Michael Ballweg äußert sich kurz nach dem Verlassen der JVA Stuttgart optimistisch im Blick auf sein Strafverfahren. Was hat er zu erwarten?
Nur wenige Stunden nachdem sich die Tore des Gefängnisses für ihn geöffnet hatten, gab sich Michael Ballweg am Dienstagabend schon siegessicher. Er sagte in einem Video, das über den Nachrichtendienst Telegram im Kanal „Freiheit für Michael Ballweg“ verbreitet wurde, dass er mit einem Freispruch rechne.
Es besteht weiterhin ein Verdacht gegen Ballweg. Es ist auch schon Anklage erhoben. Der Grund, dass Ballweg aus der U-Haft kam, ist ein anderer: Der Senat des Oberlandesgerichts kam bei einer Routinehaftprüfung zu dem Schluss, dass die zu erwartende Strafe so ausfallen wird, dass die Fluchtgefahr des Beschuldigten äußerst gering sein dürfte. Der Haftbefehl ist nun ausgesetzt. Ob das bedeutet, dass keine Haftstrafe zu erwarten ist, steht noch nicht fest. Wäre der Vorwurf obsolet, der eine U-Haft begründen würde, wäre der Haftbefehl aufgehoben worden.
Ballweg wird von einem ganzen Team von Anwälten beraten. Sie hatten in den zurückliegenden Monaten immer wieder versucht, ihren Mandanten aus dem Gefängnis zu bekommen. Alle Anträge wurden zurückgewiesen. Nun ist es ausgerechnet eine Routineprüfung gewesen, die das Gesetz vorsieht – und das, wo Ballweg und seine Anhängerinnen und Anhänger die Zuverlässigkeit des Rechtsstaates stets infrage stellen.
Ballweg wird sich am Landgericht verantworten müssen. Wann, das steht noch nicht fest. Zwar gilt wegen des noch bestehenden Haftbefehls der Beschleunigungsgrundsatz für das Verfahren. Aber ein Termin könne noch nicht genannt werden, sagte ein Sprecher des Landgerichts auf Nachfrage.
Die Querdenken-Anhänger wollen trotz der Freilassung weiter in Stammheim protestieren. Zwar ist am Dienstag nur eine kleine Gruppe von Anhängerinnen und Anhängern vor dem Gefängnis gewesen, um Ballweg zu begrüßen. Zu überraschend war offenbar die Nachricht von der Freilassung des 48-jährigen Querdenken-Gründers gewesen, um ein größeres Begrüßungskomitee auf die Beine zu stellen. Doch sie wollen wieder nach Stammheim kommen. Für den 14. April ist eine Demo für „politisch Gefangene“ angekündigt. Ballweg will teilnehmen.
Kritik am Justizsystem ist nur ein Thema von vielen, denen sich die Querdenken-Bewegung seit dem Wegfall der Corona-Schutzmaßnahmen zuwendet. In den zurückliegenden Wochen ging es auf „Freiheit für Michael Ballweg“ auch um Tipps zum Schutz von Geldanlagen, Kritik an Klima-Aktivisten und an der Rundfunkgebühr.