Vorstoß in Stuttgart CDU beantragt Großoffensive für Wohnungen

Von Josef Schunder 

Die Christdemokraten im Gemeinderat sind völlig unzufrieden damit, was OB Fritz Kuhn im Kampf gegen den Wohnungsmangel erreicht hat. Sie wollen jetzt 150 Millionen Euro aufwenden, um die Bemühungen um mehr Wohnraum zu verstärken. Sie haben diverse Ideen.

Die Wohnungsbaupolitik von OB Fritz Kuhn steht in der Kritik – schon bei den städtischen Haushaltsberatungen im Dezember 2017 gab es Proteste, in dem Fall von Bürgern. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Die Wohnungsbaupolitik von OB Fritz Kuhn steht in der Kritik – schon bei den städtischen Haushaltsberatungen im Dezember 2017 gab es Proteste, in dem Fall von Bürgern. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart - Paukenschlag in der Wohnungsbaudebatte: Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat am Mittwoch eine große „Wohnraumoffensive“ beantragt, um dem drastischen Wohnungsmangel in Stuttgart zu begegnen. Das soll bis zu 150 Millionen Euro zusätzlich kosten dürfen und aus Überschüssen bezahlt werden, die das städtische Haushaltsjahr 2017 hoffentlich abwerfe. Diese Botschaft hat die CDU am Tag vor der Generaldebatte über das Wohnen in Stuttgart veröffentlicht, die heute von 15 Uhr an im Rathaus geführt wird. Zuvor hatte sich abgezeichnet, dass CDU und Freie Wähler planten, OB Kuhn (Grüne) und die öko-soziale Ratsmehrheit unter Druck zu setzen, die sie für eine unzureichende Wohnbaupolitik verantwortlich machen.

Der Plan der CDU: Die Bauverwaltung soll bei neuen Bebauungsplänen im Rahmen der sogenannten Innenentwicklung – also Lückenschlüssen und Ergänzungen in bestehenden Siedlungsgebieten – von vornherein etwas größere Baukörper und mehr Geschossflächen vorsehen als bisher. Auf bisherigen Sonderflächen wie ehemaligen Gärtnereiarealen sollen nicht nur Mitarbeiter wohnen dürfen. Bei Dachumbauten will die CDU eine Lockerung haben, die auch breitere Dachgauben ermöglicht. Der Einbau zusätzlicher Wohnungen in Häuser soll mit einem kommunalen Förderprogramm angekurbelt werden. Mehr Personal soll die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Die Vorbereitung von Neubaugebieten in Mühlhausen (Schafhaus und Mittlere Wohlfahrt) sowie in Zuffenhausen (Böckinger Straße und Salzweg) mit insgesamt rund 600 Wohneinheiten soll mit Nachdruck betrieben werden. Zudem verlangt die CDU die Entwicklung attraktiver neuer Wohnbauflächen, etwa eine Neckar-City im Bereich des bisherigen EnBW-Kohlelagers bei Wangen mit Überbauung der B 10. Hier zieht die CDU an einem Strang mit der SPD. Die CDU würde gewerbliche Nutzungen von der B 10 notfalls auch in Außenbereiche verlegen.

Hausbesitzerverein baut ebenfalls Druck auf

Der Haus- und Grundbesitzerverein erhöhte ebenfalls den Druck: „Es darf keine Tabus und Denkverbote mehr geben.“ Ideologische Selbstbeschränkungen und Kirchturmdenken müssten über Bord geworfen werden, sagten Vereinschef Klaus Lang und Geschäftsführer Ulrich Wecker in Richtung OB sowie öko-sozialem Lager im Rat. Das Bevölkerungswachstum in Stuttgart habe sich zuletzt etwas verlangsamt, der Handlungsdruck sei aber „weiterhin hoch“. Mit der Bruttozahl von 2129 fertiggestellten Wohnungen habe die Stadt 2017 zwar die von Kuhn gelegte, aber von vornherein zu niedrige Messlatte von 1800 Einheiten pro Jahr übertroffen. Doch wegen Hausabbrüchen und Nutzungsänderungen liege der Nettogewinn noch darunter. Die Innenentwicklung reiche nicht mehr aus, man brauche die „behutsame Ausweisung von neuen angrenzenden Bauflächen in Vororten“. Alle, auch die CDU, müssten die Nachverdichtung von Wohngebieten vorantreiben und „Protest der Bevölkerung erhobenen Hauptes aushalten“.