Wasserversorgung in Stuttgart EnBW will 200 Millionen mehr fürs Wassernetz

Von Konstantin Schwarz 

Der Aufsichtsrat der Energie Baden-Württemberg folgt dem Vorstand und lehnt eine Einigung mit der Stadt bei 280 bis 290 Millionen Euro ab. Die Stuttgarter SPD übt scharfe Kritik.

An der Hasenbergsteige hat die EnBW einen neuen Wasserbehälter in Betrieb genommen. Foto: EnBW
An der Hasenbergsteige hat die EnBW einen neuen Wasserbehälter in Betrieb genommen. Foto: EnBW

Stuttgart - Der Aufsichtsrat der Energie Baden-Württemberg (EnBW) will das Wassernetz in der Landeshauptstadt nicht für 280 bis 290 Millionen Euro an die Stadt Stuttgart abgeben. Es liegt beim EnBW-Tochterunternehmen Netze BW. Den Betrag hatte das Landgericht Stuttgart in einem Vergleichsvorschlag angesetzt.

Das Kontrollgremium ist am Donnerstag einer Entscheidung des EnBW-Vorstandes gefolgt, der den Wert des Netzes deutlich höher ansetzt, nämlich bei 480 Millionen Euro. Die Entscheidung wurde dem Aufsichtsrat zur Kenntnis gegeben. Ihm wurde nicht widersprochen.

Der Stuttgarter Gemeinderat hatte ebenfalls am Donnerstag in einer nicht öffentlichen Sitzung Verkaufsverhandlungen auf der Grundlage von 280 bis 290 Millionen Euro befürwortet. Dabei habe es, so Teilnehmer, in dem 60 Köpfe zählenden Gremium drei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen gegeben. Bei den Verhandlungen sollten die kaufmännischen und technischen Aussagen der Netze BW zur Wirtschaftlichkeit und zum Zustand der technischen Anlagen überprüft werden.

EnBW: Marktwert viel höher

Aus Sicht des Energiekonzerns liegt der Marktwert des Wassernetzes deutlich höher. „480 Millionen Euro wäre ein fairer Preis“, sagte Christoph Müller, Geschäftsführer der Netze BW, am Freitag vor der Presse. Bei diesem Kaufpreis könne die Stadt jährlich fünf Millionen Euro zur Tilgung verdienen, ohne dass der Preis für den Kubikmeter Wasser steigen müsse.

Müller möchte auf dieser Basis weiter verhandeln. Das Gericht habe erklärt, dass der Wasserbetrieb aus Steuerspargründen in eine städtische Holding eingegliedert werden könne. Beim Streitpunkt, ob die Kommune die Vorhaltekosten des Löschwassers selbst tragen müsse, sei eine Entscheidung vor Gericht absehbar. Als Streitthema bleibe dann noch die Frage, welchen Zinssatz man beim Kauf des Unternehmens ansetzen könne. „Wir sind weiter vergleichsbereit“, so Müller. Er hoffe, dass das Gericht bei bestimmten Punkten weitere Hinweise geben könne. Netze BW hatte zunächst einen Kaufpreis von 626, nach langen Verhandlungen gegenüber der Stadt dann einen Preis von 480 Millionen Euro genannt. Die Stadt hatte 140 bis 160 Millionen Euro geboten. Die Entscheidung der EnBW wurde vom Ersten Bürgermeister Michael Föll (CDU) so kommentiert: „Das Gericht hat einen Weg aufgezeigt, der es uns an der oberen Grenze eines vertretbaren Kaufpreises ermöglicht hätte, zügig die Wasserversorgung zurück in städtische Hand zu bekommen, und der zugleich den wirtschaftlichen Interessen der Netze BW angemessen Rechnung getragen hätte.“ Die SPD im Gemeinderat übte weniger Zurückhaltung. „Die Entscheidung der EnBW ist ein Schlag ins Gesicht der Stadt. Ich appelliere an den Ministerpräsidenten, sich gegen diese Fehlentscheidung einzusetzen“, sagte Fraktionschef Martin Körner. Das Verfahren begann im Juli 2013 mit der Klage der Stadt. Es wird nun fortgesetzt.

Wasserpreis ändert sich nicht wegen des Streits

Der Wasserpreis und die Versorgung bleiben vom Rechtsstreit unberührt. Die EnBW hatte sich mit der Landeskartellbehörde nach deren Intervention auf eine Rückzahlung des von der Behörde als überhöht angesehenen Preises und auf eine Formel für künftige Preiserhöhungen geeinigt. Diese gilt weiter.

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