Konfliktlösung gesucht Koalition uneins über Datenspeicherung
Die Frist für eine Neuregelung der Datenspeicherung ist ausgelaufen, die EU verlangt von der Bundesregierung nun rasches Handeln.
Berlin - Nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat sich der Streit in der Bundesregierung verschärft. In der Union wächst der Druck auf Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), sich kompromissbereiter als bisher zu zeigen und die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die EU-Richtlinie sieht eine anlasslose Speicherung aller Internet- und Telefonverbindungsdaten für mindestens sechs Monate vor. Die Liberalen lehnen dies bis jetzt ab. Die Union dagegen hält eine solche Massenspeicherung für notwendig, um die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden zu erleichtern.
Justizministerin will Überprüfung der Richtlinie abwarten
Allerdings beginnt die liberale Abwehrfront gegen eine solche Gesetzesänderung zu bröckeln. Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn zeigt sich als erster führender FDP-Politiker offen dafür, eine Datenspeicherung auch ohne konkreten Anlass zu akzeptieren. Hahn wird im neuen Jahr Vorsitzender der Justizministerkonferenz und will sich in dieser Funktion für eine Einigung bis spätestens März einsetzen.
Dagegen will Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger offenbar abwarten, bis die EU-Kommission die angekündigte Überprüfung ihrer Richtlinie abgeschlossen hat. Es sei den Bürgern in Deutschland schwer vermittelbar, so ihre Sprecherin, dass eine EU-Vorgabe, die sich in der Überprüfung befinde, umgesetzt werde. Laut Vizeregierungssprecher Georg Streiter dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in diesem Dauerkonflikt auf eine Einigung. In einem Telefonat habe die Kanzlerin ihm gegenüber betont, dass jedes EU-Mitgliedsland seine Verpflichtungen erfüllen müsse, sagte Streiter: "Die Bundesregierung wird mit Nachdruck und gemeinsam mit den Bundestagsfraktionen daran arbeiten, dieses Problem zu lösen."
"Wir bereiten eine vernünftige Kompromisslinie vor."
Die von der EU gesetzte Frist für eine Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung ist am Dienstag ausgelaufen. Die EU-Kommission kann Deutschland nun vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, was erhebliche Strafzahlungen nach sich ziehen könnte. Der Konflikt wird hauptsächlich zwischen Innen- und Justizministerium ausgetragen. Während Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Falle eines begründeten Verdachts auf eine Straftat Verbindungsdaten nur zwei Wochen lang speichern will, schlägt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die anlasslose Speicherung für vier Monate vor. "Wir bereiten eine vernünftige Kompromisslinie vor", sagte der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff. "Grundlage dafür ist der Vorschlag unserer Ministerin."
Die EU-Kommission pochte am Mittwoch darauf, dass Deutschland die EU-Richtlinie unabhängig von der laufenden Überprüfung rasch umsetzt. "Es kann Jahre dauern, bis eine neue Richtlinie verabschiedet wird. Deutschland hat dieselbe Pflicht wie alle anderen, bestehendes EU-Recht auch umzusetzen", betonte ein Sprecher.
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