Aus der Stuttgarter Randale spricht Verachtung für den Staat und seine Vertreter, kommentiert StZ-Titelautor Armin Käfer.
Stuttgart - Um mit den Prinzipien zu beginnen: Das staatliche Gewaltmonopol ist konstituierend für einen demokratischen Rechtsstaat. Wer es in Frage stellt, ob verbal oder durch Taten, attackiert nichts anderes als eben diesen Rechtsstaat. Die Staatsgewalt geht zwar vom Volke aus, wie es im Grundgesetz heißt, sie wird aber nicht vom Volke ausgeübt – schon gar nicht von jener üblen Art von Volk, das sich in der Nacht zu Sonntag in Stuttgart ausgetobt hat. Die Bilder von der Randale vermitteln ein Kaleidoskop der Verachtung gegenüber der staatlichen Ordnung und ihrer Hüter, was wegen des offenkundigen Furors in Teilen schon an Staatsfeindlichkeit grenzt.
Solche Krawalle sind kein Stuttgarter Phänomen. In Berlin sind sie für manche ein Volkssport. Aus Hamburg und Leipzig sind ähnliche Bilder bekannt. Hier tobt sich eine neue Generation von Wutbürgertum aus, welche den Status der Bürgerlichkeit größtenteils noch nicht einmal erreicht hat. Da gebärden sich Sprösslinge und Schattenexistenzen des Wohlstands gleichermaßen als Rebellen ohne eigenes Programm. Sie leben auf pervertierte Weise ein vermeintliches Grundrecht auf Party aus, das wegen Corona beeinträchtigt war. Für Krawall bedarf es oft nur geringster Anlässe, wie hier einer Drogenkontrolle. Die Neigung zum Widerstand gegen die verachtete Staatsgewalt wächst mit einem Bewusstsein, das sich aus herbeigegoogeltem Halbwissen speist. Als Aktionsmuster dienen virtuelle Vorbilder aus Videos, Computerspielen und sozialen Netzwerken. Die illusionäre Welt auf den Bildschirmen wird umso leichter mit der Wirklichkeit verwechselt, je dominanter jene die Wahrnehmung prägt.
In der Gewalt gegen die Polizei entlädt sich ein Überdruss, der ansonsten unerklärt bleibt. Keine politischen Überzeugungen, keine gefühlte soziale Benachteiligung, kein Frust, kein Misstrauen gegenüber uniformierten Kräften würde solche Exzesse rechtfertigen. Sie spiegeln den Mangel an Respekt für den Staat und seine Repräsentanten, von dem auch Lehrer, Richter sowie Mitarbeiter des Sozialamts oder der Arbeitsagenturen berichten könnten. Polizisten sind für diese Radaubrüder die Prügelknaben einer Gesellschaft, die ihnen keine sinnvollen Perspektiven zu bieten scheint. Täglich gibt es 200 Angriffe gegen Polizeibeamte im Dienst, fast 70 000 wurden im vergangenen Jahr Opfer solcher Attacken. Dabei ist die Polizei längst keine Haudrauftruppe mehr, die sich im Alltag vorrangig als Ordnungsmacht gebärden würde. Viel häufiger treten die Streifenbeamten wie uniformierte Sozialarbeiter in Erscheinung. Gegen eskalierende Gewaltbereitschaft ist die Taktik der Deeskalation jedoch hilflos.
Der Mangel an Respekt für die Polizei als Repräsentant des staatlichen Gewaltmonopols kommt auch in publizistischen Beiträgen zum Ausdruck wie in jener Kolumne der linksalternativen „taz“, die Polizisten zu Menschenmüll stempelt. Fatal sind Normen wie das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz in Berlin, das Polizisten einem Generalverdacht ausliefert und Kritiker von der Beweislast befreit.
Der Rechtsstaat muss sich wieder Respekt für sich und seine Instanzen verschaffen. Das lässt sich nicht von heute auf morgen korrigieren. Es wäre ein langwieriger Erziehungsprozess, der schon in der Schule beginnen müsste – auch das eine öffentliche Instanz, die unter schwindendem Respekt leidet. Die Polizei ist dringend darauf angewiesen, dass Gewaltdelikte gegen ihre Beamte konsequent, hart und schnell geahndet werden. Bayern will einschlägige Verfahren beschleunigen, das könnte ein Vorbild sein. Es stellt sich allerdings auch die Frage, ob Deeskalation stets die richtige Taktik ist. Gegen den gewaltbereiten Mob wäre ein robusteres Vorgehen zu rechtfertigen.
