Hannes Rockenbauch (SÖS) wirft OB Nopper vor, den Klimawandel nicht ernst genug zu nehmen. CDU und AfD kritisieren den Fraktionschef für seine Attacke.
Im Stuttgarter Gemeinderat hat die Debatte über das Erreichen der Klimaneutralität bis 2035 eine heftige Auseinandersetzung ausgelöst. Das lag allerdings nicht etwa daran, dass die AfD, für die es keinen Klimawandel gibt – und keinen Anstieg der Wetterkatastrophen – Einwände gegen die Diskussion gehabt hätte. Und es hatte sich auch keine Meinungsverschiedenheit zwischen jenen Fraktionen angedeutet, die die Erderwärmung für problematisch erachten. Den Grund für den Streit lieferte die OB Frank Nopper (CDU) unterstellte Kommunikationsabteilung, die es versäumt hatte, für die „Grundsatzdebatte“ zum Klima die erwünschte Öffentlichkeit herzustellen, indem sie eine Übertragung ins Internet organisiert. Die Referatsleiterin Andrea Klett-Eininger hat sich dafür entschuldigt, sie sagte, der Wunsch nach Übertragung sei in der Abteilung nicht angekommen. OB Nopper meinte: „Ich kann ja nicht alles organisieren.“
Darüber hinaus war der Grundsatzdebatte, die bis zu drei Stunden dauern kann, von der Verwaltung viel zu wenig Zeit eingeräumt worden: Sie hätte erst nach der Wahl der neuen Schulverwaltungsamtsleiterin beginnen können – anschließend wären weitere 23 Tagesordnungspunkte gefolgt. Im Ältestenrat hatten sich die Verwaltungsspitze und die Fraktionsvorsitzenden am Nachmittag hinter verschlossenen Türen notgedrungen auf eine Vertagung ins erste Quartal verständigt.
Die SPD-Stadträtin Jasmin Meergans erklärte dennoch öffentlich, die Klimadebatte genieße innerhalb der Stadtverwaltung offenbar nicht erste Priorität und verwies darauf, dass die Präsentation des Haushaltsentwurfs durch Nopper zwei Wochen zuvor auch per Videostream übertragen worden sei. Will heißen: Dann klappt es mit der internen Kommunikation. Auch Björn Peterhoff (Grüne) monierte den „Fehler in der Planung“ der Tagesordnung.
Richtig Fahrt nahm die Debatte zur Geschäftsordnung – der Tagesordnungspunkt musste schließlich noch mehrheitlich abgesegnet werden – aber erst auf, als Hannes Rockenbauch, Vorsitzender des Linksbündnisses, feststellte, in seinen 19 Jahren als Stadtrat, in denen er zwei andere Oberbürgermeister erlebt habe, sei ihm eine solche Missachtung des Rats noch nicht untergekommen. Er warf Nopper vor, das Thema Klimaschutz und die politische Debatte gering zu schätzen, obwohl der heiße Sommer doch ein weiteres Alarmsignal gewesen sei.
Rockenbauch behauptete, der OB feiere lieber, als sich um die wahren Probleme der Stadt zu kümmern. Er meinte, die Debatte ins nächste Jahr zu vertagen, sei genauso schlimm wie sie abzusagen, weil man dann – wie schon 2021 – wieder zwei Jahre verlöre und nur noch zur Show diskutiere. Er legt Wert darauf, dass man vor den Haushaltsberatungen über notwendige Maßnahmen spreche, um rechtzeitig Anträge zum Klimaschutz stellen und beschließen zu können. Die erste Lesung beginnt am 13. November, der Etat 2024/25 wird am 15. Dezember verabschiedet.
OB Nopper verstand die Aufwallung nicht, entgegnete, von ihm aus könne „jetzt sofort, morgen oder übermorgen“ über den Klimaschutz diskutiert werden. Man habe sich doch auf Antrag von Rockenbauch auf eine Vertagung geeinigt, weil am Donnerstag der Versuch, noch kurzfristig eine Übertragung zu organisieren, gescheitert sei. Das sei nun aus organisatorischen Gründen aber nicht in der übernächsten Sitzung möglich, wie Rockenbauch vergeblich beantragte, sondern erst nach den Etatberatungen im neuen Jahr, stellte Verwaltungsbürgermeister Fabian Mayer (CDU) fest.
CDU und AfD wollten die persönliche Attacke Rockenbauchs auf OB Nopper nicht unkommentiert lassen. Alexander Kotz sagte für die Union, die Diskussion übers Klima habe rein gar nichts mit dem Freizeitverhalten Noppers zu tun. Er behaupte doch auch nicht, um es dann aber doch zu tun, Rockenbauch dränge nur auf eine Live-Übertragung, „weil er sich einmal ordentlich angezogen hat“. Debatten auf diesem Niveau solle man sein lassen, räumte er dann aber ein. AfD-Stadtrat Kai Goller bezeichnete Rockenbauchs Beitrag als „unsägliche Selbstdarstellung eines niveaulosen Narzissten“. Sein Verhalten schade dem ganzen Gemeinderat.
