Die Grünen setzen keinen Untersuchungsausschuss ein, um den EnBW-Deal von Mappus zu klären. Es fehlen die Akten.
Stuttgart - Die Grünen im Landtag werden keinen Untersuchungsausschuss einsetzen, um den EnBW-Deal des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) aufzuklären. Dies verkündete die neue Fraktionschefin Edith Sitzmann nach der Klausurtagung der Abgeordneten. Damit revidierte sie eine Forderung ihres Vorgängers Winfried Kretschmann, der ein solches Gremium noch kurz vor der Landtagswahl gefordert hatte.
Sitzmann begründete den Verzicht mit der "äußerst dürftigen Aktenlage". Man habe keinerlei Unterlagen der schwarz-gelben Vorgängerregierung aus der Zeit vor dem Vertragsabschluss am 6. Dezember gefunden. Mappus hatte damals im Alleingang für knapp fünf Milliarden Euro fast die Hälfte des Energiekonzerns vom französischen Staatskonzern EdF gekauft.
Stächele wurde eingeweiht
Die Fraktionschefin nannte das Fehlen jedweder Akten einen "skandalösen Vorgang", der "durchaus einer intensiven Untersuchung wert" sei. Man habe sich die Einsetzung eines Ausschusses auch sehr genau überlegt. Die Befragung der Zeugen gestalte sich allerdings schwierig, "wenn die Aktengrundlage fehlt". Hinzu komme, dass Mappus als Hauptverantwortlicher nicht mehr im Parlament sei.
Sitzmann zeigte sich aber optimistisch im Blick auf die Klage vor dem Staatsgerichtshof. Dort wollen SPD und Grüne feststellen lassen, dass der Aktienkauf am Landtag vorbei verfassungswidrig war. In diesem Fall müsste sich der frühere Finanzminister und heutige Landtagspräsident Willi Stächele (CDU) "Gedanken machen über seine künftige Rolle im Parlament", sagte die Fraktionschefin.
Klauseln für Notlagen
Stächele hatte die Milliarden unter Berufung auf eine Klausel für Notlagen bewilligt. Kurz vor der Wahl waren Auszüge aus einer Aktennotiz von ihm bekannt geworden, wonach er erst am Vorabend des Vertragsschlusses eingeweiht wurde. Dies war für Kretschmann der letzte Anstoß gewesen, nach einem Untersuchungsausschuss zu rufen.
Der SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel begrüßte den Verzicht der Grünen auf den Ausschuss. "Wir waren schon immer skeptisch, ob das das richtige Instrument ist", sagte er. Die Beteiligten im Regierungsapparat könne man inzwischen selber befragen, andere Akteure würden vor dem Gremium wohl kaum "aus dem Nähkästchen plaudern". Wichtig sei, so Schmiedel, dass die Verantwortung für die Folgen desMilliardengeschäfts "dort festgemacht wird, wo sie hingehört: bei der alten Regierung". Die Grünen hätten einen Untersuchungsausschuss alleine einsetzen können, da sie über das dafür notwendige Viertel der Abgeordneten verfügen.