Die AfD-Fraktionen nutzen ihre Spaltung aus, um einen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus zu beantragen. Damit legen sie es darauf an, den Landtag zu chaotisieren, meint Reiner Ruf.
Stuttgart - Das anhaltend dreiste Treiben der AfD und deren Abspaltung ABW im Landtag wächst sich zu einem grundsätzlichen Problem aus, das sich in der Nachkriegsgeschichte in dieser Schärfe noch nicht gestellt hat: Wie geht man mit parlamentarischen Akteuren um, die den Parlamentarismus in keiner Weise ernst nehmen, ihn auch nicht verstehen, sondern nur als Plattform für ihre rechtspopulistische Agitation und persönlichen Fehden benutzen?
Da kündigen zwei AfD-Spaltprodukte mit Tamtam Verhandlungen über eine Wiedervereinigung an, um sodann einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, was ihnen nur möglich ist, so lange sie zwei Fraktionen bleiben. Das evoziert die Frage, was die Damen und Herren sein wollen: eine Fraktion (dann kein Untersuchungsausschuss) – oder zwei Fraktionen (dann keine Wiedervereinigung).
Dazu kommt: Untersuchungsausschüsse dienen dazu, konkretes staatliches Versagen aufzuarbeiten. Für Studien zum Thema Linksextremismus mag die AfD samt ihres Satelliten ABW eine Enquetekommission beantragen, aber keinen Untersuchungsausschuss. Diese Leute legen es darauf an, den Landtag zu chaotisieren. Sie gefallen sich in ihren Winkelzügen, weil sie damit Beachtung finden. Sie leben ihren Narzissmus aus. Es handelt sich auch um ein psychologisches Problem.