Der Landtag debattiert über die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Dabei sind mindestens zwei Punkte bemerkenswert.
Ein wenig Künstlerpech war das schon. Da hat die AfD im Landtag eine Aktuelle Stunde beantragt, um der Regierung die Leviten zu lesen, weil die keine Bezahlkarte für Flüchtlinge zustande bekommt, und dann das. Wenige Stunden vor Sitzungsbeginn ist die Karte da. Oder zumindest der politisch bekundete Wille, sie einführen zu wollen. Da aber der Termin nun schon einmal steht, wird auch debattiert.
Und dabei sind mindestens zwei Punkte bemerkenswert. Nicht der gewohnt provokative Ansatz der Rechtsaußenpartei, sondern die nach wie vor vorhandene Bereitschaft all der anderen, über das Stöckchen zu springen, welches die AfD hinhält. Und zum anderen der Verlauf der politischen Linien im Plenum, die ganz und gar nicht nach Regierung und Opposition ausgerichtet sind.
Aber der Reihe nach. Da tritt also Ruben Rupp ans Mikrofon, schimpft darüber, dass die Bezahlkarte viel zu spät kommt. Es folgt die allbekannte Litanei über Ausländer im Allgemeinen und die kriminellen unter ihnen im Speziellen, und dann ist da das Wort: Remigration. Weil das Plenum weitgehend still bleibt, kommt die Ansage: „Sie empören sich ja gar nicht.“ Und schwupps, Vertreter von SPD und Grünen, von CDU und FDP lassen sich das nicht zweimal sagen, protestieren, rufen dazwischen – und geben dem AfD-Kollegen die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass er dieses Wort selbstverständlich vollumfänglich nach den Regeln des Rechtsstaates und der Verfassung interpretiere. Und weil es so schön ist sagt er das Wort noch ein halbes Dutzend weitere Male, das erinnert fast an ein bockiges Kind.
Und wie dann die anderen vortragen, was sie von der Bezahlkarte und dem Umgang mit Zuwanderern halten, da wird der zweite bemerkenswerte Punkt offenbar. Die grün-schwarze Landesregierung kann dabei ganz sicher nicht behaupten, dass kein Blatt Papier zwischen sie passe. Dass die Karte sehr wohl eines der Mittel sein könne, um Zuzug zu begrenzen, findet der für ebendiese Fragen zuständige Staatssekretär Siegfried Lorek (CDU) und muss sich bemühen zu erklären, dass sein Standpunkt meilenweit von dem der AfD entfernt sei. Die Grünen sehen das ganz anders, legen ihrerseits die altbekannte Platte vom nötigen Zuzug auf, was bestens mit der Position der SPD harmoniert. Die erklärt, dass es nicht das Ziel der Karte sein dürfe, Menschen fern aus Deutschland zu halten. Die FDP schließlich fordert, dass mit der Bezahlkarte zwar Lebensmittel, aber kein Alkohol gekauft werden dürfe. Dieser Punkt kann übrigens von jedem Bundesland für sich geregelt werden.
