Kritik an Kultusministerin Susanne Eisenmann Grünen-Landeschefin Sandra Detzer: „Bildungspolitik von vorgestern“

Stuttgart - Die Grünen im Land besinnen sich auf die Bildungspolitik – und greifen CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann frontal an. „Die innere Zerrissenheit der CDU darf nicht die Zukunft unseres Bildungssystems gefährden“, sagte die Landesvorsitzende Sandra Detzer unserer Zeitung. Diverse Entscheidungen Eisenmanns unterstützt die Parteichefin der Grünen gar nicht, und sie macht auch erheblichen Unmut darüber in ihrer Partei aus. Die Bildungspolitik der grün-schwarzen Koalition sieht sie an einer kritischen Stelle: „Es stehen zentrale Weichenstellungen an, die erhebliche Auswirkungen haben werden auf die Qualität der Schulen in diesem Land. Die können wir nicht einfach durchlaufen lassen“, sagte Detzer.

Sie befürchtet, „im momentanen Kleinklein der CDU-Bildungspolitik können schwerwiegende Fehler passieren, die vor allem die Stärke des ländlichen Raums gefährden“. Besonders missfällt den Grünen die Haltung Eisenmanns zu Ganztagsschulen und zur regionalen Schulentwicklung. Detzer sieht gar „die akute Gefahr, dass wir bei der Bildungspolitik von 1989 landen“. Damals hatte der damalige Kultusminister Gerhard Mayer-Vorfelder gesagt, er richte keine weiteren Ganztagsschulen ein, nur damit sich die Arztgattin selbst verwirklichen könne. Weit sei die Argumentation heutiger CDU-Abgeordneter von dieser Ansicht nicht entfernt, findet die Grüne. Jetzt gelte es, „um die Zukunft des Bildungsstandorts Baden-Württemberg zu kämpfen“.

Dem „Kleinklein“ der Kultusministerin setzt Detzer die bildungspolitische Idee der Grünen entgegen. Baden-Württemberg solle als „Bildungsmusterländle“ in den Leistungsvergleichen wieder an die Spitze rücken. Die größte Herausforderung für die Schulen sehen die Grünen darin, dass sie zunehmend unterschiedlichen Schülergruppen gerecht werden müssen.

Grüne: Kultusministerin liefert nur „Kleinklein“

Das gelinge am besten in der Ganztagsschule. „Die Ganztagsschule ist kein weiteres Angebot unter vielen, sie ist ein elementarer Baustein bester Bildung in Baden-Württemberg“, betont Detzer. Nur mit der „pädagogisch wertvollen Ganztagsschule können wir der unterschiedlichen Schülerschaft gerecht werden“. Sie sei ein „zentraler Schlüssel für Bildungsgerechtigkeit“. Das Argument der CDU, viele Eltern würden die verpflichtende Ganztagsschule nicht wünschen, lässt Detzer nicht gelten. Der Ausbau sei zu schleppend, die Nachfrage komme, wenn es mehr gut funktionierende Ganztagsschulen mit abgestimmten pädagogischem und Freizeitangebot gebe. Mit der fehlenden Nachfrage habe die CDU schon den Ausbau der Kleinkindbetreuung blockiert. „Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen“, warnte Detzer. „Die Grünen stehen für den Ausbau der verpflichtenden Ganztagsschule, dorthin muss das Landesgeld fließen“, stellt ihre Parteichefin klar. Die Kommunen könnten weiterhin Betreuungsangebote stellen.

Gar nichts hält die Grüne auch vom Vorschlag der Kultusministerin, kleine Hauptschulen auf dem Land zu erhalten, auch wenn sie die aktuellen Mindestgrößen für die Eingangsklassen unterschreiten. Sie erinnert an „das letzte erfolglose Programm zur Rettung der Hauptschule“. Das stamme aus dem Jahr 2004 und sei von Günther Oettinger. „Die regionale Schulentwicklung zu schleifen, würde mehr schwache Kleinstschulen bedeuten“, folgert Detzer. Den Vorschlag Eisenmanns nennt sie „eine Vergeudung von Personal und von Geld“. Sie warnt: „Wir haben akuten Lehrermangel. Da müssen die knappen Ressourcen effizient eingesetzt werden.“ Sie schätzt, das Land könnte einen zweistelligen Millionenbetrag verlieren, wenn es die Kleinstschulen halten wollte. Dort sei jedoch der Unterrichtsausfall am höchsten, es werde am meisten fachfremder Unterricht erteilt und man finde keine Schulleitungen. Das Ziel müsse aber sein, Schulen als handlungsfähige, starke Einheiten in der Fläche zu sichern und alle Abschlüsse in zumutbarer Nähe anzubieten. „Wer beste Schulen in der Fläche will, muss zwingend bei der regionalen Schulentwicklung bleiben“, sagte Detzer. Die Grünen setzen darauf, dass Gemeinschafts- und Realschulen den Hauptschulabschluss anbieten.

Detzer will nicht alle Kleinstschulen erhalten

Susanne Eisenmann, die ehemalige Stuttgarter Schulbürgermeisterin, führt die CDU in den Landtagswahlkampf 2021. Mit Blick darauf findet Detzer es „pikant, dass eine Stuttgarterin bei der regionalen Schulentwicklung eine Position vertritt, die eine erhebliche Gefahr für den ländlichen Raum birgt“. Die Grünenchefin argwöhnt: „Kultusministerin Eisenmann hat nicht die Qualität der Schulen im Blick, sondern den Frieden in ihrer Partei.“