Die Regierung habe weder ein Konzept über künftige Schulstandorte noch sei klar, wie viele Lehrer benötigt würden, kritisiert die CDU. Grün-Rot müsse nun konkrete Zahlen vorlegen.
Stuttgart - Ehe Schulen geschlossen und Lehrerstellen gestrichen werden, muss die Regierung eine klare Bedarfsplanung vorlegen. Das verlangt die oppositionelle CDU. Die Stellenplanung der Koalition lasse nichts Gutes erwarten, sagte Peter Hauk, der Chef der CDU-Fraktion. Er erwartet von der Koalition ein Bedarfsdeckungskonzept, das bis 2016, dem Ende der Legislaturperiode, reicht. Außerdem solle die Regierung ihre bildungspolitischen Ziele bis 2020 darlegen. „Bis jetzt lässt sich über Prioritäten nur spekulieren“, kritisierte Georg Wacker, der bildungspolitische Sprecher der CDU.
Unterricht in Gefahr
Die Unterrichtsversorgung sehen Hauk und Wacker in Gefahr. Sie kritisierten die späte Zuweisung von Lehrerstellen. Besonders ländliche Berufsschulen hätten das Nachsehen, aber auch Lehrer in den naturwissenschaftlichen Mangelfächern seien inzwischen knapp. Wacker betonte, bei der Unterrichtsversorgung dürfe nicht nur der Pflichtunterricht berücksichtigt werden, auch im Ergänzungsbereich sei eine angemessene Ausstattung notwendig. Die Versorgung dürfe nicht hinter das Niveau des Schuljahres 2010/11 zurückfallen. Da regierten noch CDU und FDP im Land.
Regionale Bildungskonferenzen einrichten
Die CDU stellt sich hinter eine regionale Schulentwicklung. Die Einführung der Gemeinschaftsschule und der Wegfall der verpflichtenden Grundschulempfehlung verändere die Schullandschaft so nachhaltig, dass nun die Entwicklungsplanung zwingend notwendig sei. Alle Betroffenen müssten einbezogen werden. Die regionalen Besonderheiten seien in örtlichen Bildungskonferenzen zu erörtern. Die CDU fordert, dass keine neuen Gemeinschaftsschulen genehmigt werden, ehe nicht Entwicklungspläne vorliegen. Sie verlangt weiter, dass Verbünde zwischen Haupt- und Realschulen „auf Augenhöhe mit Gemeinschaftsschulen“ behandelt werden. Auch die CDU schließt nicht aus, dass Schulen geschlossen werden. Doch sieht Wacker „keinen Automatismus, dass einzügige Schulen keine Überlebenschance haben“.
Liberale kritisieren Planlosigkeit
Die FDP schließt sich der Kritik an. Die Bildungskultur der Koalition sei geprägt von Plan- und Konzeptionslosigkeit. Lehrer und Eltern seien verunsichert. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) warnt, „mehr Schule mit weniger Lehrern geht nicht“. Zur Umsetzung der Reformen brauche man mehr, nicht weniger Lehrerstellen. Regionale Schulentwicklung sollte im Konsens aller Beteiligten erfolgen. Wenn Schulen geschlossen werden müssten, heiße das jedoch nicht, dass deren Lehrer überflüssig würden.
Das Kultusministerium wies die Vorwürfe als nicht nachvollziehbar zurück. Die Behauptung, im neuen Schuljahr könnte mehr Unterricht ausfallen, sei „vollkommen aus der Luft gegriffen“, erklärte die Amtschefin Margret Ruep. Mit der Konzeption der regionalen Schulentwicklung sei in den kommenden Wochen zu rechnen. Veränderungen im Ablauf der Lehrereinstellungen seien längst ausgeglichen.