Die Landesregierung will Kommunalpolitiker im Umgang mit Hass und Hetze besser schulen. Der Ministerpräsident hat inzwischen seine Einschätzung auf die gewaltsamen Proteste in Biberach geändert – heute würde er anders handeln.
Das Land will angehende Kommunalpolitiker im Umgang mit Hass und Hetze besser wappnen. „Wir erarbeiten eine neue Handreichung, das Landeskriminalamt wird einen Workshop für Kandidatinnen und Kandidaten anbieten und beim nächsten Aktionstag ‚Streife im Netz‘ werden Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker im Mittelpunkt stehen“, sagte Innenminister Minister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag. Das habe der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ in einer Sondersitzung zur Europa- und Kommunalwahl beschlossen. Für hauptamtliche Kommunalpolitiker wie Bürgermeister soll es im Oktober zudem eine Fortbildung darüber geben, wie sie mit Anfeindung in übergriffigen Situationen umgehen können.
Der Kabinettsausschuss hatte sich das Thema Kommunal- und Europawahl nach den Vorfällen am politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach auf die Agenda gesetzt. Wegen gewaltsamer Proteste war die Traditionsveranstaltung, bei der neben Ministerpräsident Winfried Kretschmann auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Grünen-Chefin Ricarda Lang hätten sprechen sollen, abgesagt worden.
Mehrere Polizisten waren verletzt worden, die Polizei setzte Pfefferspray ein. Laut Staatsanwaltschaft Ravensburg sind inzwischen 41 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Tatvorwürfe reichen von Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte bis hin zur öffentlichen Aufforderung zur Begehung einer Straftat. Die Polizei in Ulm habe mittlerweile 23 Tatverdächtige identifiziert. Auch gegen zwei Polizisten werde ermittelt, dies wegen Körperverletzung im Amt.
Danach war eine Diskussion entbrannt um die Proteste, die sich zuletzt vor allem gegen Grünen-Politiker richten. Grünen-Chefin Ricarda Lang war bei Veranstaltungen in Schorndorf und Magdeburg bedrängt worden. In Amtzell (Kreis Ravensburg) war ein grüner Kommunalpolitiker angegriffen und beleidigt worden. Der Staatsschutz ermittelt. „Unser gemeinsames Anliegen ist ein Wahlkampf mit größtmöglicher Sicherheit für diejenigen, die sich um ein politisches Mandat bewerben“, sagte Strobl. Er hatte nach den Vorfällen in Biberach versprochen, politische Veranstaltungen besser zu schützen und ein entsprechendes Lagebild vor den Wahlen im Juni angekündigt.
Ministerpräsident Kretschmann hatte noch auf dem Weg nach Biberach kehrt gemacht, hält das aber inzwischen für einen Fehler. „Erst mit erheblicher Zeitverzögerung ist mir klar geworden, dass das ein unglaublicher Vorgang war“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“. „Rückblickend würde ich sagen: Wäre mir das gleich bewusst gewesen, wäre ich gerade deshalb hingefahren. Es kann nicht sein, dass ein Ministerpräsident im eigenen Land auf einer Veranstaltung nicht reden kann.“ Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hatte sich an dem Tag trotz der Proteste mit Landwirten bei einer Veranstaltung getroffen.
