InterviewHorst Seehofer „Mit Winfried Kretschmann könnte ich koalieren“

CSU-Chef Horst Seehofer würde in Berlin am liebsten mit der FDP regieren. Aber auch Teile der Grünen hält er für bündnisfähig – vor allem einen Mann aus Baden-Württemberg.

Horst Seehofer rechnet für die Zeit nach der Bundestagswahl mit schwierigen und langwierigen Koaltionsverhandlungen. Foto: Michael Kienzler
Horst Seehofer rechnet für die Zeit nach der Bundestagswahl mit schwierigen und langwierigen Koaltionsverhandlungen. Foto: Michael Kienzler

Stuttgart - Ohne eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen wird der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer die CSU keinen neuen Koalitionsvertrag im Bund abschließen. Dies garantiere er, beteuert er im Interview.

Herr Seehofer, ist das Diktum von Franz Josef Strauß, dass es in den Parlamenten keine Partei rechts der Union geben darf, mit dem absehbaren AfD-Erfolg ein Fall für die Geschichtsbücher?
Zumindest gilt es vorübergehend nicht mehr. Leider ist in den vergangenen Wochen viel zu viel über diese Gruppierung geredet worden.
SPD-Chef Martin Schulz meint, die Kanzlerin habe der AfD Spielräume eröffnet, indem sie sich nicht auf eine richtige Auseinandersetzung mit ihm eingelassen habe. Ist also Angela Merkel schuld?
Nein. Sie können ihr doch nicht vorwerfen, dass sie ihre Fernsehauftritte entspannt und souverän absolviert hat – speziell das TV-Duell mit Schulz.

Sehen Sie in unserem Video Fakten zur Bundestagswahl:

Im Bürgergespräch geriet die Kanzlerin zuletzt bei Rente, Pflege oder Wohnungsnot schon unter Druck, weil dazu im Unions-Wahlprogramm nicht allzu viel steht. Offenbar entsteht bei manchen der Eindruck, es werde nur etwas für andere getan – wahlweise Reiche oder Flüchtlinge.
Jedem, der in diesem Land geboren ist, kann ich zusagen, dass ihm kein einziger Euro genommen wird, um die Flüchtlingsfrage zu finanzieren. Genau deshalb wird die CSU in der nächsten Regierung ja auch eine Obergrenze durchsetzen, damit ein Konflikt zwischen Sozialsystem und Integrationskosten gar nicht erst entsteht. Und lassen Sie mich noch zwei Sätze zu Pflege und Rente sagen: Wir werden dafür sorgen, dass alte Menschen genug Pflege bekommen und genug junge Menschen in diese Berufe gehen. Und bei der Rente ist klar, dass jemand mit 1000 Euro Arbeitslohn im Monat nicht privat vorsorgen kann – da werden wir die Balance von Rentenniveau, Riester- und Betriebsrente neu austarieren. Die AfD bietet dafür keinerlei Lösungen, sondern schürt mit fremdenfeindlicher Rhetorik nur Ängste.
Wie glaubwürdig ist Ihre Zusage einer Flüchtlingsobergrenze? Sie haben dafür keine Koalitionspartner. Nicht einmal Merkel spielt mit.
Warten Sie erst einmal die Wahl und die Koalitionsverhandlungen ab. Da habe ich – siehe Maut oder Mütterrente - noch immer das durchgesetzt, was notwendig war für das Land. Beim Interessenausgleich der beteiligten Parteien wird jeder etwas bekommen, und ich garantiere, dass wir die Obergrenze durchsetzen.
Dann wäre doch Merkel, wenn sie erneut Kanzlerin werden sollte, gleich zu Beginn ihrer vierten Amtszeit politisch beschädigt.
Kein Politiker kommt daran vorbei, dass die Integration gelingen muss, damit nicht schwere Spannungen in der Gesellschaft auftreten. Wir brauchen genug Wohnungen, Schulen, Kitas und Deutschkurse. Und das können wir nur schaffen, wenn wir eine Belastungsgrenze definieren.
Wie sieht Ihr Konzept dafür konkret aus?
Erst einmal bekämpfen wir Fluchtursachen entschiedener als früher und entscheiden an der EU-Außengrenze oder schon davor, wer schutzbedürftig ist oder nicht. Als Angela Merkel kürzlich in Paris einer Asyl-Vorprüfung in Nordafrika zugestimmt hat, war ich richtig erleichtert. Dann muss in Transitzentren an den EU- Außengrenzen entschieden werden, wer von den schutzbedürftigen Menschen nach Europa kommen darf und welches Land wie viele aufnimmt. Von mir aus kann man das dann „Kontingent“ nennen, für mich wäre es eine „Obergrenze“ – in jedem Fall sind es maximal 30000 Flüchtlinge für Bayern, maximal 200000 für Deutschland insgesamt.



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