Wechsel im Stuttgarter Gemeinderat Neustadtrat Schupeck geht auf Distanz zur AfD

Die Sitzordnung im Gemeinderat wird sich bald ändern. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Die Sitzordnung im Gemeinderat wird sich bald ändern. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Der ausgeschiedene AfD-Stadtrat Lothar Maier bekommt einen Nachfolger. Walter Schupeck, inzwischen Mitglied der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), sucht im Rathaus aber lieber Anschluss bei FDP, CDU oder Freien Wählern.

WhatsApp E-Mail LinkedIn Flipboard Pocket Drucken

Stuttgart - Walter Schupeck hat sich entschieden. Das Mitglied der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) wird das Stadtratsmandat annehmen, das ihm wegen des Ausscheidens von Lothar Maier (AfD) aus dem Gemeinderat zufällt. Unserer Zeitung sagte Schupeck jetzt auch, er werde im Stuttgarter Rathaus zunächst Einzelstadtrat sein. Nach seiner Verpflichtung im Gemeinderat am kommenden Donnerstag wolle er aber Gespräche mit den drei bürgerlichen Gruppierungen führen: mit CDU, Freien Wählern und FDP. Mit ihnen allen könne er sich grundsätzlich eine Zusammenarbeit vorstellen. Nicht einbezogen sind die Stadträte, die bisher unter AfD firmierten und deren Wege sich nach internen Streitereien trennten.

Schupeck (65) rückt zwar für einen AfD-Stadtrat nach, weil er 2014 ebenfalls auf der AfD-Liste ­kandidiert hatte. Doch 2015 hat sich der Diplom-Informatiker und Elektronik-Ingenieur aus der AfD verabschiedet.

Mit ihm wird es im Gemeinderat einen weiteren entschiedenen Gegner von Diesel-Fahrverboten geben. Vorgänger Maier war zwar auch kein Freund von Fahrverboten, doch Schupeck ist entschlossener. Er sieht sogar „einen Schwerpunkt der zukünftigen Arbeit im Kampf gegen Diesel-Fahrverbote“, sagte er unserer Zeitung. Hier verstehe er sich als Interessenvertreter des Mittelstandes und dieser Hochtechnologieregion, die sich mit modernster Dieseltechnologie einen großen Vorsprung gegenüber Wettbewerbern erarbeitet habe.

Der Neue arbeitet bei Daimler im Technologiemanagement

Den „Interessenvertreter“ kann man wörtlich nehmen, denn Schupeck arbeitet als „Leiter Technologiemanagement“ beim Daimler-Konzern. „Eine schleichende Enteignung der Dieselfahrer und ein Zwei-Klassen-Fahrrecht darf es nicht geben“, meint er. Die nahe Zukunft gehöre zwar den Plug-in-Hybridfahrzeugen. Dazu bedürfe es aber keiner „Gängelung des Marktes“ und keiner „Enteignung der kleinen Leute“. 2020 seien Grenzwertüberschreitungen wie jetzt bei Feinstaub und Stickstoffdioxid sowieso kein Thema mehr.

Bei solchen Themen sieht Schupeck seine Kernkompetenz. Dass er dazu im geeigneten Forum – dem Umwelt- und Technik-Ausschuss – das Wort ergreifen kann, ist ­allerdings noch nicht gesichert. Künftige Kollegen wie CDU-Fraktionschef Alexander Kotz, ein Wortführer gegen Fahrverbote, hätten sicher nichts gegen Schützenhilfe in dieser Sache einzuwenden. Schupecks Einzug in den Technik-Ausschuss ist jedoch nur mit einem kommunalpolitischen Kunstgriff möglich. Das liegt vor allem an seinem Vorsatz, keine Zusammenarbeit mit dem nach vielen internen Streitereien aus der AfD-Fraktion ausgetretenen Einzelstadtrat Eberhard Brett zu suchen.

Die FDP würde wieder Fraktionsstatus erhalten

Würde Schupeck mit Brett im Gemeinderat eine sogenannte Gruppe bilden, wie es bis zur Gemeinderatswahl 2019 wohl der bisherige AfD-Fraktionschef Bernd Klingler und der aus der AfD-Partei ausgetretene Heinrich Fiechtner praktizieren wollen, dann wäre beiden Duos je ein Sitz in so wichtigen Gremien wie dem Technik-Ausschuss sicher. Die Folge: Statt des öko-sozialen Lagers hätte in einigen Ausschüssen plötzlich das konservativ-bürgerliche bis rechtsnationale Spektrum eine Ein-Stimmen-Mehrheit. Das liegt an Eigentümlichkeiten des Wahlrechts, das beim Verteilen von Ausschusssitzen angewendet wird. Doch Schupeck will diese Variante nicht verfolgen. Daher führt nur ein Weg ins Wunschgremium: dass eine der bürgerlichen Fraktionen ihn aufnimmt und ihm den Sitz aus dem eigenen Bestand überlässt. Einen zusätzlichen Sitz würde keine der bürgerlichen Fraktionen erhalten.

Der FDP winkt dennoch ein handfester Vorteil. Mit Schupeck könnte sie wieder den Fraktionsstatus erringen, den sie hatte, bis Klingler nach einem Griff in ihre Fraktionskasse und großen Verwerfungen zur AfD abwanderte. Die Liberalen würden wieder mehr Geld für die Fraktionsarbeit und Vergütungen für einen Fraktionschef und einen Vize erhalten.

CDU-Vormann Kotz werde jedenfalls kaum geneigt sein, Schupeck einzugliedern, meinen Beobachter. In seine Strategie würde besser passen, dass doch noch zwei Gruppen zustande kommen, weil die vier Stadträte näher an die Geldtöpfe wollen. Im öko-sozialen Lager wäre dann ein Notplan nötig. Entweder der, dass man die Sitzzahl der Ausschüsse verändert, bis das Rechenmodell für den Ausschuss wieder eine öko-soziale Mehrheit ergibt wie sie im Gemeinderat herrscht. Oder dass man die wichtigsten Themen im Gesamtgemeinderat behandeln lässt anstatt im Ausschuss.




Unsere Empfehlung für Sie