Exklusiv Jetzt wird hart verhandelt: Bund und Länder wollen ihre Finanzbeziehungen neu ordnen. Nordrhein-Westfalen fordert mehr Geld für seine marode Infrastruktur. Man könne nicht nur den Osten aufpäppeln. Doch das stößt auf Kritik.
Berlin - In den Dauerstreit um den Finanzausgleich von Bund und Ländern kommt Bewegung: Gleich nach der Sommerpause wollen Bund und Länder mit den Verhandlungen über neue föderale Finanzbeziehungen beginnen. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung kommen die Finanzminister von Bund und Ländern am 4. September in Berlin zusammen. Bei dem Treffen soll es darum gehen, die Vorschläge für eine Neuordnung zu bewerten. Auf der Tagesordnung steht die Zukunft des Solidaritätszuschlags, eine Reform des Länderfinanzausgleichs und Wege zu ausgeglichenen Etats. Nachdem bisher auf Arbeitsebene diskutiert worden ist, sollen nun die schwierigen Streitpunkte gelöst werden. Bis Herbst wollen die Finanzminister Vorschläge erarbeiten. Wegen großer Widerstände gegen eine Reform des Länderfinanzausgleichs soll ein Konzept zu diesem Thema bis Jahresende stehen.
Westpolitker wollen ein Stück vom Kuchen
Die Verhandlungen werden unter großem Zeitdruck geführt, da die Bundesregierung im ersten Halbjahr die Finanzreform links liegen ließ. 2019 läuft der Solidarpakt aus, der Ostdeutschland finanzielle Unterstützung garantiert. Außerdem muss zu diesem Zeitpunkt der Länderfinanzausgleich neu geregelt werden. Über die Reform soll bis 2016 entschieden werden. Bisher sind noch wenig Gemeinsamkeiten erkennbar. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) forderte, dass der Solidarpakt für den Osten in einen „Soli Ost plus West“ umgebaut werde. Das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag solle künftig auch Nordrhein-Westfalen zustehen, das wegen des Strukturwandels besondere Lasten zu tragen habe, sagte der SPD-Politiker. Die Forderungen der Düsseldorfer Landesregierung wurden im baden-württembergischen Finanzministerium zurückhaltend aufgenommen. Auch in Baden-Württemberg gebe es großen Nachholbedarf bei der Erneuerung der Infrastruktur, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. „Alle Länder haben Anspruch auf Solidarpaktmittel“ so das Ministerium in Stuttgart.
Nur die FDP will den Soli ganz abschaffen
Während die Länder nach Wegen suchen, um sich ein Stück vom Soli-Kuchen abzuschneiden, sieht die Bundesregierung dafür Grenzen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte jüngst, dass Ostdeutschland auch nach 2019 Anspruch auf Unterstützung habe. Schäuble lehnt es jedoch ab, mehr Mittel aus dem Soli-Aufkommen an die Länder abzutreten.
Einzig die FDP fordert, den Soli ganz abzuschaffen und die Steuerzahler zu entlasten. Die Überlegungen von Bund und Ländern konzentrieren sich darauf, das Soli-Aufkommen neu zu verteilen. Die finanzschwächeren Ländern verlangen, den Soli zur Finanzierung eines Altschuldentilgungsfonds zu verwenden. Damit soll deren Schuldenlast sinken. Dies stößt aber auf Widerstand der baden-württembergischen Landesregierung, die weniger in den Finanzausgleich einzahlen will.