Die Einnahmen der Landeshauptstadt werden 2022 voraussichtlich über den Planungen liegen, mit den steigenden Kosten halten sie aber nicht mit.
Die Kassenlage der Landeshauptstadt stellt sich trotz höher Steuereinnahmen 2022 offenbar schlechter als geplant dar. Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) hat einen Nachtragsetat angekündigt. Die Stadt, seit 2018 schuldenfrei, werde 2022 „noch schuldenfrei bleiben, das glauben wir“, sagte er am Mittwoch vor dem Verwaltungsausschuss auf die Frage von AfD-Rat Frank Ebel.
Kommende Woche will Fuhrmann den Finanzzwischenbericht vorlegen. Der enthält aber nicht die ganze Wahrheit zur finanziellen Lage, denn „die allgemeine Preissteigerung und die Baupreissteigerungen im Speziellen stellen die Stadt vor weitere, noch nicht sicher bezifferbare finanzielle Belastungen“, schreibt Fuhrmann an die Stadträte.
Im Ergebnis ein Defizit
Im Zwischenbericht wird zum Beispiel trotz deutlich höherer Sozialaufwendungen wegen des Ukrainekriegs und um 35 Prozent gestiegener Energiepreise (von 48,5 auf 65,3 Millionen Euro) mit einem Ergebnis von nur noch minus 114 statt minus 197 Millionen Euro für 2022 gerechnet. Doch bei der Betrachtung fehlt das Thema Bauen, der Bericht ist damit schon vor der Beratung überholt.
Einen Vorgeschmack auf neue Verteilungskämpfe lieferte der Ausschuss bei der Debatte um die anvisierte freie Fahrt mit Bus und Bahn für Schülergruppen bei Ausflügen. Einen Pilotversuch mit zehn Schulen will die Mehrheit im Rat in die Breite bringen. Vom neuen Schuljahr an sollten nicht nur alle rund 70 Grundschulen, sondern auch die weiterführenden Schulen davon profitieren. Das würde allein für alle Grundschulen ab September bis zum Jahresende noch 50 000 Euro und von 2023 an pro Jahr für alle Schulen 265 000 Euro Zuschuss erfordern.
Die Notfallkasse ist leer
Finanziert werden sollte das Angebot laut den Fraktionen aus der Deckungsreserve. Das ist ein Sondertopf im Haushalt für nicht erwartet Ausgaben – auch Sonderwünsche des Rates. Dieser Sondertopf war für 2022 üppig mit 35 Millionen Euro gefüllt worden. Und ist nun offenbar leer.
Der Vorschlag der Fraktionen sei „nicht mitzeichnungsfähig“, erklärte Schulbürgermeisterin Isabel Fezer mit Blick zum Nebensitzer Fuhrmann. „Unsere Deckungsreserve ist verbraten, wir müssen auf den Nachtragsetat für 2022 warten“, so Fezer. Die Reserve sei „nicht ausreichend, wir haben überplanmäßige Ausgaben und Kostensteigerungen“, erklärte Fuhrmann, ohne ins Detail zu gehen. Quasi als Entgegenkommen könne Fezer über 50 000 Euro verfügen, die im Nachtragsetat dann berücksichtigt würden.
Was wird aus Schüler-Gruppentickets
Die Bürgervertreter zeigten sich ob der Tatsache, dass noch nicht einmal mehr Peanuts in der Notfallkasse liegen, kurz konsterniert. Grüne, CDU, SPD, Linksbündnis und Puls wollen aber nicht gleich aufgeben. Die Verwaltung soll bis nächste Woche eine Finanzierung vorschlagen. Für die FDP erklärte Matthias Oechsner, dem Vorschlag der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) folgen zu können, womit zunächst den Grundschulen und erst mit dem Haushalt 2024 den weiterführenden Schulen die freie Fahrt für Gruppen gewährt würde.