Affäre um Fraktionsfinanzierung in Stuttgart AfD und FDP müssen tief in die Kasse greifen

Von Thomas Braun 

Weil Bernd Klingler sowohl als FDP-Fraktionschef als auch als AfD-Sprecher Fraktionsgelder regelwidrig zur Finanzierung von Flugblättern eingesetzt hat, fordert die Stadt nun die Beträge zurück. Diese sind fünfstellig.

Bernd Klingler, ehemals FDP- und jetzt AfD-Fraktionschef im Stuttgarter Rathaus, hat gleich zweimal Fraktionsmittel satzungswidrig für Flugblätter ausgegeben. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Bernd Klingler, ehemals FDP- und jetzt AfD-Fraktionschef im Stuttgarter Rathaus, hat gleich zweimal Fraktionsmittel satzungswidrig für Flugblätter ausgegeben. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart - Die Stadt hat nach Informationen dieser Zeitung sowohl die AfD-Fraktion als auch die FDP-Gruppe aufgefordert, die satzungs- und regelwidrig für Parteienwerbung ausgegebenen Fraktionsgelder an die Stadtkasse zurückzuerstatten. Der heutige AfD-Fraktionssprecher und frühere Vorsitzende der FDP-Gemeinderatsfraktion Bernd Klingler bestätigte auf Anfrage, dass ein entsprechendes Schreiben eingegangen sei. Demnach stellt die Verwaltung die Fraktionen vor die Wahl, die Beträge in Höhe von 50 000 Euro (im Fall der AfD) sowie 23 500 Euro (FDP) entweder zurückzuzahlen oder mit künftigen Zuschüssen für die Fraktionsarbeit zu verrechnen. Für die AfD erklärte Klingler, man werde das Geld zurückbezahlen: „Dann können wir einen ordentlichen Fraktionshaushalt aufstellen, und der Stadthaushalt profitiert auch noch davon.“ Der Sprecher der FDP-Gruppe, Matthias Oechsner, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Asylpolitik kein originäres Themenfeld der Kommunalpolitik

Auslöser der Affäre war, wie berichtet, in beiden Fällen Bernd Klingler. Noch als FDP-Fraktionschef hatte er 2013 einen Werbeflyer bei einer ihm bekannten Agentur in Auftrag gegeben und aus Mitteln der FDP für die Fraktionsöffentlichkeitsarbeit bezahlt, der nicht mit den städtischen Richtlinien übereinstimmte. In diesem Zusammenhang war Klingler erstinstanzlich wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe von 14 Monaten verurteilt worden, da das angeblich bezahlte Geld am Ende auf seinem eigenen Konto gelandet war. Ob er gegen das Urteil tatsächlich Rechtsmittel einlegen wird, will Klingler in den nächsten Wochen entscheiden. Die Stadt hatte nach dem Urteil angekündigt, die zweckentfremdeten Gelder von der FDP zurückzufordern. Diese wiederum könnte sich zivilrechtlich bei ihrem damaligen Vormann Klingler schadlos halten. Nach seinem Übertritt zur AfD war Klingler gemeinsam mit seinen neuen Fraktionskollegen erneut ins Fettnäpfchen getreten und hatte unter anderem Pamphlete gegen die Asylpolitik der Bundesregierung drucken und flächendeckend in der Stadt verteilen lassen. Dafür wurde aus der AfD-Fraktionskasse ein Betrag von 50 000 Euro verwendet – nach Ansicht der Stadt ein klarer Verstoß gegen entsprechende städtische Richtlinien, da die Asylpolitik kein originäres Themenfeld der Kommunalpolitik sei.

Sonderthemen



Unsere Empfehlung für Sie