunden mit der rechtsextremistischen türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). Die Grauen Wölfe sind nationalistisch, rassistisch und antisemitisch; ihre Feindbilder sind insbesondere Kurden, Aleviten, Juden und türkeistämmige Linke.
Auf der SPD-Wahlliste für die Kommunalwahlen in Filderstadt steht die 47-jährige Gülten Ilbay. Von ihr finden sich auf der Facebook-Seite des Vereins einige Fotos, auf denen sie freudestrahlend den sogenannten Wolfsgruß zeigt. Ilbay fungiert dort als Vorsitzende der Frauengruppe. Auf Listenplatz 25 für die anstehende Gemeinderatswahl sowie auf SPD-Listenplatz 9 für die Kreistagswahl steht auch der ebenfalls 47-jährige Hasan Arslan. Auf einem Foto vom April 2024 posiert er mit zwei Männern vor einer Fahne mit dem Logo der Graue-Wölfe-Partei MHP, die an die Fahne der Okkupationstruppen im Osmanischen Reich erinnern. Und auch von der 43-jährigen Muesser K. gibt es Fotos, wie von der „Welt“ zuerst berichtet, auf der sie 2018 neben Personen zu finden ist, die den Wolfsgruß zeigen.
Erst unter dem Druck von Generalsekretär Binder teilte der SPD-Ortsverein Filderstadt mit, dass die drei Kandidaten keine Mitglieder der SPD seien. „Der SPD Ortsverein Filderstadt wird sämtliche Wahlkampfaktivitäten mit den drei betroffenen Kandidaten einstellen und distanziert sich von deren Verbindungen zu dem Verein Deutsch-Türkischer-Freundschaftsverein“, ließen die beiden Ortsvereinsvorsitzenden Sarmed Munir und Ines Schmidt per Mail wissen.
Rechtlich könnten die Kandidaten nicht mehr von der Wahlliste genommen werden. Von zwei Kandidaten liege bereits eine Erklärung vor, im Falle einer Wahl, das Mandat nicht anzunehmen. Von der dritten Person werde die Unterschrift noch für Dienstag erwartet. Im Übrigen gelte der Unvereinbarkeitsbeschluss der SPD zu den Grauen Wölfen von 2013.
Anders als der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid, der den Besuch bei den Grauen Wölfen erst unter öffentlichem Druck als Fehler bezeichnete, klingt der SPD-Landespolitiker klar und deutlich: „Die Grauen Wölfe gehören zu einer rechtsextremistischen Bewegung, die wir politisch bekämpfen und deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz wir unterstützen.“
