Alternative für Deutschland Petry wagt sich als erste aus der Deckung

Von Willi Reiners 

Gegen 14.30 Uhr dann wagt Petry sich als erste aus der Deckung. Nicht etwa gemeinsam mit Meuthen, den sie mittags nur zu einem kurzen Vier-Augen-Gespräch trifft, sondern mit Emil Sänze, dem bisherigen Fraktionsvize. Es ist ein zackiger und kurzer Auftritt, Nachfragen sind nicht erlaubt. „Wir sind froh, dass Herr Gedeon nach vierstündiger Diskussion den Schritt aus der Fraktion heraus getan hat“, erklärt Petry. Sie setze nun auf intensive Gespräche zwischen allen AfD-Abgeordneten.

Was Petry damit meint, wird erst klar, als Sänze sich äußert. Man sei mit der „Restrukturierung“ der AfD-Fraktion beschäftigt, da man „wesentliche Funktionen“ verloren habe. Er biete aber allen Kollegen, die ausgeschieden sind, eine „Heimkehr“ an und freue sich auf jeden, der dies annehme.

Klares Signal gegen Antisemitismus

Dann ergreift Petry noch einmal das Wort. Die Abgeordneten, die am Dienstagabend mit ihr zusammensaßen, hätten „ein klares Signal gegen Antisemitismus gesetzt“, erklärt sie. Auf „Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ werde die AfD-Fraktion ihre Arbeit im Landtag von Baden-Württemberg fortsetzen. Die Spaltung ist also besiegelt, unwiderruflich.

Gut 90 Minuten später, Petry ist da schon wieder in Richtung Straßburg entschwunden, erklärt sich Jörg Meuthen. Soeben hat er bei Parlamentspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) die Gründung einer neuen Fraktion beantragt. Sie solle den Namen „Alternative für Baden-Württemberg“ tragen, „weil die alte Fraktion noch besteht und es zwei Fraktionen mit gleichem Namen nicht geben darf“. Er gehe davon aus, dass die neue Fraktion in einigen Tagen offiziell von Aras anerkannt werde.

Der Machtkampf geht weiter

Dann kommt die vielleicht wichtigste Nachricht des Tages. Mit viel Genugtuung in der Stimme verkündet Meuthen, dass ein weiterer Abgeordneter am Nachmittag die alte Fraktion verlassen habe. Es handle sich um Rainer Balzer aus Bruchsal. „Wir haben damit 14 Abgeordnete, die alte Fraktion nur noch acht“, so Meuthen. Er hoffe, dass sich weitere AfD-Mandatsträger ihm anschließen. Als Ziel gibt der Wirtschaftsprofessor aus: „Wenn noch drei Überläufer zu uns kommen, verlieren die übrig Bleibenden ihren Fraktionsstatus.“ Dann gäbe es wieder nur eine AfD-Fraktion.

Über Petry verliert Meuthen übrigens kein böses Wort. Das Gerede über den Machtkampf halte er für „überbewertet“, sagt er knapp. Aber eine Spitze kann er sich dann doch nicht verkneifen: „Ich käme in 100 Jahren nicht auf die Idee, als Parteivorsitzender nach Dresden zu reisen, um mich in Probleme der dortigen AfD-Landtagsfraktion einzumischen.“ Man ahnt – dieser Machtkampf geht weiter.

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