Lindner begrüßt Grünen-Signale
FDP-Chef Christian Lindner reagierte positiv auf die Grünen-Signale und kündigte Abstriche bei Forderungen für eine große Steuerreform an. Ihn habe im Übrigen weniger die Ankündigung zum Verzicht auf das strikte Ausstiegsdatum beim Verbrennungsmotor überrascht, da hier bei den Grünen keine Einigkeit bestanden habe. Mit großer Aufmerksamkeit habe er aber registriert, dass sich die Grünen beim Kohleausstieg bewegt hätten. Die FDP ihrerseits habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass es für eine große Steuerreform im Umfang von 30 bis 40 Milliarden Euro keine Mehrheit gebe. Seine Partei konzentriere sich nun auf den Abbau des Solidaritätszuschlages sowie die Entlastung von Familien und kleinen und mittleren Einkommen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt reagierte schroff auf die Grünen-Signale: „Das Abräumen von Schwachsinnsterminen ist noch kein Kompromiss.“ Auf Nachfrage sagte er, er habe sich auf den baden-württembergischen Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann bezogen, der im Juni am Rande des Grünen-Bundesparteitags mit Blick auf das Ziel, ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zuzulassen, gesagt hatte: „Das sind doch Schwachsinnstermine.“
CSU will beim Thema Migration hart bleiben
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lobte dagegen die Signale der Grünen. „Das ist vernünftig und erleichtert Verständigungen“, sagte er. Zugleich gab er sich beim Thema Migration hart. Über das Unions-Eckpunktepapier zur Eindämmung der Zuwanderung sagte er: „Ich sehe überhaupt keine Absicht, da Abstriche zu machen von dem, was wir zwischen CDU und CSU vereinbart haben.“
Göring-Eckardt betonte, die Grünen würden weiter leidenschaftlich für die Einhaltung der Klimaziele kämpfen, die schon von der großen Koalition beschlossen worden seien. Man sei aber bereit, über andere Wege dorthin nachzudenken. „Es kann nicht so sein, dass der kleinste gemeinsame Nenner und eine weitere Stillstandkoalition jetzt dieses Land regiert.“ Özdemir geht nicht davon aus, dass die Grünen mit einem Wahlergebnis von 8,9 Prozent „es schaffen werden, zu 100 Prozent unsere Handschrift auch in der Mobilitätspolitik durchzusetzen“.
Grosse-Brömer sagte zum weiteren Vorgehen, die in erster Runde erarbeiteten Papiere seien verdichtet worden. Er sei zuversichtlich, dass es am Freitag Arbeitspapiere gebe, „die letztlich die Ergebnisse der Sondierungen darstellen können“ und nochmals von der großen Runde überarbeitet werden müssten. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte: „Wir haben jetzt klare Hausaufgaben für die Kleinstgruppen der Experten.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte, es gehe nun ums „Konkretisieren und Komprimieren“. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte, grundsätzlich gelte: „Es ist nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist.“
Lindner begrüßt Grünen-Signale
Lindner begrüßt Grünen-Signale
FDP-Chef Christian Lindner reagierte positiv auf die Grünen-Signale und kündigte Abstriche bei Forderungen für eine große Steuerreform an. Ihn habe im Übrigen weniger die Ankündigung zum Verzicht auf das strikte Ausstiegsdatum beim Verbrennungsmotor überrascht, da hier bei den Grünen keine Einigkeit bestanden habe. Mit großer Aufmerksamkeit habe er aber registriert, dass sich die Grünen beim Kohleausstieg bewegt hätten. Die FDP ihrerseits habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass es für eine große Steuerreform im Umfang von 30 bis 40 Milliarden Euro keine Mehrheit gebe. Seine Partei konzentriere sich nun auf den Abbau des Solidaritätszuschlages sowie die Entlastung von Familien und kleinen und mittleren Einkommen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt reagierte schroff auf die Grünen-Signale: „Das Abräumen von Schwachsinnsterminen ist noch kein Kompromiss.“ Auf Nachfrage sagte er, er habe sich auf den baden-württembergischen Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann bezogen, der im Juni am Rande des Grünen-Bundesparteitags mit Blick auf das Ziel, ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zuzulassen, gesagt hatte: „Das sind doch Schwachsinnstermine.“
CSU will beim Thema Migration hart bleiben
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lobte dagegen die Signale der Grünen. „Das ist vernünftig und erleichtert Verständigungen“, sagte er. Zugleich gab er sich beim Thema Migration hart. Über das Unions-Eckpunktepapier zur Eindämmung der Zuwanderung sagte er: „Ich sehe überhaupt keine Absicht, da Abstriche zu machen von dem, was wir zwischen CDU und CSU vereinbart haben.“
Göring-Eckardt betonte, die Grünen würden weiter leidenschaftlich für die Einhaltung der Klimaziele kämpfen, die schon von der großen Koalition beschlossen worden seien. Man sei aber bereit, über andere Wege dorthin nachzudenken. „Es kann nicht so sein, dass der kleinste gemeinsame Nenner und eine weitere Stillstandkoalition jetzt dieses Land regiert.“ Özdemir geht nicht davon aus, dass die Grünen mit einem Wahlergebnis von 8,9 Prozent „es schaffen werden, zu 100 Prozent unsere Handschrift auch in der Mobilitätspolitik durchzusetzen“.
Grosse-Brömer sagte zum weiteren Vorgehen, die in erster Runde erarbeiteten Papiere seien verdichtet worden. Er sei zuversichtlich, dass es am Freitag Arbeitspapiere gebe, „die letztlich die Ergebnisse der Sondierungen darstellen können“ und nochmals von der großen Runde überarbeitet werden müssten. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte: „Wir haben jetzt klare Hausaufgaben für die Kleinstgruppen der Experten.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte, es gehe nun ums „Konkretisieren und Komprimieren“. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte, grundsätzlich gelte: „Es ist nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist.“