Im neuen Entwurf des Beschlusstextes der Klimakonferenz kommt ein gemeinsames Bekenntnis zum weltweiten Ausstieg aus allen fossilen Energien nicht mehr vor. Deutschland und die EU lehnen den Beschlussentwurf ab.
Deutschland und die EU haben den neuen Entwurf für den zentralen Beschlusstext der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) zurückgewiesen. Der von der emiratischen COP-Präsidentschaft vorgelegte Text sei „eine Enttäuschung“ und „nicht akzeptabel“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Baerbock führt für die EU die Verhandlungen in dem wichtigen Bereich Emissionsminderung.
Laut Plan soll die Klimakonferenz am Dienstag enden. Die COP-Präsidentschaft legte allerdings erst am Montagabend (Ortszeit) nach langen Verzögerungen einen neuen Entwurf des zentralen Beschlusstextes der Klimakonferenz vor. Darin ist ein gemeinsames Bekenntnis zum weltweiten Ausstieg aus allen fossilen Energien nicht mehr enthalten. Die neue Version sieht stattdessen lediglich eine „Verringerung sowohl der Nutzung als auch der Förderung von fossilen Energieträgern“ vor.
Auch EU-Klimakommissar zeigt sich enttäuscht
Klimaschützern zufolge ist ein Ausstiegsbeschluss zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze unbedingt nötig. Deutschland und die EU sowie besonders vom Klimawandel betroffene Entwicklungsländer und Inselstaaten hatten sich in Dubai deutlich für den Ausstiegsbeschluss ausgesprochen. Ölstaaten wie Saudi-Arabien stellten sich dem jedoch entschieden entgegen. Auch das Gastgeberland Vereinigte Arabische Emirate hat reiche Öl- und Gasvorkommen, ist aber nicht ganz so abhängig von den Fossilen wie etwa Saudi-Arabien.
Außer Baerbock äußerte sich auch EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra enttäuscht über den neuen Beschlussentwurf. „Es sind ein paar gute Dinge darin, aber insgesamt ist es eindeutig unzureichend und nicht angemessen zur Bekämpfung des Problems, das wir hier bekämpfen müssen“, sagte er in Dubai vor Journalisten. Das Dokument enthalte Formulierungen, die er „einfach nicht akzeptieren“ könne.