Deutsch-französische Versammlung Fortschritt in Trippelschritten

Von Norbert Wallet 

Die Grünen kritisieren, dass der Plan eines deutsch-französischen Zentrums für Künstliche Intelligenz nicht recht vorwärts kommt.

Das deutsch-französische Parlamentsabkommen wurde am 25. März 2019 in Paris unterzeichnet. Im Anschluss konstituierte sich die deutsch-französische Versammlung. Foto: Bundestag/Sylvia Bohn
Das deutsch-französische Parlamentsabkommen wurde am 25. März 2019 in Paris unterzeichnet. Im Anschluss konstituierte sich die deutsch-französische Versammlung. Foto: Bundestag/Sylvia Bohn

Berlin - Am heutigen Montag und am Dienstag dieser Woche trifft sich wieder die deutsch-französische parlamentarische Versammlung – diesmal als Videokonferenz. Sie setzt sich aus 100 Mitgliedern zusammen, darunter 50 Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie 50 Abgeordnete der Assemblée nationale. Eines ihrer Ziele ist auch, die Umsetzung des Vertrages von Aachen zu begleiten. Darin hatten sich Deutschland und Frankreich im Januar 2019 zu einer weiteren Vertiefung ihrer Zusammenarbeit bekannt. Auch die Forschungspolitik soll stärker koordiniert werden.

Grüne sind unzufrieden

Wie es um die Umsetzung dieser forschungspolitischen Ziele bestellt ist, wollten die Grünen in einer parlamentarischen Anfrage wissen, die unserer Zeitung vorliegt. Ein Schwerpunkt war dabei das Thema Künstliche Intelligenz. Mit der Antwort durch das Bundesforschungsministerium sind sie unzufrieden. Die Umsetzung des Vertrags von Aachen erfolge „bisher nur in Trippelschritten“, heißt es in einer Stellungnahme der grünen Forschungspolitiker Anna Christmann und Kai Gehring.

Künstliche Intelligenz als geplanter Schwerpunkt

Tatsächlich ist die Einrichtung eines deutsch-französischen Forschungs- und Innovationsnetzwerks für Künstliche Intelligenz eines der zentralen deutsch-französischen Innovationsvorhaben, die sich aus dem Vertrag von Aachen ableiten und als vordringliche Projekte Anfang 2019 festgelegt wurden. Die Grünen wollten wissen, welche Vorhaben aus dieser Prioritätenliste für Forschung und Innovation aktuell in Planung sind und bis zum Abschluss der Wahlperiode „in die konkrete Umsetzung gebracht“ werden.

Treiber sein – nicht Mitläufer

Das zuständige Forschungsministerium nennt in seiner Antwort einige, darunter den Ausbau von Mobilitätsprogrammen im Rahmen des deutsch-französischen Jugendwerkes, die bessere Abstimmung der nationalen Energie- und Klimapläne sowie die Zusammenarbeit in der Raumfahrt. Das Thema „Künstliche Intelligenz“ ist nicht darunter.

Die Grünen kritisieren das. Aus dem Plan eines gemeinsamen KI-Zentrums sei bislang „lediglich eine Förderbekanntmachung geworden, die noch nicht einmal da ist“, sagen Christmann und Gehring. Deutschland müsse stärker „Treiber internationaler Kooperationen und nicht nur Mitläufer sein“.




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