Eine Rede, die eines Kanzlers würdig gewesen wäre: So urteilen das Netz und viele Politiker aus unterschiedlichen Ecken über einen Auftritt Armin Laschets im Bundestag. Er geht mit der AfD hart ins Gericht.
Der Unterhaltungswert von Bundestagsdebatten schwankt. Am Donnerstag, da sind sich soziale Netzwerk und Politiker vieler Parteien einig, lieferte der CDU-Politiker und ehemalige Kanzlerkandidat Armin Laschet eine Rede ab, die in Deutschland aktuell aus gutem Grund auf allen möglichen digitalen Kanälen Verbreitung findet. Laschet geht die AfD scharf an und kritisiert, sie würde die Unruhen in Frankreich instrumentalisieren, um Schlechtwetter gegen Migranten machen.
„Sie wollen nicht, dass diese Menschen in der Gesellschaft integriert sind und deshalb sagen sie, die wurden quasi mit Geld zugeschüttet“, sagte Laschet und schrieb über den Tweet: „Hetze und Spaltung vergiften unser Land. Die AfD ist eine Gefahr für den inneren Frieden.“ An anderer Stelle in der Rede wird er noch deutlicher und spannt den Bogen zur rechtsextremen Terrorzelle des NSU: „Ihre Gesinnungsgenossen haben Menschen ermordet in diesem Land.“
Hintergrund der Krawalle in Frankreich ist der Tod eines 17-Jährigen, der durch einen Polizeischuss getötet wurde. Seitdem wird in sozialen Netzwerken eine Debatte um die Deutungshoheit geführt. Sind die Reaktionen der Randalierer noch verhältnismäßig? Oder muss sich Frankreichs Regierung an die eigene Nase fassen und verfehlte Politik korrigieren? Laschet steht zwischen den Stühlen: Er solidarisiert sich mit der Polizei, die das Chaos einzudämmen versucht, weist aber auch auf Versäumnisse in Sachen Chancengerechtigkeit in Frankreich hin. Das Video wurde inzwischen 2,9 Millionen mal gesehen (Stand Freitag, 15 Uhr) und facht die Diskussion weiter an.
In seiner Rede wirft Armin Laschet der AfD außerdem Unkenntnis über die Situation in Frankreich vor und hält eine kurze Exkursion in die Kolonialgeschichte des Landes, in der Frankreich Menschen aus Afrika ermöglicht hatte, in Paris als französische Staatsbürger zu leben, wenn sie etwa an der Seite Frankreichs gekämpft hätten. Er kritisiert, dass sich damals nicht genug um Integration bemüht worden sei: „Es geht hier um kriminelle Jugendliche und nicht um Ausländer.“
Lob aus politisch ganz anderen Ecken
Bemerkenswert ist, dass das Lob nicht nur aus seiner eigenen Partei kommt. Während die Regierungsparteien und Opposition derzeit auf einem ungewöhnlich harten Konfrontationskurs sind, wie es bei den Debatten um das umstrittene Heizungsgesetz in den vergangen Wochen immer wieder deutlich wurde, bringt Laschet sie zumindest bei diesem Punkt wieder zusammen.
„Danke für die exzellente Rede eines echten christlichen Demokraten, lieber Armin Laschet! Macht Hoffnung“, schreib etwa Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) twitterte: „Hier hat Armin Laschet voll Recht.“ Auch Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg (TGBW), zeigte sich hochachtungsvoll: „Danke, danke , danke lieber Armin Laschet für diese großartige Rede.“
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der meiste Applaus aus dem linken politischen Spektrum kommt, was einige Kommentatoren in sozialen Netzwerken auch bemängeln: Mit seiner Rede würde sich Laschet etwa den Grünen anbiedern und erweise der CDU als Oppositionspartei im Bund damit einen Bärendienst, heißt es öfter.
Ob das so ist? Zumindest im Bundestag reagierte Laschet auf Zwischenrufe der AfD schlagfertig. „Haben Sie Herzprobleme oder was?“, begegnete er den Rechtspopulisten, als sie ihn nicht ausreden lassen wollten.