Die Beteiligung ist via Internet, Infoblatt oder am Infoabend möglich

 

Doppeletat Zum ersten Mal in ihrer Geschichte bietet die Stadt allen Bürgern die Möglichkeit, sich mit eigenen Vorschlägen am kommunalen Haushalt der nächsten zwei Jahre zu beteiligen. Ehe der Gemeinderat im Dezember das mehr als vier Milliarden Euro umfassende Zahlenwerk verabschiedet, können Bürger ihre Ideen einbringen.

System Über die Internetplattform www.buergerhaushalt-stuttgart.de, die vom 1. bis 29. Juli geschaltet wird, aber auch ab sofort schriftlich (Stadtkämmerei, Schmale Straße, PLZ 70173) oder telefonisch (216-91222) können die Bürger ihre Vorschläge einreichen. Über die einhundert meistgenannten Ideen wird der Gemeinderat entscheiden.

Information Oberbürgermeister Wolfgang Schuster lädt alle am neuen Bürgerhaushalt Interessierten zu einem Infoabend am Mittwoch, 29. Juni, 19.30 Uhr, ins Rathaus ein. Bis dahin gibt die Stadt eine 72-seitige Broschüre zum Etat 2012/13 heraus. In diesen Tagen haben alle 290000 Haushalte von der Stadt eine erste kleine Information erhalten. tom

Wie berichtet, gibt es im Gemeinderat auch einige Skepsis. Weil Versuche mit dem sogenannten Bürgerhaushalt in einigen Kommunen auch fehlgeschlagen sind, wird davor gewarnt, überzogene Erwartungen zu wecken. Für Jürgen Zeeb, den Fraktionschef der Freien Wähler, ist diese Aktion "ein populistisches Anliegen der SPD im Wahlkampf". Auch die CDU und die Liberalen bleiben zurückhaltend, haben dem ersten Experiment dieser Art in Stuttgart jedoch zugestimmt. Die Stadt hat dafür rund 230 000 Euro bereitgestellt.

Der Kreisverband der Grünen hat sich dieser Tage erneut mit dem Thema beschäftigt. Die Stadträtin Anna Deparnay-Grunenberg sprach von "einer neuen Qualität der Bürgerbeteiligung - auch wenn es sich nur um einen kleinen Bürgerhaushalt handelt". Allerdings wurde von der Grünen-Parteibasis eine Warnung ausgesprochen: Man rate davon ab, über das System des Bürgerhaushalts Forderungen im Zusammenhang mit Stuttgart 21 zu erheben. Der Bürgerhaushalt solle nicht "als Instrument gegen Stuttgart 21 benutzt werden".

Seite 2: Beteiligung über mehrere Kanäle möglich

Die Beteiligung ist via Internet, Infoblatt oder am Infoabend möglich

Doppeletat Zum ersten Mal in ihrer Geschichte bietet die Stadt allen Bürgern die Möglichkeit, sich mit eigenen Vorschlägen am kommunalen Haushalt der nächsten zwei Jahre zu beteiligen. Ehe der Gemeinderat im Dezember das mehr als vier Milliarden Euro umfassende Zahlenwerk verabschiedet, können Bürger ihre Ideen einbringen.

System Über die Internetplattform www.buergerhaushalt-stuttgart.de, die vom 1. bis 29. Juli geschaltet wird, aber auch ab sofort schriftlich (Stadtkämmerei, Schmale Straße, PLZ 70173) oder telefonisch (216-91222) können die Bürger ihre Vorschläge einreichen. Über die einhundert meistgenannten Ideen wird der Gemeinderat entscheiden.

Information Oberbürgermeister Wolfgang Schuster lädt alle am neuen Bürgerhaushalt Interessierten zu einem Infoabend am Mittwoch, 29. Juni, 19.30 Uhr, ins Rathaus ein. Bis dahin gibt die Stadt eine 72-seitige Broschüre zum Etat 2012/13 heraus. In diesen Tagen haben alle 290000 Haushalte von der Stadt eine erste kleine Information erhalten. tom