Die Südwest-Liberalen legen ein Wirtschaftskonzept für den Bund vor, das auf weniger Steuern, weniger Sozialabgaben und weniger Staat setzt.
Stuttgart - Rund vier Monate vor der Bundestagswahl haben die baden-württembergischen Liberalen ein Wirtschafts- und Finanzkonzept für den Bund vorgelegt unter dem Titel „40-20-40“. Diese Zahlen stehen für das Ziel, klare Vorgaben für die Sozialabgaben, die Steuerquote und die Staatsquote zu formulieren.
So schlägt die FDP unter Führung des Landesvorsitzenden Michael Theurer vor, die Sozialabgaben in Deutschland dauerhaft unter 40 Prozent zu halten. Statt die staatlichen Leistungen etwa beim Arbeitslosengeld auszubauen, müssten die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden. Dies schaffe weitere Anreize für neue Jobs.
Steuerentlastung um 30 Milliarden Euro
In den nächsten vier bis sechs Jahren soll nach Vorstellung der FDP die Steuerquote auf 20 Prozent gesenkt werden – im vergangenen Jahr lag sie bei mehr als 23 Prozent. Dazu sollen die Bürger in Höhe von 30 Milliarden Euro steuerlich entlastet werden. Und schließlich solle innerhalb der nächsten 15 Jahre die Staatsquote, also der Anteil der Staatsausgaben bezogen auf die gesamtwirtschaftliche Leistung, auf 40 Prozent gesenkt werden. Sie lag im Jahr 2015 bei 44 Prozent.
Mehr Freiraum für privaten Initiative
Mit diesen Maßnahmen würden „Freiräume für private Initiativen ermöglicht und der Staat mit seiner Ausgaben- und Regulierungswut zurückgedrängt“, heißt es in dem Konzept, das unserer Zeitung vorliegt. Dies sei notwendig, weil Deutschland zwar im Moment relativ gut dastehe, aber vor allem wegen der strukturellen Herausforderungen durch Globalisierung, Digitalisierung und demographischen Wandel ein „Fitnessprogramm für Wachstum und Beschäftigung“ brauche.