Die Haushaltslage bei Bund, Ländern und Kommunen ist angespannt. Was sind mögliche Auswege und wo kommen Investitionen in Zukunftsthemen her? Das wird bei einer Veranstaltung von Finanzministerium und ZEW am 11. Juni diskutiert.
Die Nachrichten um die Finanzlage im Land waren zuletzt positiver als erwartet. Das Land kann für den kommenden Doppelhaushalt mit etwas mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher erwartet. Doch eine große Entspannung erwartet Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) nicht. Es werde schwierig werden, einen Korridor für zusätzliche Ausgaben des Landes zu schaffen, sagt er. Seit Beginn seiner Amtszeit vor drei Jahren macht sich Bayaz deshalb nicht nur für eine Reform der Schuldenbremse, sondern auch für private Investitionen im Bereich der Infrastruktur stark.
„Die Modernisierung unserer Wirtschaft und Energieversorgung ist die Grundlage für künftigen Wohlstand“, sagt er. „Das kann der Staat nicht alleine stemmen. Dafür brauchen wir privates Kapital, das zum Beispiel in die Finanzierung des nächsten Windparks fließt, statt in ein neues Kohlekraftwerk.“ Dafür seien aber auch verlässliche politische und marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen notwendig.
Veranstaltung am 11. Juni
Bei einer Veranstaltung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und des Finanzministeriums Baden-Württemberg diskutiert Bayaz mit der früheren Vizepräsidentin der französischen Zentralbank, Sylvie Goulard, heute Präsidentin des deutsch-französischen Instituts, und ZEW-Präsident Achim Wambach über die Erfahrungen aus Baden-Württemberg, Frankreich und der EU. Dabei soll es auch um die Frage gehen, wie die Haushaltspolitik der Zukunft aussehen kann. Moderiert wird die Veranstaltung vom Chefredakteur der „Stuttgarter Zeitung“, Joachim Dorfs. Die Veranstaltung mit dem Titel „Nachhaltige Haushaltspolitik: Budgets mit Wirkung, Investitionen in die Zukunft“ findet am 11. Juni um 18 Uhr in der BW-Bank am Kleinen Schlossplatz in Stuttgart statt. Anmelden kann man sich über die E-Mail-Adresse event@zew.de oder hier.