Die FDP ist nicht als Partei der Geringverdiener bekannt. Die Mietpreisbremse nennt FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke „Unfug“ . Was kann die FDP sozial Schwachen bieten? Darüber – und über seine „Erdung“ in Pforzheim – redet Rülke im Sommergespräch.
Pforzheim - Von außen betrachtet ist Pforzheim eine nicht so einfache Stadt: höchste Arbeitslosigkeit und höchste Migrantenquote im Land, niedrigste Impfrate und hohe AfD-Wahlergebnisse. „Ich habe die AfD getoppt bei der letzen Landtagswahl, wir hatten als FDP 16,1 im Wahlkreis Pforzheim, in der Stadt sogar 16,4 Prozent“, freut sich Hans-Ulrich Rülke, der FDP-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag. Und Pforzheim, so Rülke, sei wirklich nicht als Hochburg der Liberalen bekannt.
Der 59-Jährige macht einen Spaziergang durch den Stadtteil Haidach, ein Heimspiel für ihn. Auch „Klein-Moskau“ wird das Viertel genannt, weil sich viele Russlanddeutsche hier in den 90ern ansiedelten. Vorbei geht’s am Bürgerzentrum mit seinem Integrationsangebot, am russischen Supermarkt und am Spielplatz, wo Mütter mit Kopftuch sitzen. Haidach scheint ein Ort für Neuankömmlinge zu sein, in jüngster Zeit siedelten sich Jesiden und Jesidinnen an.
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„Da habe ich gewohnt, im dritten Stock“, sagt Rülke und zeigt von einem zugigen Betonplateau auf ein Hochhaus. Als er als junger Mann nach Pforzheim zog, gebürtig aus Tuttlingen, da sei es dort halt preisgünstig gewesen, sagt Rülke. Bei der Flüchtlingskrise von 2016 fiel Haidach aus dem Rahmen, jeder zweite wählte hier AfD.
Heute hat sich die Lage normalisiert, ein sozialer Brennpunkt ist zwischen gepflegten Grünanlagen nicht erkennbar. Aber Rülke sagt, dass es immer noch relativ viele hier gebe, die in „prekären Verhältnissen leben“. Pforzheim hat es nicht leicht gehabt im Strukturwandel, und Rülke fühlt hautnah mit: Er war Gymnasiallehrer für Deutsch in der Stadt, sitzt seit 22 Jahren im Gemeinderat als FDP-Chef im Rathaus, kennt und mag die Stadt, in der seine drei Kinder aufgewachsen sind. „Pforzheim hatte Ende der 80er noch 25 000 Arbeitsplätze in der Schmuck und Uhrenindustrie. Jetzt sind es 2000.“
Von Ministerpräsident Winfried Kretschmann sei er mal gefragt worden, so Rülke, warum Pforzheim so „rechts“ wähle: Das sei die Angst der Kleinbürger vor dem sozialen Abstieg, habe er geantwortet. Die Russlanddeutschen hätten 2016 gefürchtet, angesichts des Flüchtlingszustroms ihre Jobs zu verlieren. Heute seien die meisten genauso stabil beschäftigt wie alteingesessene Pforzheimer.
Pforzheim sei gespalten, sagt Rülke, da gebe es ärmere, aber auch „sehr wohlsituierte Wohngegenden“ und einer, der das kitten könnte, der Sozialbürgermeister der Stadt, trägt das FDP-Parteibuch.
Die Stadt habe ein Sozialbudget von 300 Millionen Euro, sagt Rülke, sein Parteifreund checke jetzt, inwieweit die überhaupt zielgerichtet ausgegeben werden. Aber welche liberalen Antworten hat Rülke selbst auf die sozialpolitischen Herausforderungen der Stadt?
„Aus meiner Erfahrung von Jahrzehnten in Bürgersprechstunden kann ich sagen, dass die Menschen mit mir nicht das FDP-Wahlprogramm diskutieren wollen. Da geht es mehr um konkrete Sorgen.“ Da sprach ihn ein Altenheimleiter zu Beginn der Pandemie an, ob er sich nicht darum kümmern könne, dass ein mobiles Impfteam komme – der FDP-Mann kontaktierte das Sozialministerium. Dann klagten Bürger über die Kinderwagen-Unfreundlichkeit einer Fußgängerbrücke über die Enz, und Rülke schrieb an die Baubürgermeisterin. Auch Themen wie die „Bädermisere“ der Stadt – das berühmte Emma-Jäger-Bad mit seinem Jugendstil-Design soll abgerissen und neu gebaut werden – bewegen die Menschen.
Wer es wissen will, dem gibt der FDP-Fraktionschef auch klare Antworten in der Sozialpolitik. Was tun gegen die grassierende Impfmüdigkeit? Wie hilft man Hartz-IV-Empfängern und wo kommt bezahlbarer Wohnraum her? Im Prinzip seien die aufsuchenden Impfangebote für „bildungsferne Schichten“ ganz gut, erläutert Rülke, er rege auch ein höheres Engagement der sozialen Verbände, Institutionen und Migrantenvereinigung fürs Impfen an, man müsse Menschen überzeugen und motivieren. „Aber ich finde es unsäglich, wenn jetzt leichtfertig von Impfzwang gesprochen wird.“
Die FDP gilt landläufig als die Partei von Wirtschaft, Mittelstand und freien Berufen – und mit diesem Image vor einer Gruppe von Hartz-IV-Empfängern in Pforzheim aufzutreten, sagt Rülke, damit habe er kein Problem, das funktioniere „sehr gut“: „Das verbindet sich sogar in bester Weise.“ Nur die Wirtschaft könne die nötige Wertschöpfung für gute Arbeitsplätze schaffen und nur so kämen „die Leute aus dem Grundsicherungsbezug heraus“.
Die sozialpolitische Kernforderung der Liberalen, ein Bürgergeld, mit dem das Sozial- und das Steuersystem verbunden wird, beinhalte großzügige Freibeträge bei einer Arbeitsaufnahme von Leistungsempfängern. „Die Leute müssen ihr Engagement im Geldbeutel spüren, Arbeit muss sich lohnen“, sagt Rülke.
Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen seien „Hirngespinste“. Wohlstand schaffe man nicht durch staatliche Umverteilung und Gängelung, „sonst wären die DDR und Nordkorea Paradiese gewesen“. Gut möglich, dass Rülke mit solchen Sprüchen auch bei Russlanddeutschen in Haidach punktet, jahrelang hieß hier der Slogan: „Die Schwarzen – Helmut Kohl war gemeint– haben uns geholt, vor den Roten sind wir weggelaufen“.
In der Wohnungspolitik rät die FDP zu höherem Wohngeld für sozial Schwächere statt zu mehr sozialem Wohnungsbau: „Der Staat kann es sich nicht leisten, für alle Wohnraum vorzuhalten, dafür brauche es zwingend private Investoren“, sagt Rülke. Mietpreisbremsen seien „Unfug“, da sie nur die Bauinvestitionen hemmen.
Am 2. August steigt Rülke in den Bundestagswahlkampf ein, trifft sich mit FDP-Chef Christian Lindner in Friedrichshafen. Wird es Fotos geben wie von Finanzminister Olaf Scholz, der mit Sonnenbrille cool auf einer Motorjacht in der Lagune von Venedig zu sehen war? „Nein“, sagt Rülke und grinst. „Das würde ein falsches Bild geben.“
