25.000 Namen und Adressen bei Rechtsextremisten LKA wird Betroffene nicht informieren

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In Brandenburg informiert das LKA die Menschen, deren Namen und Adressen bei der rechtsextremen Gruppe „Nordkreuz“ auf einer 25.000 Positionen zählenden Liste gefundenen wurden. Baden-Württemberg geht damit anders um.

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg kommt nicht zu dem Schluss, dass sich an der Gefährdungslage etwas geändert hat. Foto: dpa
Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg kommt nicht zu dem Schluss, dass sich an der Gefährdungslage etwas geändert hat. Foto: dpa

Stuttgart - Das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg wird Personen, die auf der 25.000 Positionen zählenden „Nordkreuz“-Liste bei Rechtsextremen gefunden wurde, nicht informieren, obwohl die Liste laut Verhörprotokollen des Bundeskriminalamts (BKA) zufolge für die Planung von Mordanschlägen an Andersdenkenden genutzt wurde. Damit schlägt es einen anderen Kurs ein als das LKA in Brandenburg, das die 160 dort Betroffenen auf der Liste informiert.

Aus Baden-Württemberg stehen fast tausend Menschen auf der Liste, die bereits 2015 bei einem Hacker-Angriff auf einen linksalternativen Online-Versandhändler erbeutet worden war, aber neu bewertet werden muss, nachdem bekannt wurde, dass sie beim Austüfteln von Mordplänen half (wir berichteten).

Auch ein AfD-Abgeordneter an Verbreitung der Daten beteiligt

Rechte Kreise verbreiteten die Liste daraufhin auf einschlägigen Portalen und per Mail, auch unter Beteiligung von mindestens einem AfD-Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg. Irgendwann ist sie dann auch bei den mutmaßlichen Rechtsterroristen von „Nordkreuz“ aufgeschlagen. Die rechtsextreme Gruppe bediente sich gezielt aus den Daten, um nach „linken Persönlichkeiten“ Ausschau zu halten mit dem Ziel, diese „im Konfliktfall zu liquidieren“, wie den BKA-Protokollen zu entnehmen ist.

Für das LKA in Brandenburg waren diese Entwicklungen ausreichend, die Personen auf Liste in dem Bundesland trotz der nach wie vor aktuellen Bewertung des Bundeskriminalamts („abstrakte Gefahrenlage“) zu informieren. Die Polizei nehme nach eigenen Worten eine Verunsicherung in der Bevölkerung wahr, sagte ein Sprecher der Polizei der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

„Nordkreuz“, „Südkreuz“ und die Prepper – im Video erklärt:

Im Innenministerium Baden-Württemberg beurteilt man eine mögliche Verunsicherung in der Bevölkerung offenbar anders. „Der Auszug der Liste zu Baden-Württemberg und die BKA-Bewertungen liegen auch dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg vor“, sagt ein Sprecher des Innenministeriums. Die Polizei Baden-Württemberg überprüfe und aktualisiere die „bestehende Gefährdungsbewertung“ in Abstimmung mit dem Bundeskriminalamt fortlaufend. „Sollte sich dabei eine Änderung der Gefährdungslage ergeben, wird die Polizei selbstverständlich umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der davon betroffenen Personen treffen“, sagt der Sprecher.