Das Bundesverfassungsgericht erklärt es für rechtens, der NPD den Anspruch auf staatliche Zuschüsse zu streichen. Die Rechtsextremisten bleiben vorerst für sechs Jahr von der Parteienförderung ausgeschlossen. Das könnte auch der AfD drohen.
23.01.2024 - 15:00 Uhr
Bei Wahlen spielt die ehemalige NPD, die seit 2023 „Die Heimat“ heißt, längst keine Rolle mehr. Zuschüsse vom Staat bekommt sie seit 2021 auch nicht mehr. Dass soll nun vorerst auch so bleiben – für sechs Jahre. So hat das Bundesverfassungsgericht an diesem Dienstag auf Antrag von Bundestag, Bundesrat und der Bundesregierung entschieden.