Wirecard „Woche der Wahrheit“ im Untersuchungsausschuss

Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi hat ein verkleinertes Fahndungsplakat auf einen Aktendeckel geklebt. Mit dem Plakat sucht die Polizei nach dem flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages geht es um die Verantwortung der Politik in dem Skandal. Foto: dpa/Kay Nietfeld
Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi hat ein verkleinertes Fahndungsplakat auf einen Aktendeckel geklebt. Mit dem Plakat sucht die Polizei nach dem flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages geht es um die Verantwortung der Politik in dem Skandal. Foto: dpa/Kay Nietfeld

Altmaier, Scholz, Merkel: Im Wirecard-Untersuchungsausschuss geben sich in dieser Woche führende Regierungsmitglieder die Klinke in die Hand. Vor allem für den Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten steht viel auf dem Spiel.

Korrespondenten: Thorsten Knuf (thk)
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Berlin - Viele haben womöglich schon vergessen, dass es im politischen Berlin durchaus noch andere Themen gibt außer Kanzlerkandidaturen und die Bekämpfung der Coronapandemie. Die Aufklärung des Skandals um den kollabierten Finanzdienstleister Wirecard gehört dazu. Und da ist die laufende Woche eine sehr wichtige: Bis Freitag werden sich im zuständigen Bundestags-Untersuchungsausschuss führende Regierungsmitglieder förmlich die Klinke in die Hand geben.

Die Abgeordneten werden sie nacheinander als Zeugen befragen, um zu ergründen, warum Politik, Aufseher und Prüfer das einstige Vorzeigeunternehmen aus Aschheim bei München über Jahre hinweg mit Samthandschuhen anfassten und ob dadurch die Betrügereien des Managements erst möglich wurden.

Die Kanzlerin kommt zum Schluss

Von einem „Showdown“ ist in Berlin die Rede, von einer „Woche der Wahrheit“: Am Dienstag waren Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Digital-Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) als Zeugen geladen. An diesem Mittwoch werden Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Finanzstaatssekretär Jörg Kukies erwartet. Am Donnerstag muss sich SPD-Finanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz den Fragen stellen, am Freitag schließlich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie alle waren in der einen oder anderen Form mit Wirecard oder den Aufsichtsbehörden befasst. Der Umstand, dass Merkel Ende der Woche als letztes Regierungsmitglied vernommen wird, habe allein „protokollarische Gründe“ und keine politischen, versicherte der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Florian Toncar, am Dienstag.

Die Befragung Bärs und Altmaiers begann erst am späten Nachmittag. Die Rolle Bärs im Wirecard-Komplex sei „überschaubar“ gewesen, sagte Toncar vorab. Sie hatte vor dem Zusammenbruch des Unternehmens versucht, dem einstigen, mittlerweile in U-Haft sitzenden Konzernchef Markus Braun einen Termin bei Merkel zu vermitteln. Der kam aber nicht zustande. Altmaier ist politisch zuständig für die Wirtschaftsprüfer-Aufsicht Apas. Dieser blieb lange verborgen, dass die Prüferfirma EY beim einstigen Dax-Konzern Wirecard offenbar über Jahre hinweg geschlampt hatte. „Der Minister wusste, dass die Behörde nicht perfekt arbeitete“, monierte FDP-Vertreter Toncar.

Schaden in Milliardenhöhe

Die größte politische Sprengkraft dürften die Auftritte von Finanzstaatssekretär Kukies an diesem Mittwoch und von Finanzminister Scholz am Donnerstag haben: Scholz will Bundeskanzler werden, sieht sich aber mit dem Vorwurf konfrontiert, dass sein Ministerium viel zu lange eine schützende Hand über den Fintech-Konzern hielt. Das könnte im Bundestagswahlkampf äußerst unangenehm werden.

Staatssekretär Kukies soll 2020 rund um die Insolvenz noch an Rettungskonzepten für Wirecard gearbeitet haben. Minister Scholz wiederum wird erklären müssen, warum sein Haus so lange an Wirecard glaubte und warum er selbst nicht energischer tätig wurde, als sich Berichte über Unregelmäßigkeiten häuften. Der Minister ist für die Finanzaufsicht Bafin zuständig. Kanzlerin Merkel wiederum soll schildern, warum sie sich im Herbst 2019 trotz einschlägiger Verdachtsmomente anlässlich einer China-Reise für Wirecard starkmachte.

Wirecard galt lange als deutsches Vorzeige-Fintech und Börsenstar. Im Sommer 2020 räumte das Unternehmen ein, dass es über Jahre hinweg seine Bilanzen manipuliert und Vermögenswerte im Umfang von fast zwei Milliarden Euro frei erfunden hatte. Wenig später meldete der Konzern Insolvenz an. Aus Sicht der Ermittler war Wirecard eine gigantische Betrugsmaschine mit besten Kontakten ins Geheimdienstmilieu. Geldgeber und Aktionäre verloren durch die Pleite Milliarden, auch viele Kleinanleger sind betroffen. Diverse Ex-Manager sitzen in Haft, nach dem früheren Vorstand Jan Marsalek wird weltweit gefahndet.

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