Faktencheck Flüchtlinge Wie läuft ein Asylverfahren ab?

Flüchtlinge werden bei ihrer Ankunft in Deutschland zunächst von der Bundespolizei registriert, medizinisch untersucht und erkennungsdienstlich behandelt. Dabei werden auch die Fingerabdrücke mit Fahndungscomputern abgeglichen, um festzustellen, ob sich ein flüchtiger Krimineller oder ein Terrorverdächtiger darunter befindet. Auf diese Weise lässt sich auch schnell klären, ob die betreffende Person unter Umständen schon in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt hat oder in Deutschland schon einmal abgewiesen worden ist.

Wer die Absicht erklärt, einen Asylantrag stellen zu wollen, wird nach einem Quotensystem (dem „Königsteiner Schlüssel“) an Erstaufnahme-Einrichtungen der Bundesländer verwiesen. Der „Königsteiner Schlüssel“ berücksichtigt die Steuerkraft und die Einwohnerzahl der Länder. Auf Baden-Württemberg entfallen knapp 13 Prozent der Asylbewerber. Für das eigentliche Asylverfahren ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig, das Filialen in den Erstaufnahme-Einrichtungen der Länder unterhält. Bei dieser Behörde sind aktuell fast 3000 Leute beschäftigt. Für dieses und kommendes Jahr sind jeweils 1000 zusätzliche Stellen bewilligt, um die Verfahren zu beschleunigen – und somit auch schneller zu klären, wer überhaupt asylberechtigt ist und wer abgewiesen wird.

Im Zuge des Verfahrens wird zunächst geprüft, ob das Asylverfahren nicht eigentlich in einem anderen EU-Land abzuwickeln ist – dort nämlich, wo der Flüchtling angekommen ist. Falls sich dies nachweisen lässt, werden die betroffenen Personen an das jeweilige Land überstellt. Weil dieses Prozedere bei einer Konferenz in der irischen Hauptstadt vereinbart worden ist, nennt man es „Dublin-Verfahren“. Dieses Verfahren wird im Moment jedoch von vielen Ländern sabotiert. Griechenland und Italien zum Beispiel, wo viele Flüchtlinge ankommen, lassen diese vielfach weiterreisen, ohne sie zu registrieren.

Sofern der Asylantrag in Deutschland gestellt wird, findet eine öffentliche Anhörung statt, an der auch ein Rechtsanwalt und auf Wunsch ein Vertreter des UN-Flüchtlingskommissariats teilnehmen kann. Geprüft wird zunächst, ob die Betroffenen glaubhaft machen können, dass sie in ihrer Heimat wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer politischen Überzeugungen oder der sexuellen Orientierung verfolgt werden. Wem „ernsthafter Schaden“ droht, der kann Schutz beanspruchen. Als „ernsthafter Schaden“ gelten die Todesstrafe, Folter, willkürliche Gewalt oder eine „individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson“.

 

 

Auch Menschen, die keine unmittelbaren Asylgründe nachweisen können, dürfen nicht abgeschoben werden, wenn ihnen in ihrem Herkunftsland „eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit“ besteht. Asylverfahren dauern aktuell im Durchschnitt 5,4 Monate. Gegen die Entscheidungen sind Rechtsmittel möglich. Im ersten Halbjahr wurden 136.000 Fälle entschieden. 36,7 Prozent der Betroffenen wurde ein Schutzanspruch zuerkannt. 52.000 Asylbewerber wurden abgewiesen. 35.000 Verfahren hatten sich aus anderen Gründen erledigt.

Wer es noch genauer wissen will, kann sich hier bei der zuständigen Behörde informieren.




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