Eine neue Grundrente, mehr Geld für Familien Die Ergebnisse der Sondierung von Union und SPD im Überblick

Von  

28 Seiten lang ist das Papier zu den Sondierungen zwischen Union und SPD. Es gibt Veränderungen für Familien, Steuerzahler und Rentner. Die Vereinbarungen im Detail.

Wollen es noch einmal miteinander versuchen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD). Foto: dpa
Wollen es noch einmal miteinander versuchen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD). Foto: dpa

Berlin - Das Papier zur Sondierung ist länger geworden als erwartet. Ursprünglich waren zehn Seiten geplant, jetzt sind es 28. Die Vereinbarungen bringen durchaus gewichtige Veränderungen für Familien, Steuerzahler und Rentner. Die Vereinbarungen im Detail:

Steuerpolitik: Die Steuerzahler sollen bis 2021 um insgesamt zehn Milliarden Euro entlastet werden. Das ist gemessen an den hohen Steuermehreinnahmen moderat. Union und SPD wollen mit dem Abbau des Solidaritätszuschlags in mehreren Schritten beginnen. Die Entlastung beim Soli soll bis 2021 zehn Milliarden Euro betragen. Im Vergleich dazu: Das Soli-Aufkommen beträgt knapp 20 Milliarden Euro jährlich. Bis 2021 sollen 90 Prozent der Soli-Zahler vollständig von dem Zuschlag entlastet werden. Erreicht werden soll dies durch eine Freigrenze. Doch schon heute zahlen rund 40 Prozent aller Steuerzahler keinen Soli, da für sie jetzt schon Freigrenzen gelten. Die im Vorfeld diskutierte Entlastung bei der Einkommensteuer kommt nicht. Das ist eine Enttäuschung für die Union. Gleichzeitig verzichten die Partner in spe auf Steuererhöhungen. Auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer, den sich die SPD auf die Fahnen geschrieben hat, fällt aus. Das ist eine gute Nachricht für mittelständische Unternehmen und Spitzenverdiener. Einig sind sich die Verhandlungsparteien, dass am ausgeglichenen Bundeshaushalt festgehalten werden soll.

Kommentar zur GroKo-Sondierung: Warum die Regierungsbildung nicht einfacher wird

Kindergeld soll steigen, Rente stabilisiert werden

Familien: Die Familien sollen finanziell entlastet werden. Das Kindergeld steigt zum 1. Juli 2019 um zehn Euro pro Kind. Zum 1. Januar 2021 soll es um weitere 15 Euro erhöht werden. Insgesamt beträgt der Aufschlag damit 25 Euro pro Kind. Um Berufstätigkeit und Kindererziehung zu erleichtern, soll der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter eingeführt werden. Dieses Ganztagsschulprogramm kostet bis 2021 rund zwei Milliarden Euro.

Rente: Die SPD hat sich mit dem Wunsch durchgesetzt, dass das Rentenniveau in den nächsten Jahren stabil bleibt. Das Rentenniveau beträgt gegenwärtig 48 Prozent vom Bruttoeinkommen. Dieses Niveau soll bis 2025 nicht sinken. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach den Hochrechnungen der Rentenversicherung das Rentenniveau wegen der guten Arbeitsmarktlage bis 2020 ohnehin stabil bleibt. Erst nach Beginn der 20-er Jahre sinkt es. Um das zu verhindern, soll die Rentenformel geändert werden. Eine Rentenkommission soll Vorschläge für einen verlässlichen Generationenvertrag erarbeiten.

Die SPD hat sich ebenfalls mit dem Wunsch durchgesetzt, dass die Solidarrente kommt. Damit soll die Lebensleistung von Geringverdienern besser anerkannt werden. Menschen mit geringem Gehalt, die 35 Jahre in die Rentenversicherung einbezahlt haben oder Zeiten mit Kinderbetreuung und Pflege vorweisen können, soll eine Grundrente garantiert werden, die zehn Prozent über der staatlichen Grundsicherung liegt. Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung durch die Behörden. Das selbst genutzte Haus oder die Wohnung soll aber nicht angerechnet werden. Die Grundrente wird durch die Rentenversicherung abgewickelt. Außerdem soll die Erwerbsminderungsrente aufgestockt werden. Die CSU hat sich mit ihrem Anliegen einer höheren Mütterrente nur teilweise durchgesetzt: Die Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, erhalten seit 2014 zwei Rentenpunkte. Jetzt gibt es für ältere Mütter, die drei und mehr Kinder haben, einen dritten Rentenpunkt. Dafür sollen die Beitragszahler der Rentenversicherung aufkommen.