Der CDU-Abgeordnete Karl-Friedrich Röhm bemängelt die Förderung des Nabu durch die Landesregierung. So werde der Lobby-Verband zur „Vorfeldorganisation“ der Regierung. Die Kritik könnte sich jetzt als Eigentor erweisen.
Stuttgart - Die CDU-Opposition liegt auf der Lauer. Sie möchte zu gerne der grün-roten Landesregierung Fehler nachweisen. Besonders pikant wäre es dabei, die vorgeblichen Gralshüter von Transparenz dabei zu ertappen, wie sie von Lobbygruppen ferngesteuert werden. Einen solchen Verdacht hegte der CDU-Landtagsabgeordnete Karl-Friedrich Röhm, der sich um den Wahlkreis Hechingen-Münsingen kümmert.
Röhm hatte in einem Artikel des „Schwäbischen Tagblatts“ gelesen, dass der Naturschutzbund Baden-Württemberg (Nabu) 100 000 Euro in Windkraft investiert habe. In einer kleinen Anfrage will Röhm wissen, wie es angesichts solcher Summen mit der Gemeinnützigkeit des Vereins bestellt ist, mit welchen Summen das Land den Nabu unterstütze und ob sich die Regierung gar Forderungen des Nabu nach „schnellem und naturverträglichem Ausbau der Windenergie“ zu eigen mache. Für Röhm stellt sich die Frage, ob der Nabu „eine gemeinnützige“ Vorfeldorganisation der Landesregierung sei.
Landeschef will zur Aufklärung beitragen
Die Antwort der Regierung steht noch aus. Der Nabu-Landeschef Andre Baumann aber ist enttäuscht. Röhm erhalte wie alle Mitglieder der Landtagsausschüsse für Umwelt und Ländlichen Raum die Jahresberichte des Nabu. Offensichtlich lese der Abgeordnete diese nicht, „dann wären viele Fragen hinfällig“, sagt Baumann. Der Landeschef jedenfalls will zur Aufklärung beitragen und habe deshalb das Finanzministerium auf dessen Anfrage von der Verschwiegenheitspflicht in Sachen Gemeinnützigkeit des Nabu entbunden.
Überrascht hingegen ist der Grünen-Abgeordnete Markus Rösler von dem Vorstoß. Auch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung habe die Arbeit des Nabu gefördert. So sei es beispielsweise die CDU-Fraktion gewesen, die dem Nabu eine Million Euro Fördergelder für den Bau des Naturschutzzentrums Wollmatinger Ried am Bodensee beschert hatte, mit Zustimmung des Abgeordneten Röhm im Landtag. Die Fraktion selbst hatte sich dafür starkgemacht, dass dem Nabu 500 000 Euro noch nicht verplanter Mittel aus dem Landesetat zukommen – dieser Einsatz wiederum erst habe eine Förderung von der EU mit ebenfalls 500 000 Euro möglich gemacht. Röhm, seit 2006 im Vorstand der CDU-Landtagsfraktion, habe wohl sein Gedächtnis im Stich gelassen, schlussfolgert der Grünen-Abgeordnete. Insofern sei der Nabu wohl eher eine „Vorfeldorganisation der CDU“, feixt Rösler über Röhms Eigentor.