Kommentar zur Datenspeicherung Riskanter Poker
Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat gute Gründe für ihre Linie bei der Datenspeicherung. Trotzdem droht sie sich zu verrennen.
Stuttgart - Es ist aller Ehren wert, dass die FDP sich gegen die grundsätzliche und anlasslose Speicherung der Telefon- und Internetdaten aller Bürger stemmt. Die vorsorgliche Sammelwut der Sicherheitsbehörden im Interesse eventueller Strafverfolgungsnotwendigkeiten kann einem maßlos vorkommen und gegen den Strich gehen.
Dennoch erscheint es ebenfalls maßlos, mit welcher Unbeugsamkeit die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sich noch immer jeglichem Kompromiss in dieser Frage versperrt - trotz der geltenden Vorgaben der EU, obwohl das Verfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung mitnichten grundsätzlich zum Tabu erklärt hat. Darüber hinaus müssen in einer Koalition unterschiedliche Interessen der Partner nun einmal zu einem Ausgleich gebracht werden.
Bei allem Respekt vor ihren Zielen ist Leutheusser-Schnarrenberger in der Gefahr, sich zu verrennen. Ihr Poker mit der Kompromisslosigkeit birgt ein hohes Risiko. Sollte die streitbare Liberale meinen, jetzt sei es an ihr, FDP-Politik in Reinform zu liefern, wird sie eine Niederlage erleiden und auch bei den Wählern kaum punkten. Die haben die Unbeugsamkeit der FDP - siehe Steuersenkungen - schließlich schon mehrfach abgestraft. Am Ende muss die Ministerin kompromissfähig sein, um politikfähig zu bleiben.
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