Die Landes-CDU bedarf nach dem Desaster bei der Landtagswahl der Erneuerung. Das geht nur mit neuem Personal. Doch die alten Götter der Partei wollen nicht weichen. Wer wird fallen?
Stuttgart - In den noch jungen Tagen ihrer Spitzenkandidatur sagte Susanne Eisenmann über Thomas Strobl: „Wenn ich scheitere, dann nehme ich ihn mit.“ Damals lag die Landtagswahl fern am Horizont, und an die Niederlage denkt niemand, der sich gerade aufmacht, den Himmel zu erobern. Doch die Zeit flieht, und der Tag kam, an dem die Kultusministerin vor den Trümmern ihrer Ambitionen stand. Schon am Sonntagnachmittag, nach dem Eingang der Frühprognosen, übernahm die 56-Jährige im CDU-Präsidium die politische Verantwortung. Es ist ein bitterer Dreiklang: In der Partei wird sie keine Rolle mehr spielen, jedenfalls keine führende, das Ministeramt ist selbst dann sehr fraglich, wenn sich die Christdemokraten in der Regierung halten, und ein Landtagsmandat verfehlte sie auch.
Nun stellt sich die Frage, was aus Strobl wird, dem Landesparteichef, Innenminister und Vizeministerpräsidenten. Ein Mitglied der Parteiführung warnt: „Wir müssen aufpassen, dass Thomas Strobl vom Umfeld Eisenmanns nicht aus Bosheit runtergezogen wird.“ Vor zwei Jahren, am Gründonnerstag 2019, hatten sich Eisenmann und Strobl mit Ehepartnern zum Spargelessen in Heilbronn getroffen. Man redete lange über dies und das, schließlich über die Spitzenkandidatur für die Wahl 2021. Strobl fragte Eisenmann: „Unterstützt du mich?“ Die Kultusministerin versetzte: „Als Landesvorsitzender ja, über die Spitzenkandidatur müssen wir reden.“ Strobl antwortete: „Dann gibt es Krieg.“
Strobl hat jetzt erst einmal festen Grund unter den Füßen gefunden. Er folgt dem Drehbuch, das er sich selbst bereits 2016 nach der Wahlniederlage von Guido Wolf auf den Leib geschrieben hatte. Schon gegen Wolf hatte er den Kampf um die Spitzenkandidatur verloren, damals in einer Mitgliederbefragung und eher überraschend. Doch nach dem 27-Prozent-Desaster (tiefer geht es nicht, wähnten die Christdemokraten) schob er Wolf beiseite und führte seine Partei als Juniorpartner in die Koalition mit den Grünen.
Jetzt soll die Reprise folgen. Im Parteipräsidium holte sich Strobl das Mandat für Sondierungen mit den Grünen. Auf den Versuch, mit SPD und FDP eine sogenannte Deutschlandkoalition zu bilden, verzichtete er ausdrücklich. Wohl in der sicheren Erwartung, dass die SPD nicht mitzieht. Selbst bei den Liberalen hält man die CDU derzeit nicht für regierungsfähig. Strobl folgt dem Kalkül, dass ihn seine Partei nicht zum Teufel jagen werde, wenn es tatsächlich gelänge, die CDU an der Regierung zu halten. Dann bliebe er Minister, und auch den Ehrentitel des stellvertretenden Ministerpräsidenten könnte ihm niemand verwehren. Im Herbst wäre dann die Bestätigung im Landesvorsitz eine Formsache.
So kann es kommen. Muss es aber nicht, wie das Beispiel des Landtagsfraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart gerade beweist. Der 64-Jährige, auch er ein Veteran aus alten CDU-Regierungszeiten, hatte sich ein Fait accompli ausgedacht. Das erste Treffen der alten und neuen Abgeordneten setzte er nicht wie üblich auf diesen Dienstag an, sondern schon auf den Montag nach der Wahl. Bei der Gelegenheit wollte sich Reinhart von den Mitgliedern der neuen Fraktion in einem Blitzverfahren als Fraktionschef bestätigen lassen. Begründung: Die Grünen bräuchten für die anstehenden Gespräche einen verlässlichen Ansprechpartner. Doch bei dieser Form der Besitzstandswahrung machten die Abgeordneten nicht mit. Allein schon die Ankündigung von Widerstand ließ Reinhart einlenken. Am Ende erhielt Reinhart lediglich die Verlängerung für die Sondierungsgespräche und für die eventuell folgenden Koalitionsverhandlungen. Ein Abgeordneter sagt: „Bevor sich Reinhart den Dienstwagen sichert, sollten wir uns erst einmal darum kümmern, was wir besser machen müssen.“ Im Mai starte die neue Legislaturperiode, das sei der richtige Zeitpunkt für die Wahl des Fraktionsvorsitzenden. Ein Mitglied des Parteipräsidiums ergänzt: „Endlich ist die Fraktion aufgewacht.“ Der neue Fraktionsvorsitzende müsse „dann nicht mehr Reinhart heißen“. Als möglicher Nachfolger wird Generalsekretär Hagel genannt.
So ähnlich könnte es Parteichef Strobl im Herbst treffen, wenn ein neuer Landesvorstand zur Wahl steht. Klar ist, dass er Minister bleibt in einer neuen grün-schwarzen Landesregierung. Vielleicht als Einziger aus der aktuellen Riege. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut vermochte in ihrem Wahlkreis gegegen den Trend einen Zugewinn zu erzielen. Das stärkt ihre Position im Machtkampf. Agrarminister Peter Hauk wird wie Strobl als Brückenbauer zu den Grünen gehandelt. Was Justizminister Guido Wolf nicht von sich behaupten kann, Fraktionschef Reinhart aber für sich in Anspruch nimmt. Jetzt, da die Abrissbirne regiert, finden sich Brückenbauer allerorten.
Wenn führende Christdemokraten reden, entfalten sie in etwa folgenden Plan: Zuerst gehe es darum, an der Regierung zu bleiben. Regieren ist der Identitätskern der CDU, Programme sind Angelegenheit der Sozialdemokraten oder der Grünen. Vor allem peinigt Parteistrategen der Gedanke, in der Opposition mit der AfD in einen Wettbewerb einzutreten, wer am härtesten die Regierung attackiert. Dahinter steckt die Sorge vor einer Seitenbewegung nach rechts. Dann wäre vollends verloren, woran es der Landes-CDU ohnehin schon fehlt: eine moderne Anmutung, ein freundliches Antlitz. „Wir wollen wieder die Herzen der Menschen erreichen“, sagt ein Mitglied der Parteiführung.
Deshalb, das ist Phase zwei des Plans, müssten neue Leute ins Kabinett. Wenn die CDU von den gegenwärtig fünf Ministerien eins verliere, sollten von den verbleibenden vier mindestens zwei neu besetzt werden. Und im Herbst stehe dann, drittens, eine neue Parteispitze auf der Tagesordnung. „Es geht um alles“, sagt ein CDU-Präsidiumsmitglied. „Wir brauchen die Modernisierung von Regierung, Fraktion und Partei.“
Tatsächlich lässt sich über den amtierenden Landesparteichef Strobl sagen, dass er die Niederlagen der vergangenen zehn Jahre nie verbockt hat, aber mit dabei war. Eine zentrale Rolle in der CDU Baden-Württembergs spielt er sogar schon seit April 2005, als ihn der neu ins Amt gekommene Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Günther Oettinger zum Generalsekretär der Partei berief. Ein Jahr später gelang den beiden ein schöner, ein letzter Erfolg bei der Landtagswahl. Danach ging es bergab. Oettingers Nachfolger Stefan Mappus verspielte die Macht, holte bei der Wahl 2011 aber immerhin noch 39 Prozent. Bei Wolf 2016 waren es 27 Prozent, jetzt gerade noch 24,1 Prozent. Dass Strobl sowohl Oettinger wie auch Mappus als Generalsekretär diente, stieß weithin auf Irritationen, waren sich Oettinger und Mappus doch spinnefeind. Strobl galt fortan als Karrierist. In der Koalition mit den Grünen allerdings zeigte er, dass auf ihn Verlass ist.
Im landespolitischen Biotop der CDU haben Menschen miteinander zu tun, die eine lange Geschichte der Niederlagen und gegenseitigen Verletzungen teilen. Dieses spezielle Milieu hält frische Kräfte fern: Andreas Jung etwa, der als Landesgruppenchef im Bundestag eben jene Position einnimmt, aus der Strobl heraus einst den Landesvorsitz übernahm. Nur, dass er eben auch noch Generalsekretär war. Der Konstanzer Jung verkörpert nach Ansicht seiner Fürsprecher genau jenen Politikertypus, der bürgerliche Wähler von den Grünen zurückholen könnte: locker, liberal, umweltpolitisch versiert.
Am Wahlabend sinnierte ein Kabinettsmitglied über die Wege zum Erfolg. „Die Leute mögen Politiker, die nicht alles machen, was die Partei will, aber die doch ihre Partei erkennbar machen.“ Der Minister hieß Winfried Hermann, und er sprach über Winfried Kretschmann.
