Die Wahrnehmung der AfD durch die Bürger ändert sich. Das zeigt der neue BWTrend deutlich. Die AfD punktet auch im Südwesten vor allem mit dem Thema Migration.
Die AfD schneidet bundesweit, aber auch in vielen Bundesländern derzeit in Umfragen weit besser ab als früher. Baden-Württemberg macht da keine Ausnahme. Mit 20 Prozent erzielt die Südwest-AfD im aktuellen BWTrend einen neuen Spitzenwert. Im Vergleich zur Landtagswahl 2021, als die Partei 9,7 Prozent holte, hat sich der Zuspruch bei den Bürgerinnen und Bürgern mehr als verdoppelt.
Man kann nicht sagen, dass die AfD in dieser Zeit besonders auffällig gewesen wäre durch wegweisende Debattenbeiträge im Landtag oder allgemein in der politschen Arena des Landes. Zudem ist ihr Spitzenpersonal den Bürgerinnen und Bürgern im Südwesten weitgehend unbekannt. Nur die wenigsten wüssten zu sagen, dass Emil Sänze gemeinsam mit Markus Frohnmaier die Landespartei anführt und Anton Baron die Fraktion im Landtag.
Näher dran an den Sorgen der Bürger als andere Parteien?
Die aktuelle Stärke der AfD in der landespolitischen Stimmung fußt nach Analyse der Infratest-Meinungsforscher auf einer gegenüber der letzten Landtagswahl geänderten Wahrnehmung der Partei in Teilen der wahlberechtigten Bevölkerung. So sind deutlich mehr Bürger als noch vor zweieinhalb Jahren der Auffassung, dass die AfD näher an den Sorgen der Bürger dran ist als andere Parteien. So sehen das aktuell 36 Prozent, das sind 14 Prozentpunkte mehr im Vergleich zu März 2021.
Inzwischen wird die AfD in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet. In Thüringen, wo Björn Höcke das Wort führt, wird die Partei von den Verfassungsschützern als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft. Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, erklärte zur Europawahlversammlung der AfD vor wenigen Wochen, dort hätten Kandidaten „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet.
Abgrenzung zu rechtsextremen Positionen
Der Vorwurf, dass sich die AfD nicht genug von rechtsextremen Positionen distanziert, wird laut BWTrend dennoch in Baden-Württemberg deutlich weniger häufig als im Frühjahr 2021 erhoben (71 Prozent, minus 9). Vor allem aber finden es deutlich mehr Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg als noch vor zweieinhalb Jahren gut, dass die AfD den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen stärker begrenzen will als andere Parteien. So sehen es 52 Prozent der Befragten – ein Plus von 19 Prozentpunkten.
Die anhaltende Unfähigkeit der europäischen Regierungen, einschließlich der deutschen, die Migration zu steuern und einzuschränken, stärkt deshalb die AfD nachhaltig.