Katarina Barley

EU-Urheberrechtsreform beschlossen Deutsche Zustimmung trotz Bedenken

[0] Trotz Bedenken hat die Bundesregierung der EU-Urheberrechtsreform zugestimmt. Nun will sie dafür sorgen, dass es nicht zum Einsatz der umstrittenen Uploadfilter kommt. Die Opposition kritisiert den Schlingerkurs der großen Koalition scharf.

Pläne für mehr Ausweisungen Abschiebehäftlinge sollen in normale Gefängnisse

[0] Die große Koalition hat sich darauf verständigt, Abschiebehäftlinge künftig auch in normalen Gefängnissen unterzubringen. Pro Asyl ist entsetzt über das Vorhaben.

SPD-Spitzenkandidat Udo Bullmann Schwierige Aufgabe für den Genossen aus Gießen

[0] An der Seite von Katarina Barley führt Udo Bullmann die SPD in die Europawahl. In Deutschland kennt ihn kaum jemand. Kann das funktionieren?

Kolumne von Sibylle Krause-Burger Steinmeier, Merkel und Co. im Abseits

[0] Politiker gefährden die Demokratie, wenn sie sich bei schwänzenden Schülern anbiedern – meint unsere Kolumnistin Sibylle Krause-Burger.

„Fridays for Future“ Merkel begrüßt Schüler-Demos für Klimaschutz

[0] Die Bundeskanzlerin kann die Ungeduld junger Leute verstehen, die auf Maßnahmen gegen die Erderwärmung dringen. Aus Sicht des Präsidenten des Lehrerverbandes sind unter den demonstrierenden Schüler nur wenige, die sich vor Unterricht drücken wollen.

Gesetz für Musterverfahren läuft aus Damoklesschwert über den Dieselprozessen

[0] Die Musterverfahren von Kapitalanlegern – etwa in der Dieselaffäre – werden zu einem Wettlauf gegen die Zeit. Weil die Gesetzesgrundlage ausläuft, drohen sie 2020 zu platzen. Nun schlagen Richter und Klägeranwälte Alarm.

Musterverfahren für Kapitalanleger

Wenn Justiz zur Farce wird

[0] Justizministerin Barley mag sich mental schon halb im Europawahlkampf befinden. Doch sie sollte rasch ein Signal geben, wie es mit den Musterverfahren für Kapitalanleger weitergeht, kommentiert StZ-Autor Andreas Müller.

Justizministerin Katarina Barley „London hat immer noch keinen Plan für den Brexit“

[0] Bundesjustizministerin Katarina Barley, die auch SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl ist, legt den Briten ein zweites Referendum nahe – und rechnet damit, dass Großbritannien im April noch EU-Mitglied sein wird.

Entlastung für Immobilienkäufer

Wer bestellt, bezahlt

[0] Der Ansatz von Justizministerin Katarina Barley in der Wohnungspolitik ist vernünftig und nützt am Ende allen: Verkäufern, Käufern sowie Maklern, meint unser Kommentator Thorsten Knuf.

Pläne für neue Regelung beim Immobilienkauf Wer den Makler bestellt, soll ihn bezahlen

[0] In Baden-Württemberg teilen sich Käufer und Verkäufer beim Immobilienkauf die Maklerkosten. Ministerin Barley will das nun ändern. Per Gesetzesänderung soll künftig der zur Kasse gebeten werden, der den Makler bestellt hat.

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