Die Alternative für Deutschland wähnt die Union wegen der Ablehnung weiterer Standorte für Flüchtlingsunterkünfte auf dem rechten Weg. Das müsste der Union eine Warnung sein, meint StZN-Redakteur Jörg Nauke.
Zynischer als der AfD-Stadtrat Christian Köhler hätte man die Äußerungen des CDU-Parteichefs Friedrich Merz zur Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen auf kommunaler Ebene, die Stellungnahmen dazu und die Kontroverse über die Flüchtlingsunterkünfte wirklich nicht bewerten können. Mit breiter Brust stellte er in Richtung von CDU-Fraktionschef Alexander Kotz fest: „Es freut uns, dass sich uns eine Partei politisch wie inhaltlich annähert.“
Die Einladung zur Zusammenarbeit durch den Vertreter einer für Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus stehenden Partei ist die Höchststrafe für einen Demokraten, der zuvor für seinen 20-jährigen Einsatz für die Kommunalpolitik gewürdigt worden war – aber nach der Aufkündigung des Konsenses über die Notwendigkeit menschenwürdiger Unterbringung von Flüchtlingen erwartbar. Nicht auszudenken, Köhler hätte auch noch einen Antrag gestellt, alle Standorte für Unterkünfte abzulehnen, mit Ausnahme der beiden, die sogar die CDU befürwortet. Dann wäre die Fraktion gezwungen gewesen, öffentlich den Schulterschluss mit der AfD zu praktizieren.
Auch wenn Kotz beteuert, die Verpflichtung der Stadt zur Flüchtlingsunterbringung zu ignorieren bedeute nicht, gleich ein Rassist zu sein. Dennoch mus er konstatieren, dass die AfD ihn mittlerweile als Bruder im Geiste betrachtet. Es ist der CDU unbenommen, Bund und Land darauf hinzuweisen, dass die Aufnahme weiterer 1700 Flüchtlinge in diesem Jahr eine Herausforderung ist. Dafür kann man eine Resolution verfassen. Und was sollten kleine Kommunen von solchen Klagen halten, die nicht annähernd die personellen und finanziellen Ressourcen aufweisen wie Stuttgart? Dass wieder 1100 Plätze geschaffen werden, spricht gerade nicht für eine Überforderung.
Das sich in Anträgen, Anfragen und im Netz fremdenfeindlich präsentierende AfD-Quartett fühlt sich im Gemeinderat integriert. Isolation und Ausgrenzung – Fehlanzeige. Die Fraktionen laufen zwar nicht Gefahr, deren Anträgen zustimmen zu müssen, dafür fehlt es an Substanz. Die AfD braucht aber ihre an Stadtpolitik wenig interessierten Wähler gar nicht mit Ideen zu überzeugen. Die Rolle als Mehrheitsbeschafferin macht sie allein schon hoffähig. „Keine Kooperationen, keine Schnittmengen“ – so hat die CDU-Fraktion ihre Haltung gegenüber den Rechtsextremen beschrieben – allerdings ist es die im Pforzheimer Rathaus.
