Koalitionsgespräche Trotz Konsens gibt es noch offene Streitpunkte
Ende der Woche soll in Baden-Württemberg der grün-schwarze Koalitionsvertrag stehen. Man kommt voran - doch einige Streitpunkte stehen noch auf der Liste. Darunter ist ein altbekanntes Thema.
Stuttgart - Trotz grundsätzlicher Fortschritte bei den grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen gibt es noch Streitpunkte im Detail. Dazu zählt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch die Frage, wie eine grün-schwarze Landesregierung zur Ausweitung so genannter sicherer Herkunftsländer steht. Das Thema landete bei den Gesprächen am Sonntag auf der Liste der Dissenspunkte, die Grüne und CDU in den nächsten Tagen abarbeiten wollen.
Die CDU fordert, das Bundesland solle im Bundesrat der Ausweitung auf die nordafrikanischen Länder Tunesien, Marokko und Algerien zustimmen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich die Entscheidung zuletzt offengehalten. Befürworter erhoffen sich von den „sicheren Herkunftsländern“ eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge von Bewerbern, die aus diesen Ländern kommen und ohnehin geringe Chance auf Asyl in Deutschland haben.
Zudem sind sich die Koalitionäre in spe nicht einig in der Frage, ob Landräte künftig direkt vom Volk gewählt werden sollen. Die Grünen haben den Punkt in ihrem Wahlprogramm stehen - die CDU hat Bedenken.
Sachlich und konstruktiv
Unterm Strich liefen die Verhandlungen aber sachlich, zügig und konstruktiv, hieß es. Bei der Landtagswahl am 13. März waren die Grünen das erste Mal überhaupt stärkste politische Kraft geworden. Nun wird über die bundesweit erste grün-schwarze Regierung verhandelt. Der Koalitionsvertrag soll bis zum Ende der Woche stehen.
CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte der „Südwest Presse“ (Montag): „Etwa in der Bildungspolitik, beim Jagdrecht, bei der Windkraft müssen wir noch intensiv um Lösungen ringen.“ Die CDU sei nicht gegen die Nutzung der Windenergie. Sie wolle aber einen Ausbau der Windkraft mit Augenmaß. „Insbesondere wollen wir angemessene Schutzabstände dieser großen Anlagen. Ein einfaches Weiter-so wie bisher unter Grün-Rot können wir nicht akzeptieren“, sagte er.
Anerkennend äußerte er sich zur Kompromissbereitschaft der Grünen beim Thema Innere Sicherheit. „Wenn ich mir anschaue, was wir mit den Grünen in puncto Vorratsdatenspeicherung, bei Online-Durchsuchungen und anderen Präventivmaßnahmen in der Arbeitsgruppe vereinbart haben, dann ist das mehr als respektabel.“ Mit der FDP wäre das undenkbar, meinte Strobl, der Vize-Regierungschef in Stuttgart werden will.
Streitpunkte auf Listen
Am Sonntagabend wollten Grüne und CDU die Ergebnisse der letzten Arbeitsgruppen behandeln - notfalls bis spät in die Nacht hinein. Dabei wurde das bisherige Verfahren weiter angewandt, wonach finanzrelevante Wünsche und Streitpunkte auf Listen landen, die sich die Verhandlungsführer später gesondert vornehmen wollen.
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