Bürgerbeteiligung Startschuss für den ersten Bürgerhaushalt

Bevor sich das Stadtparlament im Herbst mit dem neuen Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre beschäftigt, dürfen Bürger eigene Vorschläge und Ideen einbringen. Foto: dpa
Bevor sich das Stadtparlament im Herbst mit dem neuen Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre beschäftigt, dürfen Bürger eigene Vorschläge und Ideen einbringen. Foto: dpa

Stuttgart soll einen Bürgerhaushalt bekommen. Jetzt sind die Bürger aufgerufen, Vorschläge zum Doppelhaushalt 2012/13 zu machen.

Stuttgart - Volker Schaible, der Chef der Stadtkämmerei, ist bereits angenehm überrascht: "In diesen Tagen lassen wir unseren ersten Informationsprospekt in alle Stuttgarter Briefkästen stecken - die ersten Bürger haben bereits angerufen oder sich schriftlich geäußert." Trotzdem will Schaible weiter mächtig trommeln, damit möglichst viele Einwohner mitmachen beim ersten Testlauf in Sachen Bürgerbeteiligung: "Wir werben intensiv auf unserer offiziellen Internetseite www.stuttgart.de, aber wir planen auch eine große Infobroschüre sowie Plakate in den Schulen und anderswo." Womöglich werde man, so kündigt der Kämmereichef an, "auch Werbung in den Kinos machen".

Und darum geht es: dem Beispiel von rund 30 Städten und Gemeinden in Deutschland folgend, möchte Stuttgart zum ersten Mal die Idee des Bürgerhaushalts mit Leben erfüllen und eine möglichst breite Mitwirkung erzielen. Bevor sich das Stadtparlament im Herbst mit dem neuen Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre beschäftigt, erhalten die Bürger die Möglichkeit, eigene Vorschläge und Ideen einzubringen. Volker Schaible sagt: "Ob schriftlich, telefonisch oder über das Internet - jeder kann so viele Vorschläge machen, wie er für richtig hält." Am Ende müsse der Rat darüber entscheiden.

Das bei den Städten Köln und Trier abgeschaute Bürgervotum funktioniert so: Zunächst haben die Interessierten die Möglichkeit, ihre Vorschläge einzureichen. Über das Internet besteht zusätzlich die Chance, die dort bereits eingereichten und aufgelisteten Ideen durch einen speziellen Klick mit der eigenen Stimme zu unterstützen. Am Ende wird addiert - die einhundert meistgenannten Vorschläge ergeben eine Art von Hitliste an den Gemeinderat. Der muss sie zur Kenntnis nehmen, hat aber - so verlangt es die Gemeindeordnung - am Ende das letzte Wort. Was das Stadtparlament kurz vor Weihnachten mit den hundert Forderungen der Bürger gemacht hat, wird später im Internet veröffentlicht.

Im Gemeinderat gibt es auch Skepsis

Auch der Oberbürgermeister sieht dem Experiment, das die SPD-Ratsfraktion beantragt hat, mit Interesse entgegen. "Auch in Zukunft wird es wichtig sein, dass wir das Geld unserer Bürgerschaft möglichst effizient einsetzen und nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen", schreibt Wolfgang Schuster jetzt an alle Haushalte. In vielen Städten und Ländern sei es "üblich geworden, Ausgaben durch Kredite zu finanzieren, doch letztlich wird dadurch die künftige Generation belastet, denn Kredite müssen mit Zinsen zurückgezahlt werden". Und deshalb betont der OB: "Die Vorschläge der Bürger müssen realisierbar und finanzierbar sein sowie in die Zuständigkeit der Stadt fallen."

Wie berichtet, gibt es im Gemeinderat auch einige Skepsis. Weil Versuche mit dem sogenannten Bürgerhaushalt in einigen Kommunen auch fehlgeschlagen sind, wird davor gewarnt, überzogene Erwartungen zu wecken. Für Jürgen Zeeb, den Fraktionschef der Freien Wähler, ist diese Aktion "ein populistisches Anliegen der SPD im Wahlkampf". Auch die CDU und die Liberalen bleiben zurückhaltend, haben dem ersten Experiment dieser Art in Stuttgart jedoch zugestimmt. Die Stadt hat dafür rund 230 000 Euro bereitgestellt.

Der Kreisverband der Grünen hat sich dieser Tage erneut mit dem Thema beschäftigt. Die Stadträtin Anna Deparnay-Grunenberg sprach von "einer neuen Qualität der Bürgerbeteiligung - auch wenn es sich nur um einen kleinen Bürgerhaushalt handelt". Allerdings wurde von der Grünen-Parteibasis eine Warnung ausgesprochen: Man rate davon ab, über das System des Bürgerhaushalts Forderungen im Zusammenhang mit Stuttgart 21 zu erheben. Der Bürgerhaushalt solle nicht "als Instrument gegen Stuttgart 21 benutzt werden".




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