Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge Strafanzeige wegen hoher Feinstaubwerte

Von , Jürgen Löhle und Konstantin Schwarz 

Zwei Anwohner am Neckartor erstatten Strafanzeige wegen der hohen Feinstaubwerte. Sie werfen OB Fritz Kuhn und Regierungspräsident Wolfgang Reimer vor, nichts gegen die in den vergangenen Tagen deutlich gestiegenen Werte zu unternehmen.

Susanne Jallow und Peter Erben werfen dem OB und dem Regierungspräsidenten Untätigkeit vor. Foto: dpa
Susanne Jallow und Peter Erben werfen dem OB und dem Regierungspräsidenten Untätigkeit vor. Foto: dpa

Stuttgart - Die Feinstaubbelastung in der Landeshauptstadt steigt momentan auf bisher nicht gekannte Höhen: Am Neckartor sind am Wochenende 134 Mikrogramm pro Kubikmeter gemessen worden – so hoch waren die Werte noch nie außerhalb von Silvester. Am Montag war mit mehr als 160 Mikrogramm zu rechnen. Aber auch an einer Referenzstelle für die sogenannte Hintergrundbelastung in Bad Cannstatt klettern die 24-Stunden-Mittelwerte seit Anfang vergangener Woche stetig – mittlerweile sind mehr als 100 Mikrogramm erreicht. Zulässig sind 50.

Diese hohe Belastung befeuert auch die Debatte über den Feinstaub – sowohl politisch als auch rechtlich. Susanne Jallow und Peter Erben, die am Neckartor wohnen, haben am Montagnachmittag Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Regierungspräsident Wolfgang Reimer erstattet. Die beiden Bürger werfen den Grünen-Politikern Körperverletzung mit Todesfolge und unterlassene Hilfeleistung vor, heißt es im Text der Strafanzeige, die von der Bürgerinitiative Neckartor verbreitet wurde.

Die Anzeigeerstatter begründen ihr Vorgehen mit Paragraf 45 der Straßenverkehrsordnung, wonach Straßenverkehrsbehörden das Recht haben, die „Benutzung bestimmter Straßen und Straßenstrecken . . . zu beschränken oder zu verbieten und den Verkehr umzuleiten. . . zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen“. Am Neckartor, an dem im vergangenen Jahr an 63 Tagen der Feinstaubgrenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten worden war (erlaubt sind von der Europäischen Union 35 Tage), werden seit Anfang vergangener Woche wieder stark erhöhte Werte gemessen. „Die Schadstoffwerte in ganz Stuttgart haben eine Dimension erreicht, die von Experten als ‚besorgniserregend’ bezeichnet wird, ohne dass die Angezeigten geeignete Maßnahmen ergreifen, diesen Zustand zu beenden“, heißt es im Text der Strafanzeige. Die EU-Richtlinien müssten seit 2001 eingehalten werden, würden in Stuttgart aber nicht umgesetzt, argumentieren die Anwohner. Dabei sei laut Umweltbundesamt erwiesen, dass in Deutschland jährlich mehrere Tausend Menschen an den Folgen der hohen Feinstaubbelastung sterben.

Grenzwert im vorigen Jahr an 63 Tagen überschritten

Deshalb hätten Kuhn und Reimer die gesetzliche Pflicht, die Bevölkerung vor den Gefahren der Luftverschmutzung zu schützen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Der Feinstaubalarm auf freiwilliger Basis habe sich nicht als erfolgreich erwiesen. Die Straßenverkehrsordnung biete aber genügend rechtliche Handhabe, „um zum Beispiel durch Fahrverbote die Atemluft sofort zu verbessern“. Damit finden sich die Anzeigenerstatter auf einer Linie mit Bundes-Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Der hatte im Frühjahr 2016 seinem Stuttgarter Amtskollegen Winfried Hermann (Grüne) mitgeteilt, dass Fahrverbote für alle Diesel – mit diversen Ausnahmen – schon jetzt mit der bestehenden Beschilderung möglich wären. Die vom Land angemahnte, von Dobrindt aber abgelehnte Blaue Plakette brauche es nicht. Dass Stadt und Land bis 2018 Fahrverbote ausgeschlossen hätten, „schädigt fortgesetzt die Gesundheit aller Stuttgarter sowie die Gesundheit aller Autofahrer, die aus dem Umland nach Stuttgart trotz Feinstaubalarms einfahren“, so die Anzeigenerstatter.

In der bis zum 15. April dauernden Alarmperiode will die Stadt zusammen mit der Prüforganisation Dekra am Neckartor einen Kehrversuch unternehmen. „Wir wollen kurzfristig eine Art Nassreinigung versuchen, das Ergebnis ist völlig offen, vor Jahren hatten wir damit keinen Erfolg“, sagt der Stadtklimatologe Ulrich Reuter. Auch die Mooswand, die Feinstaub binden soll, soll bis Ende März stehen, ein Testelement wurde vor Monaten aufgebaut.

Eine Absage erteilt Reuter dem Vorschlag, Luft rund um die Station am Neckartor zu filtern. Ein Unternehmer aus Schwäbisch Gmünd schlägt dies auf je 100 Metern vor und hinter dem Messgerät vor; es könnten 99,9 Prozent der Partikel gebunden werden. Angesichts von rund zehn Kilometern Straßen, entlang derer die zulässigen Werte überschritten würden, sei dies keine praktikable Lösung, so Reuter. Man brauche für Feinstaub und die Stickoxide eine gesamtstädtische Lösung. Zur Anzeige erklärte Oberbürgermeister Fritz Kuhn, der momentan mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf einer Delegationsreise in Indien ist, man sehe „der pressewirksam angekündigten Strafanzeige“ gelassen entgegen. „Es wurde von Stadt und Land noch nie so viel für saubere Luft und gegen Feinstaub und Stickoxide getan wie in den vergangenen Jahren“, sagte Kuhn. Auch ein Sprecher des Regierungspräsidenten Reimer verwies auf die Maßnahmen des Luftreinhalteplans, der momentan fortgeschrieben werde. Diese würden noch in diesem Frühjahr vorgestellt. Zur Strafanzeige direkt wolle man sich nicht äußern.

Der aktuelle Feinstaubalarm gilt seit Montag, 16. Januar, und wird aufgrund der austauscharmen Wetterlage wohl noch bis Ende dieser Woche dauern. Vielleicht noch länger, da sich das für das ruhige Wetter verantwortliche Winter-Hoch zwar leicht nach Osten verlagert, aber erhalten bleibt. „Die Feinstaubwerte können wegen der Wetterlage auch länger über 150 liegen“, sagt dazu Klaus Riedl, Meteorologe beim Deutsche n Wetterdienst in Stuttgart.

Sonderthemen