Der umstrittene Verein Uniter, der von einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg mitgegründet wurde, will sich juristisch gegen Medienberichte wehren. Der Vorstand fühlt sich von diesen zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt.
Stuttgart - Der umstrittene Verein Uniter e.V. will juristisch gegen Medien vorgehen, deren Recherchen nach Vereinsmitglieder am Aufbau einer Art Schattenarmee in Deutschland beteiligt sein sollen. Uniter war zuletzt in den Schlagzeilen, weil es hieß, ein Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz mit Sitz in Bad Cannstatt habe den Verein, in dem sich vor allem Personen mit Sicherheitsbehörden-Hintergrund zusammengeschlossen haben, hätte den Verein 2010 mitgegründet. Mittlerweile hat das Innenministerium dies bestätigt.
In einer Erklärung distanziert sich Uniter davon, mit rechtsextremen Kräften im Bunde zu sein, wie Berichte zum Fall des Oberleutnants Franco A. nahegelegt hatten. Gegen den Bundeswehrsoldaten ist wegen der Planung einer staatsgefährdenden Tat ermittelt worden, zu einem Strafverfahren kam es deswegen aber nicht. Der Uniter-Vereinsvorstand sagt, Franco A. sei, anders als behauptet, nie Vereinsmitglied gewesen.
Entsprechende Behauptungen werde der Verein wegen übler Nachrede und Verleumdung anzeigen. „Wir erheben schärfstens Einspruch gegen Unterstellungen, dass Uniter gegründet wurde, um eine rechte Diktatur zu errichten“, heißt es in der Erklärung. Mit der aktuellen Berichterstattung um die Verstrickungen des Verfassungsschutzes habe „die Verunglimpfung des Vereins ihren unerträglichen Höhepunkt gefunden.“
Befragung am 21. März
Derweil verspricht Innenminister Thomas Strobl (CDU) umfassende Aufklärung. Am 21. März wird das parlamentarische Kontrollgremium des Landtags den Verfassungsschutz eingehend zu den personellen Verwicklungen des Nachrichtendienstes befragen.
Auf Anfrage unserer Zeitung distanzierte sich Uniter nochmals von jedweder rechter Gesinnung oder der Duldung von Umsturzfantasien. Nach eigenen Angaben zählt der Verein etwa 2000 Mitglieder und wurde zu dem Zweck gegründet, ein Netzwerk zu bilden, das „dem Grundgesetz, den Menschenrechten und dem Frieden“ verpflichtet sei.
In der Landespolitik herrschen daran jedoch Zweifel. „Es darf nicht sein, dass es Mitarbeiter beim Verfassungsschutz gibt, die in einem Verein tätig sind, der selbst im Verdacht steht gegen unsere Verfassung zu arbeiten“, sagte etwa der Grünen-Abgeordnete Alexander Maier gegenüber unserer Zeitung.