Der Staat plündert seine Bürger nicht aus. Aber er sollte etwas von seinen Einnahmen zurückgeben, meint Roland Pichler.

Berliner Büro: Roland Pichler (rop)

Berlin - Es ist starker Tobak, was der FDP-Vorsitzende Christian Lindner von sich gibt. Angesichts der Rekordsteuereinnahmen spricht der Chef der Liberalen von der Herrschaft der Plünderer und der Einnahmegier des Staates. Das ist völlig überzogen. Es stimmt zwar, dass die Einnahmen seit Langem von Höchststand zu Höchststand eilen und die Politik an die Steuerzahler nicht denkt. Daran ist übrigens nicht nur der Bund schuld, sondern es sind auch die Länder schuld, die an Steuergesetzen beteiligt sind. In der Steuerpolitik herrschte im vergangenen Jahrzehnt Stillstand. Es ist aber daran zu erinnern, dass in diesem Zeitraum auch die Liberalen Regierungsverantwortung trugen. Doch die FDP setzte ebenfalls keine Steuersenkung durch, weshalb Demut angebracht wäre.

Der Staat muss seine Aufgaben erfüllen

Gefährlich ist es jedenfalls, den Staat als gefräßiges Monster darzustellen, das nur danach trachtet, Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Nicht übersehen werden darf, dass der Bund seit 2014 ohne neue Schulden auskommt. Das ist ein wichtiger Erfolg, denn zugleich waren finanzielle Herausforderungen zu meistern. Das fing bei den Folgen der Finanz- und Eurokrise an und reicht bis zu den Kosten für Flüchtlinge. Insofern ist es eine gute Nachricht, dass die Steuereinnahmen weiter zunehmen. Der Bürger kann erwarten, dass der Staat seinen Aufgaben nachkommt.

Dennoch ist der großen Koalition der Vorwurf zu machen, dass sie unter chronischem Mangel an Ehrgeiz leidet. In der Steuerpolitik wäre mehr möglich gewesen, ohne den Grundsatz zur soliden Haushaltsführung aufzugeben. Mit den steigenden Einnahmen wächst der Druck auf alle Parteien, etwas zu tun. Die Union plant eine Steuersenkung. Die Signale haben auch SPD und Grüne gehört, die zumindest über Entlastungen der unteren Einkommensbezieher nachdenken. Der Umstand, dass schon gut verdienende Facharbeiter den Spitzensteuersatz zahlen müssen, setzt falsche Anreize. Für die Mittelschicht ist die Belastung mit Steuern und Sozialabgaben zu hoch. Ablesbar ist das auch daran, dass das gesamte Steueraufkommen im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung von Jahr zu Jahr steigt.

Es droht wieder eine Klein-Klein-Lösung

Auch wenn die Parteien von Entlastungen sprechen, besteht am Ende die Gefahr, dass die Politik halbe Sachen macht. Die Pläne, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekannt gegeben hat, lassen keinen großen Wurf erwarten. Schäuble will den Solidaritätszuschlag in vielen Schritten abbauen und den Einkommensteuertarif etwas korrigieren.

Spielraum für einen großen Schritt gibt es, was sich an den Milliardenrücklagen im Etat zeigt. Mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung sollte der Soli komplett wegfallen. Bei der Reform der Einkommensteuer kommt es darauf an, dass die Normalverdiener die Entlastung spüren. Die Steuersenkung muss Priorität haben. International stünde Deutschland mit seinen Haushalts- und Handelsüberschüssen dann nicht mehr so am Pranger, denn eine Steuerreform stärkt die Binnenkonjunktur langfristig.

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